AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“

Zumindest grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion der AfD die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorgestellt wurde – auch wenn sie angesichts der heterogenen Schülerschaft und den ständig wachsenden Anforderungen der Wissenschaft bei weitem nicht ausreicht.  Dies erklärte Dr. Rainer Balzer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD, im Anschluss an die Regierungspressekonferenz . „Zumindest in Ansätzen kommt das ‚Reförmchen‘ einer verstärkten Leistungsorientierung entgegen, wie sie die AfD in ihrem Programm fordert“, so Balzer. „Ob allerdings eine Stunde mehr Mathematik in der Woche das Problem der mangelnden Mathematikkenntnisse der Abiturienten beheben kann, möchten wir bezweifeln. Hier erwarten wir tiefergehende Ansätze und echte Reformen!“

Weniger statt mehr Leistungsunterrichtsstunden

In Zukunft wird es statt fünf vierstündiger Leistungskurse drei fünfstündige Leistungskurse und eine Neuausrichtung der Pflichtfächer geben, erklärte Kultusministerin Eisenmann. „Wo soll hier eine Leistungssteigerung entstehen?“, fragt Dr. Rainer Balzer. „Oder um beim Rechnen zu bleiben: Drei mal fünf Stunden sind eindeutig weniger als fünf mal vier. Aber wir wollen es ja nicht so genau nehmen mit Zahlen, vielleicht macht die Kreativität des Rechnens den Verlust an Genauigkeit wieder wett…“ 

Abschaffung der grandios gescheiterten „Präsentationsprüfung“

„Erstaunlich ist für uns vor allem auch, dass die Grünen – die immer gern Vielfalt erkennen – erst jetzt bemerken, dass Neigungsfächer sinnvoll sind!“, so Balzer. Natürlich besteht eine besondere Motivation, die Musik als Neigungsfach in den oberen Klassenstufen intensiv zu betreiben, um die privat erworbenen Fähigkeiten des Instrumentalspieles in die Abiturprüfung einbringen zu können. „Auch die Abschaffung der Präsentationsprüfung, dieses grandios gescheiterten Paradepferdes der Kompetenzvortäuschungskompetenz, ist ein genialer Gedanke“, so der Bildungspolitische Sprecher. „Die AfD freut sich, dass die Regierung die Intentionen der Alternative für Deutschland aufgreift – nachdem diese im Parlament aus rein ideologischen Gründen rundweg abgelehnt wurden!

Start der neuen gymnasialen Oberstufe im Jahr 2019

Die neue gymnasiale Oberstufe soll mit dem Beginn der Kursstufe 2019 starten und die Qualität an den baden-württembergischen Gymnasien erhöhen sowie durch die stärkere individuelle Schwerpunktsetzung zu einer Förderung von Schülern im Spitzenbereich beitragen, um Abiturienten durch die Betonung der Grundlagenfächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen sowie die Stärkung der Leistungsfächer besser auf die wachsenden Anforderungen beim Studium vorzubereiten und einen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg zu leisten. Die geplanten Neuregelungen gelten erstmals für Schülerinnen und Schüler, die im Jahr 2019 in die Kursstufe eintreten und 2021 ihr Abitur ablegen. 

Lars Patrick Berg: Finanznot der Polizei – AfD sieht Sicherheit nur noch auf dem Papier gewahrt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.07.2018
Schon Mitte des Jahres erreichte die Polizeibeamten in Mannheim und Aalen die Botschaft, den Gürtel gewaltig enger zu schnallen. Bereits jetzt müsse jeder Cent umgedreht werden. Aus Sicht des Sprechers für Polizei und Innere Sicherheit der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg MdL, ist die Finanznot der Polizei ein Zeichen für eine ...

Anton Baron: Entlarvende Plenardebatte zur Landesbauordnung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.07.2018
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, kommentiert die heutige Debatte über den Gesetzentwurf seiner Fraktion: „Es hatte heute morgen ja schon grotesk angefangen, als die Koalition in einer Pressemitteilung eine Einigung bezüglich der Landesbauordnung verkündet hatte. Dies war rein zufällig nur ...

Emil Sänze: Die Württembergische Landeskirche protegiert einen Linksextremisten – in einer Stuttgarter KiTa

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.07.2018
„Hin und wieder finden wir im Internet Hinweise, wer unsere ‚Freunde‘ sind“, schmunzelt Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag. „Ein YouTube-Beitrag unter dem Begriff ‚Linke Gewalt # Antifa # gegen AfD mit Steuermitteln gefördert‘ zeigt interessante Szenen von den ...

