AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Interfraktionelles Treffen der Wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD

Stuttgart. Erstmals konnte die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion die Wirtschaftspolitischen Sprecher von AfD-Fraktionen aus neun Bundesländern zu einer turnusmäßigen Tagung in Stuttgart begrüßen. Unter Leitung von Carola Wolle, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, berieten die 14 Teilnehmer eine Auswahl aktueller Themen, die einmal mehr die enorme Bandbreite der Aufgabengebiete beleuchtetet, die in den einzelnen Bundesländern für die Landtags- und Bürgerschaftsabgeordneten der AfD auf der Agenda stehen. Im Mittelpunkt der konstruktiven Debatte standen Beratungen über den dringend notwendigen Abbau von bürokratischen Hürden, die Neubewertung von sogenannten „Integrationsunternehmen“ sowie über Leiharbeit und Werkverträge.

Bürokratieabbau und Eindämmung der Regelungswut

Zur Verringerung bürokratischer Hindernisse, die zunehmend die unternehmerischen Aktivitäten in Deutschland behindern, wurde von Seiten der baden-württembergischen Landtagsfraktion der AfD ein weitreichender Maßnahmenkatalog angeregt. So sollen unnötige Regelungen oder Institutionen auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu gehören unter anderem Klimaschutz- und Gleichstellungsbeauftragte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie Fragen von Brandschutz, Baudämmung und Entsorgung und nicht zuletzt die sogenannten „Gender-Bestimmungen“, die nach Ansicht der AfD auf ideologisch verblendeten Grundsätzen basieren und lediglich von Pseudowissenschaften gestützt werden.

Status von Integrationsunternehmen

Einen weiteren Themenschwerpunkt stellte der Status von „Integrationsunternehmen“ dar. Diese Firmen weisen einen hohen Anteil an behinderten Angestellten auf und bekommen deshalb vom Staat den Status der Gemeinnützigkeit. Ungeachtet dieser Subventionen fordern diese Unternehmen, mit „normalen“ Firmen gleichgestellt zu werden. Die AfD-Fraktionen teilen die Überzeugung, dass eine staatliche Unterstützung für die Integrationsunternehmen weiterhin gewährt werden soll. Eine völlige Gleichstellung mit anderen Unternehmen wird allerdings abgelehnt.

Leiharbeit und Werkverträge dokumentiert Versagen der Arbeitsämter

Konsens herrschte auch bei der Bewertung von Leiharbeit, Scheinselbständigkeit und Werkverträgen. Die Tagungsteilnehmer kamen zu dem Schluss, dass der florierende Markt für Leiharbeit ein Zeichen für das Versagen der Arbeitsämter sei. Den Leiharbeitsfirmen würde es im Gegensatz zu den Arbeitsämtern zwar gelingen, Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen, aber nur, um an ihnen zu verdienen, was wiederum deren Einkünfte schmälere.

Unterschiedliche Problemfelder in den Bundesländern

In der abschließenden Diskussion des Treffens wurde deutlich, dass die wirtschaftlichen Bedingungen zwischen den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich gelagert sind. In einigen Ländern herrscht Wirtschaftsflaute, während in anderen die Wirtschaft „brummt“. „Schuld daran sind nicht zuletzt die gewachsenen wirtschaftlichen Strukturen in den einzelnen Bundesländern und die sich daraus ergebenden Problemschwerpunkte. In Baden-Württemberg wird die Wirtschaft maßgeblich von innovativen Mittelständlern und Großunternehmen dominiert, während beispielsweise in Brandenburg mehrheitlich kleine Betriebe zu finden sind“, so Carola Wolle. „Insgesamt war das Interfraktionelle Treffen der Wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen jedoch von Zuversicht und dem Willen eines gemeinsamen Voranschreitens gekennzeichnet – trotz zuweilen unterschiedlicher Auffassungen über Detailfragen.“

Nächstes Treffen mit Bundestagsabgeordneten

Das nächste Interfraktionelle Treffen der Wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD wird voraussichtlich im November in Hamburg stattfinden. Daran werden dann zum ersten Mal auch Vertreter der neuen Bundestagsfraktion der AfD teilnehmen, so Carola Wolle abschließend.

FOTO

Interfraktionelles Treffen der Wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD in Stuttgart. Von links nach rechts: Ulrich Jänicke (Sachsen), Benjamin Niemeyer (Baden-Württemberg), Dr. Alexandra Kloß (Thüringen), Klaus Lücke (Hamburg), Mario Beger (MdL Sachsen), Alexander Tassis (MdBB Bremen), Christina Schade (MdL Brandenburg), Christian Loose (MdL Nordrhein-Westfalen), Gastgeberin Carola Wolle (MdL Baden-Württemberg), Volker Schnurrbusch (MdL Schleswig-Holstein), Anton Baron (MdL Baden-Württemberg) sowie Thomas Brackmann (Baden-Württemberg). Foto: AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg*

Komplette Teilnehmerliste des Interfraktionellen Treffens der Wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD:

  • Carola Wolle MdL, Baden-Württemberg
  • Anton Baron MdL, Baden-Württemberg
  • Christina Schade MdL, Brandenburg
  • Alexander Tassis MdBB, Bremen
  • Christian Loose MdL, Nordrhein-Westfalen
  • Matthias Joa MdL, Rheinland-Pfalz
  • Mario Beger MdL, Sachsen
  • Volker Schnurrbusch MdL, Schleswig-Holstein
  • Dr. Alexandra Kloss (Referentin), Thüringen
  • Antje Breite (Referentin), Berlin
  • Klaus Lücke (Referent), Hamburg
  • Ulrich Jänicke (Parlamentarischer Berater), Sachsen
  • Thomas Brackmann (Referent), Baden-Württemberg
  • Benjamin Niemeyer (Parlamentarischer Berater), Baden-Württemberg

Rastatt-Tunnel: Antrag auf außerordentliche Sitzung des Verkehrsausschusses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.08.2017
Angesichts der spärlichen Nachrichtenlage und der Unsicherheit über die Zukunft des Tunnelbauprojekts der DB Netz AG auf der Rheintalstrecke in Rastatt, die seit über einer Woche für erhebliche Verunsicherung in ganz Baden-Württemberg sorgen, fordert der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der AfD, Bernd Gögel, ...

