AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Gericht genehmigt Dieselfahrverbote: Ideologie gefährdet Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Wie von der AfD befürchtet, hat sich hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart für Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge ausgesprochen. „Entgegen den Beteuerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann hat das Verwaltungsgericht den generellen Kurs der Grünen im Kampf gegen das Automobil unterstützt und das von der DUH geforderte Verbot bestätigt“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD Bernd Gögel. „Der Bürger und Steuerzahler wird hier von einer Minderheit vorgeführt und hat die Kosten zu tragen.“

Vom „Fluch der guten Tat“ spricht der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. Die Landesregierung werde „von ihren eigenen Ideologie auf der linken Spur überholt“. Für die Begründung der Fahrverbote müssten Schadstoffkonzentrationen herhalten, deren schädliche Wirkung auf den Menschen wissenschaftlich samt und sonders unbewiesen seien. Die Landesregierung sei nun herausgefordert, gemeinsam mit der Automobilindustrie eine Lösung zu finden, „damit kein größerer wirtschaftlicher Schaden entsteht als der ohnehin schon durch die Abwertung der Dieselfahrzeuge entstandende“.

Die AfD-Fraktion habe sich stets gegen Fahrverbote und für technische Lösungen eingesetzt. „Aber eine von uns im Verkehrsausschuss beantragte Simulation einer Luftreinigungsanlage am Verkehrsschwerpunkt Neckartor wurde nicht einmal diskutiert“, moniert der verkehrspolitische Sprecher Gögel. „Wir haben uns von einem schwäbischen Ingenieur die Technik vorführen lassen und betrachten diese als umsetzbar. Wir können nur vermuten, dass diese Lösung hinderlich für Lobby der Autogegner ist.“

Allerdings bleibe die Frage, so Gögel, was in den vergangenen Jahren von der deutschen Automobilindustrie im Kampf gegen die Stickoxide geforscht und entwickelt wurde. „In Weissach arbeiten Mercedes-Benz, VW, BMW und Porsche in der ADA seit über zwei Jahrzehnten gemeinsam an Lösungen. Warum gab es keinen ständigen Dialog zwischen den Automobilherstellern und der Politik?“

Die AfD-Fraktion plädiert für die generelle Einführung einer Einspritztechnik von Harnsäure in die Diesel-Katalysatoren. Mit dieser Technik könnten die Stickoxide um bis zu 90 Prozent reduziert werden. Gögel: „Als Sofortmaßnahme fordern wir die Luftumwälzanlagen und eine angemessene Frist zur Umrüstung der Dieselfahrzeuge zu Lasten der Automobilindustrie.“

Rastatt-Tunnel: Antrag auf außerordentliche Sitzung des Verkehrsausschusses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.08.2017
Angesichts der spärlichen Nachrichtenlage und der Unsicherheit über die Zukunft des Tunnelbauprojekts der DB Netz AG auf der Rheintalstrecke in Rastatt, die seit über einer Woche für erhebliche Verunsicherung in ganz Baden-Württemberg sorgen, fordert der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der AfD, Bernd Gögel, ...

Bernd Gögel: Mogelpackung „Stickoxidgrenzwerte im öffentlichen Raum“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.08.2017
Die willkürliche Festlegung von Stickoxid-Grenzwerten im öffentlichen Raum durch den Gesetzgeber kritisiert Bernd Gögel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, angesichts der Hysterie um die vermeintlich gesundheitsschädliche Dieseltechnologie, die derzeit lawinenartig alle politischen Ebenen der Bundesrepublik ...

Landesregierung: Ideologie statt Aufklärung von Verbrechen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2017
Nach dem Mord an der Freiburger Studentin – als Mörder stellte sich ein Asylbewerber heraus – brachte die Landesregierung im Frühjahr 2017 auf öffentlichen Druck eine Bundesratsinitiative ein. Ziel war, aus DNA-Täterspuren mehr Informationen auslesen zu können. Der Versuch von Justizminister Wolf, CDU, die sog. ...

