AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Carola Wolle: „Flüchtlinge“ doch nicht so gut ausgebildet wie behauptet?

Tief blicken ließ einmal mehr die Landespressekonferenz von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zur Vorstellung einer Strukturanalyse des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg, die gemeinsam vom Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW), dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) sowie dem Ifo-Institut für System- und Innovationsforschung an der Universität München erstellt wurde, um unter anderem die Zukunftsrisiken von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu beleuchten. Thematisiert wird vor allem der gravierende Fachkräftemangel: „28 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen konnten wegen des Fachkräftemangels keine Innovationen durchführen“, so die Wirtschaftsministerin. Deshalb müsse die Fachkräfteallianz in Baden-Württemberg noch schlagkräftiger aufgestellt werden, um dieses Problem gezielter anzugehen. „Das Gesamtproblem des Fachkräftemangels können wir aber nicht allein auf baden-württembergischer Ebene lösen“, erläutert Hoffmeister-Kraut und fordert von der zukünftigen Bundesregierung: „Wir brauchen in der kommenden Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung qualifizierter und in unserem Arbeitsmarkt erforderlicher Fachkräfte klar steuert und bedarfsorientiert und effizient gestaltet!“

Flüchtlinge als Rettung vor dem Fachkräftemangel? Eine einzige Lüge!

Diese Forderung verwundert die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg jedoch stark. „Nach meinem Kenntnisstand war den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland durch die CDU/SPD-Bundesregierung vor zwei Jahren bei der Flutung unserer Grenzen durch anderthalb Millionen vermeintlicher Flüchtlinge doch hoch und heilig versprochen worden, dass es sich dabei ausschließlich um bestens qualifizierte Spezialisten handelt, die unsere maroden Sozialsysteme retten und den Mangel an Fachkräften beenden werden“, gibt Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, zu bedenken. „Und zwar durch die der gleichen christdemokratischen Partei wie Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut angehörende Bundeskanzlerin, die nicht müde wurde, die Vorzüge der ‚Zuwanderer‘ über den grünen Klee zu loben. Dass nach wie vor ein ernster Fachkräftemangel besteht, der die baden-württembergischen Unternehmen in ihrer Entwicklung hemmt, und neue Zuwanderungsprogramm ins Spiel gebracht werden müssen, kann dann doch nur bedeuten, dass es sich bei den Millionen Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Somalia oder Eritrea ganz sicher nicht um Fachkräfte handeln kann – und die schwarz-rote Bundesregierung uns und alle anderen Bürger der Bundesrepublik Deutschland von vorn bis hinten belogen hat!“

Keine Alternativen für die Verlierer des Strukturwandels

Ein weiterer Kritikpunkt an der von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in Auftrag gegebenen Studie ist die Fokussierung auf Automobil- und Maschinenbau, so Wolle. Ein derart wichtiger Industriezweig wie die Chemieindustrie wird nicht einmal peripher gestreift, Pharmaindustrie und Medizintechnik nur am Rande erwähnt. „Was man dem Standortgutachten bestenfalls zugutehalten kann, ist die Tatsache, dass es grundsätzlich das Problem des Strukturwandels erkannt hat – ohne aber wirkliche Lösungsansätze zu bieten. Das allein reicht aber nicht!“, so Wolle. Deutlich wird dies unter anderem bei der Analyse des Anpassungsbedarfs der Automobilindustrie angesichts der fortschreitenden Entwicklung innovativer Antriebstechnologien, insbesondere des Elektroantriebs. Demnach würden nur etwa 3,3 Prozent der Beschäftigten im Automobilbau von der Entwicklung profitieren – 23,2 Prozent müssten jedoch deutliche Nachteile befürchten. Wie diese Entwicklung aufgefangen, mit welchen wirtschaftspolitischen Werkzeugen gegengesteuert werden soll, lässt die Wirtschaftsministerin mangels eigener Ideen offen, sehr zum Leidwesen der Betroffenen.

Land sollte sich nicht privatwirtschaftlich als Kapitalgeber betätigen

Deutliche Bedenken äußert die AfD zudem an dem von der Wirtschaftsministerin quasi als Allheilmittel zur Förderung von Start-Up-Unternehmen gelobten „Seedfonds BW“. Dabei handelt es sich um Risikokapital, das vom Land ohne Sicherheit als Wirtschaftsförderungsinstrument zur Verfügung gestellt wird, ohne dass die Personen, die über die Vergabe entscheiden, dafür haften. „Weil die oftmals nach dem Gießkannenprinzip verteilten Steuermittel häufig nicht die richtigen Adressaten finden, versandet ein nicht unbeträchtlicher Teil des Geldes“, so Carola Wolle. „Weder Bund noch Land sollten sich privatwirtschaftlich als Risikokapitalgeber betätigen. Besser wäre aus unserer Sicht eine zielgerichtete steuerliche Förderung der so genannten ‚Business Angels‘ und anderer quasi ehrenamtlicher Beratungsgruppen wie den ‚Senioren der Wirtschaft‘, die mit ihrem jahrzehntelangen Fachwissen weitaus besser ausloten können, ob die Gründer und ihre Ideen eine Zukunft haben.“ 

Lars Patrick Berg: Finanznot der Polizei – AfD sieht Sicherheit nur noch auf dem Papier gewahrt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.07.2018
Schon Mitte des Jahres erreichte die Polizeibeamten in Mannheim und Aalen die Botschaft, den Gürtel gewaltig enger zu schnallen. Bereits jetzt müsse jeder Cent umgedreht werden. Aus Sicht des Sprechers für Polizei und Innere Sicherheit der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg MdL, ist die Finanznot der Polizei ein Zeichen für eine ...

