AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Gericht genehmigt Dieselfahrverbote: Ideologie gefährdet Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Wie von der AfD befürchtet, hat sich hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart für Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge ausgesprochen. „Entgegen den Beteuerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann hat das Verwaltungsgericht den generellen Kurs der Grünen im Kampf gegen das Automobil unterstützt und das von der DUH geforderte Verbot bestätigt“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD Bernd Gögel. „Der Bürger und Steuerzahler wird hier von einer Minderheit vorgeführt und hat die Kosten zu tragen.“

Vom „Fluch der guten Tat“ spricht der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. Die Landesregierung werde „von ihren eigenen Ideologie auf der linken Spur überholt“. Für die Begründung der Fahrverbote müssten Schadstoffkonzentrationen herhalten, deren schädliche Wirkung auf den Menschen wissenschaftlich samt und sonders unbewiesen seien. Die Landesregierung sei nun herausgefordert, gemeinsam mit der Automobilindustrie eine Lösung zu finden, „damit kein größerer wirtschaftlicher Schaden entsteht als der ohnehin schon durch die Abwertung der Dieselfahrzeuge entstandende“.

Die AfD-Fraktion habe sich stets gegen Fahrverbote und für technische Lösungen eingesetzt. „Aber eine von uns im Verkehrsausschuss beantragte Simulation einer Luftreinigungsanlage am Verkehrsschwerpunkt Neckartor wurde nicht einmal diskutiert“, moniert der verkehrspolitische Sprecher Gögel. „Wir haben uns von einem schwäbischen Ingenieur die Technik vorführen lassen und betrachten diese als umsetzbar. Wir können nur vermuten, dass diese Lösung hinderlich für Lobby der Autogegner ist.“

Allerdings bleibe die Frage, so Gögel, was in den vergangenen Jahren von der deutschen Automobilindustrie im Kampf gegen die Stickoxide geforscht und entwickelt wurde. „In Weissach arbeiten Mercedes-Benz, VW, BMW und Porsche in der ADA seit über zwei Jahrzehnten gemeinsam an Lösungen. Warum gab es keinen ständigen Dialog zwischen den Automobilherstellern und der Politik?“

Die AfD-Fraktion plädiert für die generelle Einführung einer Einspritztechnik von Harnsäure in die Diesel-Katalysatoren. Mit dieser Technik könnten die Stickoxide um bis zu 90 Prozent reduziert werden. Gögel: „Als Sofortmaßnahme fordern wir die Luftumwälzanlagen und eine angemessene Frist zur Umrüstung der Dieselfahrzeuge zu Lasten der Automobilindustrie.“

Lars Patrick Berg: Finanznot der Polizei – AfD sieht Sicherheit nur noch auf dem Papier gewahrt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.07.2018
Schon Mitte des Jahres erreichte die Polizeibeamten in Mannheim und Aalen die Botschaft, den Gürtel gewaltig enger zu schnallen. Bereits jetzt müsse jeder Cent umgedreht werden. Aus Sicht des Sprechers für Polizei und Innere Sicherheit der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg MdL, ist die Finanznot der Polizei ein Zeichen für eine ...

Anton Baron: Entlarvende Plenardebatte zur Landesbauordnung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.07.2018
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, kommentiert die heutige Debatte über den Gesetzentwurf seiner Fraktion: „Es hatte heute morgen ja schon grotesk angefangen, als die Koalition in einer Pressemitteilung eine Einigung bezüglich der Landesbauordnung verkündet hatte. Dies war rein zufällig nur ...

Emil Sänze: Die Württembergische Landeskirche protegiert einen Linksextremisten – in einer Stuttgarter KiTa

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.07.2018
„Hin und wieder finden wir im Internet Hinweise, wer unsere ‚Freunde‘ sind“, schmunzelt Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag. „Ein YouTube-Beitrag unter dem Begriff ‚Linke Gewalt # Antifa # gegen AfD mit Steuermitteln gefördert‘ zeigt interessante Szenen von den ...

