AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Presseerklärung zum Organstreitverfahren des Abgeordneten Dr. Fiechtner

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat heute, 2. August 2017, den Antrag des Abgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen seine eigene Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unbegründet zurückgewiesen. Fiechtner hatte mit der Klage gefordert, wieder als ständiges Mitglied im Innenausschuss sowie im NSU-Untersuchungsausschuss als Vertreter der AfD-Fraktion eingesetzt zu werden.

„Hätte die AfD-Fraktion Herrn Dr. Fiechtner vor der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus der Fraktion ausgeschlossen, wäre der Verfassungsgerichtshof an einer Entscheidung gehindert gewesen“, so der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos.

Die AfD-Fraktion hatte die Entscheidung über den Fraktionsausschluß ausgesetzt, um dem Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung über den Eilantrag zu ermöglichen. Darauf weist auch die Begründung im Beschluss hin.

„Als Rechtsstaatspartei wollten wir hier eine Entscheidung ermöglichen und begrüßen die klare Entscheidung des Gerichts zu unseren Gunsten. Unsere Rechtsauffassung wurde bestätigt und wir sehen der Entscheidung im Hauptsacheverfahren gelassen entgegen“, stellt der Vize-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Klos fest. 

„Im Übrigen kann von einem Redeverbot im wörtlichen Sinne nicht die Rede sein“, so lachend Klos. „Wir haben lediglich dafür Sorge getragen, dass wenn jemand für die AfD-Fraktion im Plenum oder im Ausschuss spricht, sichergestellt ist, dass die Auffassung der Fraktion wiedergegeben wird. Dafür Sorge zu tragen, entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung“, so Klos. 

Dr. Christina Baum: Kategorische Absage an „Gender Mainstreaming“ und konsequente Remigration statt Integration

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2017
Ihre kategorische Ablehnung von unwissenschaftlichen Ideologieprojekten wie dem „Gender Mainstreaming“ brachte die AfD-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, einmal mehr bei ihrer Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 zum Ausdruck. Mittlerweile mit einem Budget von 400.000 Euro eingeplant, entpuppt ...

Lars Patrick Berg und Daniel Rottmann: Wird Baden-Württemberg zur Keimzelle eines multikulturellen Bürgerkriegs?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2017
Ebenso erschüttert wie alarmiert nimmt die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag die aktuellen Enthüllungen zur Kenntnis, wonach ein enger Vertrauter des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan über den Mannheimer Vorsitzenden der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD), Yilmaz Arin, die türkische ...

Rüdiger Klos: Urteil im Organstreitverfahren schafft Rechtssicherheit

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2017
Mit seiner heutigen Entscheidung im Organstreitverfahren, in dem die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg Antragsteller war, hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Würt­tem­berg zwar die Anträge der AfD-Fraktion zurückgewiesen, aber eine Reihe von höchst komplexen Rechtsfragen vertiefend behandelt und somit ...

Rüdiger Klos und Daniel Rottmann: Mannheim im Würgegriff angeblich minderjähriger krimineller Flüchtlinge

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2017
Wie der Presse in den vergangenen Tagen zu entnehmen war, entwickelte sich Mannheim zur Hochburg für Straftäter aus den Reihen der „Flüchtlinge“, die von Bundeskanzlerin Merkel hierher eingeladen wurden. Diese „Flüchtlinge“ geben sich als „minderjährig“ aus, was zur Folge hat, dass die ...

Dr. Rainer Balzer: Fast jeder fünfte Viertklässler kann nicht richtig lesen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2017
Angesichts der erschreckenden Ergebnisse der IGLU-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung), nach der ein Fünftel der Grundschüler nicht ausreichend lesen kann, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, eine deutliche Wiederausrichtung der Grundschule auf das Lernen des Lesens, des richtigen ...

Dr. Heiner Merz: GEZ-Abschaffung steht ganz oben auf der Agenda

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2017
Die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen trafen sich im Anschluss an den AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, um über weitere Initiativen und eine Vertiefung der AfD-Pro­grammatik im Bereich der Medien zu diskutieren. An dem Treffen nahm als Vertreter der ...

Lars Patrick Berg fordert deutliche Antwort des Rechtsstaates auf linke Gewalttaten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2017
Hannover/Stuttgart/Villingen-Schwenningen. Joachim Senger, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar, ist unter den Opfern linker Gewalt vom vergangenen Wochenende. Für viele Mitglieder, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollten, wurde der Gang zum Parteitag ein regelrechter Spießrutenlauf. Linke Prügelmobs lauerten den ...

Bernd Gögel: Glückwunsch an Prof. Dr. Jörg Meuthen zur Wiederwahl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.12.2017
Hannover. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt die Wiederwahl ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Mitglied der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörg Meuthen, zum Bundessprecher der AfD. „Die mit beeindruckender Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitags in Hannover erfolgte Bestätigung Jörg ...

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung versteckt sich hinter Prostituiertenschutzgesetz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.12.2017
Die „Grünschwarze Raupe Nimmersatt“ ist sich in ihrem (vergeblichen) Versuch, weiteren überbordenden Personalwildwuchs vor den Augen von Opposition und Steuerzahler zu verheimlichen, nicht zu schade, sich hinter dem Prostitutionsschutzgesetz zu verstecken!  Der Einzelplan 12 des Staatshaushaltsplans für 2018/2019 behandelt ...

Bernd Gögel: AfD warnt vor Entmündigung der Bundesländer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.12.2017
Vor einem schleichenden Verlust der Souveränität der Länder durch die Bundesregierung, wie er einmal mehr beim zweiten Dieselgipfel in Berlin deutlich geworden sei, warnt Bernd Gögel, der neue Fraktionsvorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag. „Es ist an der Zeit, dass der Bund die Länder wieder stärker ...

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Baden-Württemberg muss sich für Abschiebungen nach Syrien einsetzen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2017
Die Mitglieder der AfD-Fraktion und des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, Daniel Rottmann und  Klaus Dürr, fordern Innenminister Strobl auf, eine Vorreiterrolle in der aktuellen Diskussion über eine Neubewertung Syriens als Zielland von Abschiebungen einzunehmen. In Kürze trifft sich die Innenministerkonferenz, um unter anderem ...

Bernd Gögel: Mehrkosten für „Stuttgart 21“ dürfen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2017
Angesichts der heute bekannt gewordenen Kostensteigerung von über einer Milliarde Euro für das Prestigeobjekt „Stuttgart 21“ der Deutschen Bahn sowie der angekündigten Bauzeitverlängerung um mindestens ein Jahr fordert der designierte Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD, Bernd Gögel, den ...