AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“

Zumindest grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion der AfD die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorgestellt wurde – auch wenn sie angesichts der heterogenen Schülerschaft und den ständig wachsenden Anforderungen der Wissenschaft bei weitem nicht ausreicht.  Dies erklärte Dr. Rainer Balzer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD, im Anschluss an die Regierungspressekonferenz . „Zumindest in Ansätzen kommt das ‚Reförmchen‘ einer verstärkten Leistungsorientierung entgegen, wie sie die AfD in ihrem Programm fordert“, so Balzer. „Ob allerdings eine Stunde mehr Mathematik in der Woche das Problem der mangelnden Mathematikkenntnisse der Abiturienten beheben kann, möchten wir bezweifeln. Hier erwarten wir tiefergehende Ansätze und echte Reformen!“

Weniger statt mehr Leistungsunterrichtsstunden

In Zukunft wird es statt fünf vierstündiger Leistungskurse drei fünfstündige Leistungskurse und eine Neuausrichtung der Pflichtfächer geben, erklärte Kultusministerin Eisenmann. „Wo soll hier eine Leistungssteigerung entstehen?“, fragt Dr. Rainer Balzer. „Oder um beim Rechnen zu bleiben: Drei mal fünf Stunden sind eindeutig weniger als fünf mal vier. Aber wir wollen es ja nicht so genau nehmen mit Zahlen, vielleicht macht die Kreativität des Rechnens den Verlust an Genauigkeit wieder wett…“ 

Abschaffung der grandios gescheiterten „Präsentationsprüfung“

„Erstaunlich ist für uns vor allem auch, dass die Grünen – die immer gern Vielfalt erkennen – erst jetzt bemerken, dass Neigungsfächer sinnvoll sind!“, so Balzer. Natürlich besteht eine besondere Motivation, die Musik als Neigungsfach in den oberen Klassenstufen intensiv zu betreiben, um die privat erworbenen Fähigkeiten des Instrumentalspieles in die Abiturprüfung einbringen zu können. „Auch die Abschaffung der Präsentationsprüfung, dieses grandios gescheiterten Paradepferdes der Kompetenzvortäuschungskompetenz, ist ein genialer Gedanke“, so der Bildungspolitische Sprecher. „Die AfD freut sich, dass die Regierung die Intentionen der Alternative für Deutschland aufgreift – nachdem diese im Parlament aus rein ideologischen Gründen rundweg abgelehnt wurden!

Start der neuen gymnasialen Oberstufe im Jahr 2019

Die neue gymnasiale Oberstufe soll mit dem Beginn der Kursstufe 2019 starten und die Qualität an den baden-württembergischen Gymnasien erhöhen sowie durch die stärkere individuelle Schwerpunktsetzung zu einer Förderung von Schülern im Spitzenbereich beitragen, um Abiturienten durch die Betonung der Grundlagenfächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen sowie die Stärkung der Leistungsfächer besser auf die wachsenden Anforderungen beim Studium vorzubereiten und einen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg zu leisten. Die geplanten Neuregelungen gelten erstmals für Schülerinnen und Schüler, die im Jahr 2019 in die Kursstufe eintreten und 2021 ihr Abitur ablegen. 

Dr. Christina Baum: Kategorische Absage an „Gender Mainstreaming“ und konsequente Remigration statt Integration

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2017
Ihre kategorische Ablehnung von unwissenschaftlichen Ideologieprojekten wie dem „Gender Mainstreaming“ brachte die AfD-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, einmal mehr bei ihrer Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 zum Ausdruck. Mittlerweile mit einem Budget von 400.000 Euro eingeplant, entpuppt ...

Lars Patrick Berg und Daniel Rottmann: Wird Baden-Württemberg zur Keimzelle eines multikulturellen Bürgerkriegs?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2017
Ebenso erschüttert wie alarmiert nimmt die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag die aktuellen Enthüllungen zur Kenntnis, wonach ein enger Vertrauter des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan über den Mannheimer Vorsitzenden der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD), Yilmaz Arin, die türkische ...