Anton Baron: „Flüchtlingen“ auf Heimaturlaub Asyl entziehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2017
AfD-Antrag offenbart Missbrauch des Asylrechts Stuttgart. „Nachdem schon oft Medienberichte über in ihrer Heimat urlaubende Asylbewerber zu hören waren, wollten wir als AfD-Fraktion am 19. Juli 2017 von der baden-württembergischen Landesregierung wissen, warum die Anerkennung als Asylberechtigte für diese ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Thema „Wahlbeobachter bei der Bundestagswahl“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2017
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) über den Standpunkt der AfD zu Wahlbeobachtern bei der Bundestagswahl äußerte Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Selbstverständlich werden wir Wahlbeobachter in die Wahllokale schicken, und das natürlich bundesweit. Spätestens seit den Vorgängen bei der NRW-Wahl ist ...

Kein Verständnis für Missmanagement beim experimentellen Tunnelbauprojekt in Rastatt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.08.2017
Stuttgart. Scharfe Kritik am Management der DB Netz AG und des Regierungspräsidiums Karlsruhe sowie des für die Überwachung von Großbaustellen zuständigen Eisenbahnbundesamtes im Vorfeld des Tunnelbaus unter der Rheintalbahn zwischen Rastatt und Baden-Baden übt Bernd Gögel, verkehrspolitischer Sprecher der ...

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung muss stärker gegen Umsatzsteuerbetrug aus China vorgehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.08.2017
Bei der Vorstellung der Bilanz der Steuerverwaltung für 2016 ging die Landesregierung auf sinkende Umsatzsteuererlöse unter anderem aufgrund von Umsatzsteuerbetrug aus China ein. Laut Aussagen des Landes Nordrhein-Westfalen haben von 3500 in Hongkong sitzenden Ebay-Deutschland-Händlern gerade einmal drei eine Umsatzsteuer-ID. Der ...

Sofortiger Entzug der Gemeinnützigkeit für „Deutsche Umwelthilfe“!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.08.2017
Wegen unzulässiger Abgassysteme bei Dieselautos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Geldbuße von 110 Millionen Euro gegen Porsche beantragt. DUH-Chef Jürgen Resch teilte am gestrigen Mittwoch mit, die Umwelthilfe wolle damit einen „Präzedenzfall“ schaffen. „Ausgerechnet die seit zwei ...

Keine Frauenquote – keine Wahlrechtsänderung!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.08.2017
Mit Verweis auf die von den Grünen geforderte „Frauenquote“ im Landtag von Baden-Württemberg und der angedrohten „Einleitung relevanter Schritte“ gegen die vermeintlichen „Platzhirsche in den Wahlkreisen“ lehnt die Landtagsfraktion der AfD noch einmal in aller Deutlichkeit jede Veränderung des ...

AfD unterstützt Städte- und Gemeindebund bei Forderung nach Begrenzung des Flüchtlingszuzugs

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2017
Angesichts der schwierigen Integration der Zuwanderer und einer dramatisch schwindenden Zustimmung der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik stellt sich der Städte- und Gemeindebund jetzt hinter die Forderung der AfD nach einer strikten Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Zunehmend fürchten die Städte und Gemeinden, ...

„Ministerpräsident der Beliebigkeit“: Grüne steigen mit jedem ins Koalitionsbett

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2017
Ungeachtet der katastrophalen Umfragewerte für die Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl scheint Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Sinn für die Realität verloren zu haben. Darauf verweist die Landtagsfraktion der AfD angesichts der jüngsten Äußerungen Kretschmanns, wonach seine Partei ...

Das selbsternannte „Demokratiezentrum“ Baden-Württemberg: Staatlich finanzierter Helfer auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2017
„Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg versteht sich als Bildungs-, Dienstleistungs- und Vernetzungszentrum im Handlungsfeld Extremismus, präventiver Bildungsarbeit und Menschenrechtsbildung“, so stellt sich die Institution vor, die mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg zusammenarbeitet, die wiederum auf kirchlichen ...