Dr. Rainer Balzer: „Programmierte Beerdigung“ der Bildungsplattform «ella»

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.07.2018
Angesichts der immer neuen Mängel bei der Auftragsvergabe der Bildungsplattform «ella» spricht Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, von einer „programmierten Beerdigung“. Nun wurde bekannt, dass das Kultusministerium eine Beendigung des bereits mit über 6 Millionen Euro ...

Dr. Heiner Merz zum Urteil des BVerfG zum Rundfunkzwangsbeitrag:

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2018
„Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, wie ja leider zu erwarten war, die Gebrüder Kirchhoff'sche Rechtsauffassung, nämlich dass Wohnungsbesitzer und Gewerbetreibende in Deutschland den Zwangsbeitrag für den hier sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Leistungszusammenhang bezahlen müssen. Die Politik ...

Bernd Gögel: Angebliche Rechtszwänge zu Dieselfahrverboten sind pures „Schmierentheater“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2018
Auf die an Selbstbetrug grenzende Rückgratlosigkeit der grünschwarzen Landesregierung im Vorfeld der Dieselfahrverbote, die ab Januar 2019 bis zu 200 000 Autobesitzer im Großraum Stutt­gart treffen und in ihren gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen an „wirtschaftlichen Selbstmord“ grenzen, verwies AfD-Fraktionsvorsitzender ...

AfD-Abgeordneter Lars Patrick Berg reagiert auf MdL Winfried Macks (CDU) „Politik zurück zur Mitte“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.07.2018
„Eine Politik zurück zur Mitte“ fordert der Aalener CDU-Abgeordnete Winfried Mack. Er wolle Union und SPD dazu bringen, die Themen der Bürger aufzugreifen. Das findet Lars Patrick Berg, AfD-Kollege Macks im Landtag von Baden-Württemberg, überaus erstaunlich. Das trifft auch auf die Enttäuschung Macks über das ...

Dr. Rainer Podeswa zur Denkschrift des Rechnungshofes: „Land tilgt nicht, Land baut nicht – es legt sich Rücklagen an“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.07.2018
Laut der diesjährigen Denkschrift des Rechnungshofes bestehen Probleme bei der Umsetzung des Abbaus der sogenannten impliziten Verschuldung. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte dazu: „Die Landesregierung behauptet implizite Schulden zu tilgen, stattdessen legte sie 2017 zirka die Hälfte der Mittel in ...

Stefan Herre zum «Tierwohllabel»: „Ein Alibi-Projekt, mit dem Grün-Schwarz Emotionen wecken will“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.07.2018
„Manche nennen das «Tierwohllabel» Augenwischerei, andere ein Alibi-Projekt. Ich fürchte, es ist beides und nicht mehr“, eröffnete der AfD-Abgeordnete Stefan Herre seine heutige Rede zum Antrag der Landesregierung, ein Tierwohllabel einführen zu wollen. „Endlich hat die Landesregierung ein Thema gefunden, mit dem ...

Emil Sänze und Rüdiger Klos: Verfälschung der vertraulichen Präsidiumsgespräche durch die Landtagspräsidentin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.07.2018
Scharfe Kritik übt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg an der Weitergabe von internen Informationen, die nach Absprache mit den Präsidiumsmitgliedern der anderen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien bei der Präsidiumssitzung am Dienstag, 10. Juli 2018, als vertraulich eingestuft wurden und ...

Änderung des Abgeordnetengesetzes und über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018
Das entschiedene Eintreten gegen Korruption, Vetterleswirtschaft und Amigo-Denken wird von der AfD konsequent umgesetzt und fortgeführt. Darauf verweist der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos. „Der Kampf gegen den Missbrauch von Steuergeldern hat bei uns oberste Priorität. Jede Form des Missbrauchs von Steuergeldern ...

Emil Sänze: Falschdarstellungen der Wochenzeitung „Kontext“ über vertrauliche Inhalte der Präsidiumssitzung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018
„Die Präsidiumsmitglieder der AfD-Fraktion stellen richtig, dass entgegen der Zusage des Landtagspräsidiums bezüglich einer zunächst ausschließlich als intern vereinbarten Verhandlung über eine neue Hausordnung für den baden-württembergischen Landtag gestern erneut durch Präsidiumsmitglieder anderer ...