AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Presseerklärung zum Organstreitverfahren des Abgeordneten Dr. Fiechtner

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat heute, 2. August 2017, den Antrag des Abgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen seine eigene Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unbegründet zurückgewiesen. Fiechtner hatte mit der Klage gefordert, wieder als ständiges Mitglied im Innenausschuss sowie im NSU-Untersuchungsausschuss als Vertreter der AfD-Fraktion eingesetzt zu werden.

„Hätte die AfD-Fraktion Herrn Dr. Fiechtner vor der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus der Fraktion ausgeschlossen, wäre der Verfassungsgerichtshof an einer Entscheidung gehindert gewesen“, so der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos.

Die AfD-Fraktion hatte die Entscheidung über den Fraktionsausschluß ausgesetzt, um dem Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung über den Eilantrag zu ermöglichen. Darauf weist auch die Begründung im Beschluss hin.

„Als Rechtsstaatspartei wollten wir hier eine Entscheidung ermöglichen und begrüßen die klare Entscheidung des Gerichts zu unseren Gunsten. Unsere Rechtsauffassung wurde bestätigt und wir sehen der Entscheidung im Hauptsacheverfahren gelassen entgegen“, stellt der Vize-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Klos fest. 

„Im Übrigen kann von einem Redeverbot im wörtlichen Sinne nicht die Rede sein“, so lachend Klos. „Wir haben lediglich dafür Sorge getragen, dass wenn jemand für die AfD-Fraktion im Plenum oder im Ausschuss spricht, sichergestellt ist, dass die Auffassung der Fraktion wiedergegeben wird. Dafür Sorge zu tragen, entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung“, so Klos. 

Lars Patrick Berg: Finanznot der Polizei – AfD sieht Sicherheit nur noch auf dem Papier gewahrt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.07.2018
Schon Mitte des Jahres erreichte die Polizeibeamten in Mannheim und Aalen die Botschaft, den Gürtel gewaltig enger zu schnallen. Bereits jetzt müsse jeder Cent umgedreht werden. Aus Sicht des Sprechers für Polizei und Innere Sicherheit der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg MdL, ist die Finanznot der Polizei ein Zeichen für eine ...

Anton Baron: Entlarvende Plenardebatte zur Landesbauordnung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.07.2018
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, kommentiert die heutige Debatte über den Gesetzentwurf seiner Fraktion: „Es hatte heute morgen ja schon grotesk angefangen, als die Koalition in einer Pressemitteilung eine Einigung bezüglich der Landesbauordnung verkündet hatte. Dies war rein zufällig nur ...

Emil Sänze: Die Württembergische Landeskirche protegiert einen Linksextremisten – in einer Stuttgarter KiTa

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.07.2018
„Hin und wieder finden wir im Internet Hinweise, wer unsere ‚Freunde‘ sind“, schmunzelt Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag. „Ein YouTube-Beitrag unter dem Begriff ‚Linke Gewalt # Antifa # gegen AfD mit Steuermitteln gefördert‘ zeigt interessante Szenen von den ...

Dr. Rainer Balzer: „Programmierte Beerdigung“ der Bildungsplattform «ella»

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.07.2018
Angesichts der immer neuen Mängel bei der Auftragsvergabe der Bildungsplattform «ella» spricht Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, von einer „programmierten Beerdigung“. Nun wurde bekannt, dass das Kultusministerium eine Beendigung des bereits mit über 6 Millionen Euro ...

Dr. Heiner Merz zum Urteil des BVerfG zum Rundfunkzwangsbeitrag:

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2018
„Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, wie ja leider zu erwarten war, die Gebrüder Kirchhoff'sche Rechtsauffassung, nämlich dass Wohnungsbesitzer und Gewerbetreibende in Deutschland den Zwangsbeitrag für den hier sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Leistungszusammenhang bezahlen müssen. Die Politik ...

Bernd Gögel: Angebliche Rechtszwänge zu Dieselfahrverboten sind pures „Schmierentheater“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2018
Auf die an Selbstbetrug grenzende Rückgratlosigkeit der grünschwarzen Landesregierung im Vorfeld der Dieselfahrverbote, die ab Januar 2019 bis zu 200 000 Autobesitzer im Großraum Stutt­gart treffen und in ihren gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen an „wirtschaftlichen Selbstmord“ grenzen, verwies AfD-Fraktionsvorsitzender ...

AfD-Abgeordneter Lars Patrick Berg reagiert auf MdL Winfried Macks (CDU) „Politik zurück zur Mitte“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.07.2018
„Eine Politik zurück zur Mitte“ fordert der Aalener CDU-Abgeordnete Winfried Mack. Er wolle Union und SPD dazu bringen, die Themen der Bürger aufzugreifen. Das findet Lars Patrick Berg, AfD-Kollege Macks im Landtag von Baden-Württemberg, überaus erstaunlich. Das trifft auch auf die Enttäuschung Macks über das ...

Dr. Rainer Podeswa zur Denkschrift des Rechnungshofes: „Land tilgt nicht, Land baut nicht – es legt sich Rücklagen an“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.07.2018
Laut der diesjährigen Denkschrift des Rechnungshofes bestehen Probleme bei der Umsetzung des Abbaus der sogenannten impliziten Verschuldung. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte dazu: „Die Landesregierung behauptet implizite Schulden zu tilgen, stattdessen legte sie 2017 zirka die Hälfte der Mittel in ...

Stefan Herre zum «Tierwohllabel»: „Ein Alibi-Projekt, mit dem Grün-Schwarz Emotionen wecken will“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.07.2018
„Manche nennen das «Tierwohllabel» Augenwischerei, andere ein Alibi-Projekt. Ich fürchte, es ist beides und nicht mehr“, eröffnete der AfD-Abgeordnete Stefan Herre seine heutige Rede zum Antrag der Landesregierung, ein Tierwohllabel einführen zu wollen. „Endlich hat die Landesregierung ein Thema gefunden, mit dem ...

Emil Sänze und Rüdiger Klos: Verfälschung der vertraulichen Präsidiumsgespräche durch die Landtagspräsidentin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.07.2018
Scharfe Kritik übt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg an der Weitergabe von internen Informationen, die nach Absprache mit den Präsidiumsmitgliedern der anderen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien bei der Präsidiumssitzung am Dienstag, 10. Juli 2018, als vertraulich eingestuft wurden und ...

Änderung des Abgeordnetengesetzes und über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018
Das entschiedene Eintreten gegen Korruption, Vetterleswirtschaft und Amigo-Denken wird von der AfD konsequent umgesetzt und fortgeführt. Darauf verweist der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos. „Der Kampf gegen den Missbrauch von Steuergeldern hat bei uns oberste Priorität. Jede Form des Missbrauchs von Steuergeldern ...

Emil Sänze: Falschdarstellungen der Wochenzeitung „Kontext“ über vertrauliche Inhalte der Präsidiumssitzung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018
„Die Präsidiumsmitglieder der AfD-Fraktion stellen richtig, dass entgegen der Zusage des Landtagspräsidiums bezüglich einer zunächst ausschließlich als intern vereinbarten Verhandlung über eine neue Hausordnung für den baden-württembergischen Landtag gestern erneut durch Präsidiumsmitglieder anderer ...