Dr. Rainer Balzer: „Programmierte Beerdigung“ der Bildungsplattform «ella»

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.07.2018
Angesichts der immer neuen Mängel bei der Auftragsvergabe der Bildungsplattform «ella» spricht Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, von einer „programmierten Beerdigung“. Nun wurde bekannt, dass das Kultusministerium eine Beendigung des bereits mit über 6 Millionen Euro ...

Dr. Heiner Merz zum Urteil des BVerfG zum Rundfunkzwangsbeitrag:

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2018
„Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, wie ja leider zu erwarten war, die Gebrüder Kirchhoff'sche Rechtsauffassung, nämlich dass Wohnungsbesitzer und Gewerbetreibende in Deutschland den Zwangsbeitrag für den hier sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Leistungszusammenhang bezahlen müssen. Die Politik ...

Bernd Gögel: Angebliche Rechtszwänge zu Dieselfahrverboten sind pures „Schmierentheater“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2018
Auf die an Selbstbetrug grenzende Rückgratlosigkeit der grünschwarzen Landesregierung im Vorfeld der Dieselfahrverbote, die ab Januar 2019 bis zu 200 000 Autobesitzer im Großraum Stutt­gart treffen und in ihren gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen an „wirtschaftlichen Selbstmord“ grenzen, verwies AfD-Fraktionsvorsitzender ...

AfD-Abgeordneter Lars Patrick Berg reagiert auf MdL Winfried Macks (CDU) „Politik zurück zur Mitte“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.07.2018
„Eine Politik zurück zur Mitte“ fordert der Aalener CDU-Abgeordnete Winfried Mack. Er wolle Union und SPD dazu bringen, die Themen der Bürger aufzugreifen. Das findet Lars Patrick Berg, AfD-Kollege Macks im Landtag von Baden-Württemberg, überaus erstaunlich. Das trifft auch auf die Enttäuschung Macks über das ...

Dr. Rainer Podeswa zur Denkschrift des Rechnungshofes: „Land tilgt nicht, Land baut nicht – es legt sich Rücklagen an“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.07.2018
Laut der diesjährigen Denkschrift des Rechnungshofes bestehen Probleme bei der Umsetzung des Abbaus der sogenannten impliziten Verschuldung. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte dazu: „Die Landesregierung behauptet implizite Schulden zu tilgen, stattdessen legte sie 2017 zirka die Hälfte der Mittel in ...

Stefan Herre zum «Tierwohllabel»: „Ein Alibi-Projekt, mit dem Grün-Schwarz Emotionen wecken will“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.07.2018
„Manche nennen das «Tierwohllabel» Augenwischerei, andere ein Alibi-Projekt. Ich fürchte, es ist beides und nicht mehr“, eröffnete der AfD-Abgeordnete Stefan Herre seine heutige Rede zum Antrag der Landesregierung, ein Tierwohllabel einführen zu wollen. „Endlich hat die Landesregierung ein Thema gefunden, mit dem ...

Emil Sänze und Rüdiger Klos: Verfälschung der vertraulichen Präsidiumsgespräche durch die Landtagspräsidentin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.07.2018
Scharfe Kritik übt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg an der Weitergabe von internen Informationen, die nach Absprache mit den Präsidiumsmitgliedern der anderen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien bei der Präsidiumssitzung am Dienstag, 10. Juli 2018, als vertraulich eingestuft wurden und ...

Änderung des Abgeordnetengesetzes und über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018
Das entschiedene Eintreten gegen Korruption, Vetterleswirtschaft und Amigo-Denken wird von der AfD konsequent umgesetzt und fortgeführt. Darauf verweist der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos. „Der Kampf gegen den Missbrauch von Steuergeldern hat bei uns oberste Priorität. Jede Form des Missbrauchs von Steuergeldern ...

Emil Sänze: Falschdarstellungen der Wochenzeitung „Kontext“ über vertrauliche Inhalte der Präsidiumssitzung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018
„Die Präsidiumsmitglieder der AfD-Fraktion stellen richtig, dass entgegen der Zusage des Landtagspräsidiums bezüglich einer zunächst ausschließlich als intern vereinbarten Verhandlung über eine neue Hausordnung für den baden-württembergischen Landtag gestern erneut durch Präsidiumsmitglieder anderer ...