Rüdiger Klos: Urteil im Organstreitverfahren schafft Rechtssicherheit

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2017
Mit seiner heutigen Entscheidung im Organstreitverfahren, in dem die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg Antragsteller war, hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Würt­tem­berg zwar die Anträge der AfD-Fraktion zurückgewiesen, aber eine Reihe von höchst komplexen Rechtsfragen vertiefend behandelt und somit ...

Rüdiger Klos und Daniel Rottmann: Mannheim im Würgegriff angeblich minderjähriger krimineller Flüchtlinge

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2017
Wie der Presse in den vergangenen Tagen zu entnehmen war, entwickelte sich Mannheim zur Hochburg für Straftäter aus den Reihen der „Flüchtlinge“, die von Bundeskanzlerin Merkel hierher eingeladen wurden. Diese „Flüchtlinge“ geben sich als „minderjährig“ aus, was zur Folge hat, dass die ...

Dr. Rainer Balzer: Fast jeder fünfte Viertklässler kann nicht richtig lesen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2017
Angesichts der erschreckenden Ergebnisse der IGLU-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung), nach der ein Fünftel der Grundschüler nicht ausreichend lesen kann, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, eine deutliche Wiederausrichtung der Grundschule auf das Lernen des Lesens, des richtigen ...

Dr. Heiner Merz: GEZ-Abschaffung steht ganz oben auf der Agenda

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2017
Die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen trafen sich im Anschluss an den AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, um über weitere Initiativen und eine Vertiefung der AfD-Pro­grammatik im Bereich der Medien zu diskutieren. An dem Treffen nahm als Vertreter der ...

Lars Patrick Berg fordert deutliche Antwort des Rechtsstaates auf linke Gewalttaten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2017
Hannover/Stuttgart/Villingen-Schwenningen. Joachim Senger, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar, ist unter den Opfern linker Gewalt vom vergangenen Wochenende. Für viele Mitglieder, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollten, wurde der Gang zum Parteitag ein regelrechter Spießrutenlauf. Linke Prügelmobs lauerten den ...

Bernd Gögel: Glückwunsch an Prof. Dr. Jörg Meuthen zur Wiederwahl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.12.2017
Hannover. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt die Wiederwahl ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Mitglied der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörg Meuthen, zum Bundessprecher der AfD. „Die mit beeindruckender Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitags in Hannover erfolgte Bestätigung Jörg ...

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung versteckt sich hinter Prostituiertenschutzgesetz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.12.2017
Die „Grünschwarze Raupe Nimmersatt“ ist sich in ihrem (vergeblichen) Versuch, weiteren überbordenden Personalwildwuchs vor den Augen von Opposition und Steuerzahler zu verheimlichen, nicht zu schade, sich hinter dem Prostitutionsschutzgesetz zu verstecken!  Der Einzelplan 12 des Staatshaushaltsplans für 2018/2019 behandelt ...

Bernd Gögel: AfD warnt vor Entmündigung der Bundesländer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.12.2017
Vor einem schleichenden Verlust der Souveränität der Länder durch die Bundesregierung, wie er einmal mehr beim zweiten Dieselgipfel in Berlin deutlich geworden sei, warnt Bernd Gögel, der neue Fraktionsvorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag. „Es ist an der Zeit, dass der Bund die Länder wieder stärker ...

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Baden-Württemberg muss sich für Abschiebungen nach Syrien einsetzen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2017
Die Mitglieder der AfD-Fraktion und des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, Daniel Rottmann und  Klaus Dürr, fordern Innenminister Strobl auf, eine Vorreiterrolle in der aktuellen Diskussion über eine Neubewertung Syriens als Zielland von Abschiebungen einzunehmen. In Kürze trifft sich die Innenministerkonferenz, um unter anderem ...

Bernd Gögel: Mehrkosten für „Stuttgart 21“ dürfen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2017
Angesichts der heute bekannt gewordenen Kostensteigerung von über einer Milliarde Euro für das Prestigeobjekt „Stuttgart 21“ der Deutschen Bahn sowie der angekündigten Bauzeitverlängerung um mindestens ein Jahr fordert der designierte Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD, Bernd Gögel, den ...