Bernd Gögel: Mogelpackung „Stickoxidgrenzwerte im öffentlichen Raum“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.08.2017
Die willkürliche Festlegung von Stickoxid-Grenzwerten im öffentlichen Raum durch den Gesetzgeber kritisiert Bernd Gögel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, angesichts der Hysterie um die vermeintlich gesundheitsschädliche Dieseltechnologie, die derzeit lawinenartig alle politischen Ebenen der Bundesrepublik ...

Landesregierung: Ideologie statt Aufklärung von Verbrechen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2017
Nach dem Mord an der Freiburger Studentin – als Mörder stellte sich ein Asylbewerber heraus – brachte die Landesregierung im Frühjahr 2017 auf öffentlichen Druck eine Bundesratsinitiative ein. Ziel war, aus DNA-Täterspuren mehr Informationen auslesen zu können. Der Versuch von Justizminister Wolf, CDU, die sog. ...

Anton Baron: „Flüchtlingen“ auf Heimaturlaub Asyl entziehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2017
AfD-Antrag offenbart Missbrauch des Asylrechts Stuttgart. „Nachdem schon oft Medienberichte über in ihrer Heimat urlaubende Asylbewerber zu hören waren, wollten wir als AfD-Fraktion am 19. Juli 2017 von der baden-württembergischen Landesregierung wissen, warum die Anerkennung als Asylberechtigte für diese ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Thema „Wahlbeobachter bei der Bundestagswahl“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2017
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) über den Standpunkt der AfD zu Wahlbeobachtern bei der Bundestagswahl äußerte Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Selbstverständlich werden wir Wahlbeobachter in die Wahllokale schicken, und das natürlich bundesweit. Spätestens seit den Vorgängen bei der NRW-Wahl ist ...

Kein Verständnis für Missmanagement beim experimentellen Tunnelbauprojekt in Rastatt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.08.2017
Stuttgart. Scharfe Kritik am Management der DB Netz AG und des Regierungspräsidiums Karlsruhe sowie des für die Überwachung von Großbaustellen zuständigen Eisenbahnbundesamtes im Vorfeld des Tunnelbaus unter der Rheintalbahn zwischen Rastatt und Baden-Baden übt Bernd Gögel, verkehrspolitischer Sprecher der ...

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung muss stärker gegen Umsatzsteuerbetrug aus China vorgehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.08.2017
Bei der Vorstellung der Bilanz der Steuerverwaltung für 2016 ging die Landesregierung auf sinkende Umsatzsteuererlöse unter anderem aufgrund von Umsatzsteuerbetrug aus China ein. Laut Aussagen des Landes Nordrhein-Westfalen haben von 3500 in Hongkong sitzenden Ebay-Deutschland-Händlern gerade einmal drei eine Umsatzsteuer-ID. Der ...

Sofortiger Entzug der Gemeinnützigkeit für „Deutsche Umwelthilfe“!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.08.2017
Wegen unzulässiger Abgassysteme bei Dieselautos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Geldbuße von 110 Millionen Euro gegen Porsche beantragt. DUH-Chef Jürgen Resch teilte am gestrigen Mittwoch mit, die Umwelthilfe wolle damit einen „Präzedenzfall“ schaffen. „Ausgerechnet die seit zwei ...

Keine Frauenquote – keine Wahlrechtsänderung!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.08.2017
Mit Verweis auf die von den Grünen geforderte „Frauenquote“ im Landtag von Baden-Württemberg und der angedrohten „Einleitung relevanter Schritte“ gegen die vermeintlichen „Platzhirsche in den Wahlkreisen“ lehnt die Landtagsfraktion der AfD noch einmal in aller Deutlichkeit jede Veränderung des ...

AfD unterstützt Städte- und Gemeindebund bei Forderung nach Begrenzung des Flüchtlingszuzugs

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2017
Angesichts der schwierigen Integration der Zuwanderer und einer dramatisch schwindenden Zustimmung der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik stellt sich der Städte- und Gemeindebund jetzt hinter die Forderung der AfD nach einer strikten Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Zunehmend fürchten die Städte und Gemeinden, ...

„Ministerpräsident der Beliebigkeit“: Grüne steigen mit jedem ins Koalitionsbett

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2017
Ungeachtet der katastrophalen Umfragewerte für die Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl scheint Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Sinn für die Realität verloren zu haben. Darauf verweist die Landtagsfraktion der AfD angesichts der jüngsten Äußerungen Kretschmanns, wonach seine Partei ...

Das selbsternannte „Demokratiezentrum“ Baden-Württemberg: Staatlich finanzierter Helfer auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2017
„Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg versteht sich als Bildungs-, Dienstleistungs- und Vernetzungszentrum im Handlungsfeld Extremismus, präventiver Bildungsarbeit und Menschenrechtsbildung“, so stellt sich die Institution vor, die mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg zusammenarbeitet, die wiederum auf kirchlichen ...