Anton Baron: Entlarvende Plenardebatte zur Landesbauordnung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.07.2018
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, kommentiert die heutige Debatte über den Gesetzentwurf seiner Fraktion: „Es hatte heute morgen ja schon grotesk angefangen, als die Koalition in einer Pressemitteilung eine Einigung bezüglich der Landesbauordnung verkündet hatte. Dies war rein zufällig nur ...

Emil Sänze: Die Württembergische Landeskirche protegiert einen Linksextremisten – in einer Stuttgarter KiTa

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.07.2018
„Hin und wieder finden wir im Internet Hinweise, wer unsere ‚Freunde‘ sind“, schmunzelt Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag. „Ein YouTube-Beitrag unter dem Begriff ‚Linke Gewalt # Antifa # gegen AfD mit Steuermitteln gefördert‘ zeigt interessante Szenen von den ...

Dr. Rainer Balzer: „Programmierte Beerdigung“ der Bildungsplattform «ella»

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.07.2018
Angesichts der immer neuen Mängel bei der Auftragsvergabe der Bildungsplattform «ella» spricht Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, von einer „programmierten Beerdigung“. Nun wurde bekannt, dass das Kultusministerium eine Beendigung des bereits mit über 6 Millionen Euro ...

Dr. Heiner Merz zum Urteil des BVerfG zum Rundfunkzwangsbeitrag:

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2018
„Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, wie ja leider zu erwarten war, die Gebrüder Kirchhoff'sche Rechtsauffassung, nämlich dass Wohnungsbesitzer und Gewerbetreibende in Deutschland den Zwangsbeitrag für den hier sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Leistungszusammenhang bezahlen müssen. Die Politik ...

Bernd Gögel: Angebliche Rechtszwänge zu Dieselfahrverboten sind pures „Schmierentheater“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2018
Auf die an Selbstbetrug grenzende Rückgratlosigkeit der grünschwarzen Landesregierung im Vorfeld der Dieselfahrverbote, die ab Januar 2019 bis zu 200 000 Autobesitzer im Großraum Stutt­gart treffen und in ihren gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen an „wirtschaftlichen Selbstmord“ grenzen, verwies AfD-Fraktionsvorsitzender ...

AfD-Abgeordneter Lars Patrick Berg reagiert auf MdL Winfried Macks (CDU) „Politik zurück zur Mitte“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.07.2018
„Eine Politik zurück zur Mitte“ fordert der Aalener CDU-Abgeordnete Winfried Mack. Er wolle Union und SPD dazu bringen, die Themen der Bürger aufzugreifen. Das findet Lars Patrick Berg, AfD-Kollege Macks im Landtag von Baden-Württemberg, überaus erstaunlich. Das trifft auch auf die Enttäuschung Macks über das ...

Dr. Rainer Podeswa zur Denkschrift des Rechnungshofes: „Land tilgt nicht, Land baut nicht – es legt sich Rücklagen an“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.07.2018
Laut der diesjährigen Denkschrift des Rechnungshofes bestehen Probleme bei der Umsetzung des Abbaus der sogenannten impliziten Verschuldung. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte dazu: „Die Landesregierung behauptet implizite Schulden zu tilgen, stattdessen legte sie 2017 zirka die Hälfte der Mittel in ...

Stefan Herre zum «Tierwohllabel»: „Ein Alibi-Projekt, mit dem Grün-Schwarz Emotionen wecken will“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.07.2018
„Manche nennen das «Tierwohllabel» Augenwischerei, andere ein Alibi-Projekt. Ich fürchte, es ist beides und nicht mehr“, eröffnete der AfD-Abgeordnete Stefan Herre seine heutige Rede zum Antrag der Landesregierung, ein Tierwohllabel einführen zu wollen. „Endlich hat die Landesregierung ein Thema gefunden, mit dem ...

Emil Sänze und Rüdiger Klos: Verfälschung der vertraulichen Präsidiumsgespräche durch die Landtagspräsidentin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.07.2018
Scharfe Kritik übt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg an der Weitergabe von internen Informationen, die nach Absprache mit den Präsidiumsmitgliedern der anderen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien bei der Präsidiumssitzung am Dienstag, 10. Juli 2018, als vertraulich eingestuft wurden und ...

Änderung des Abgeordnetengesetzes und über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018
Das entschiedene Eintreten gegen Korruption, Vetterleswirtschaft und Amigo-Denken wird von der AfD konsequent umgesetzt und fortgeführt. Darauf verweist der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos. „Der Kampf gegen den Missbrauch von Steuergeldern hat bei uns oberste Priorität. Jede Form des Missbrauchs von Steuergeldern ...

Emil Sänze: Falschdarstellungen der Wochenzeitung „Kontext“ über vertrauliche Inhalte der Präsidiumssitzung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018
„Die Präsidiumsmitglieder der AfD-Fraktion stellen richtig, dass entgegen der Zusage des Landtagspräsidiums bezüglich einer zunächst ausschließlich als intern vereinbarten Verhandlung über eine neue Hausordnung für den baden-württembergischen Landtag gestern erneut durch Präsidiumsmitglieder anderer ...