AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Lars Patrick Berg: Landesregierung sieht trotz Buttersäureanschlag im Ostalbkreis keinen Schwerpunkt der linksextremistischen Szene

Schwäbisch Gmünd. Dem Buttersäureanschlag auf einen Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland im Ostalbkreis nahm sich der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, in einer kleinen Anfrage an. Bei dem Anschlag, welcher von der Landesregierung als politisch motivierte Kriminalität von links zugeordnet wird, wurde ein Wahlkampfhelfer der AfD verletzt. Der Mann musste ins Krankenhaus gebracht werden. Der Täter ist derzeit noch flüchtig – obschon Fotos des Täters vorliegen.

„Vornehmlich im Themenbereich des sogenannten ‚Antifaschismus‘…“

Obwohl in Schwäbisch Gmünd die linksextreme Szene während des Wahlkampfes erhebliche Attacken und Störmanöver gegen die AfD führte, sieht die Landesregierung im Ostalbkreis keinen Schwerpunkt des gewaltorientierten Linksextremismus. Die dortigen Formen seien vornehmlich im Themenbereich des sogenannten „Antifaschismus“ und durch Infostände der linksextremistischen Parteien DKP und MLPD gegeben. Das Fazit Bergs lautet daher auch: „Man stelle sich vor, nicht ein Wahlhelfer der AfD, sondern einer der schon länger hier regierenden Parteien wäre mit Buttersäure attackiert worden, was wäre dann für ein lautes Wüten auf allen Kanälen?“

Dr. Christina Baum: Kategorische Absage an „Gender Mainstreaming“ und konsequente Remigration statt Integration

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2017
Ihre kategorische Ablehnung von unwissenschaftlichen Ideologieprojekten wie dem „Gender Mainstreaming“ brachte die AfD-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, einmal mehr bei ihrer Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 zum Ausdruck. Mittlerweile mit einem Budget von 400.000 Euro eingeplant, entpuppt ...

Lars Patrick Berg und Daniel Rottmann: Wird Baden-Württemberg zur Keimzelle eines multikulturellen Bürgerkriegs?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2017
Ebenso erschüttert wie alarmiert nimmt die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag die aktuellen Enthüllungen zur Kenntnis, wonach ein enger Vertrauter des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan über den Mannheimer Vorsitzenden der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD), Yilmaz Arin, die türkische ...

Rüdiger Klos: Urteil im Organstreitverfahren schafft Rechtssicherheit

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2017
Mit seiner heutigen Entscheidung im Organstreitverfahren, in dem die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg Antragsteller war, hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Würt­tem­berg zwar die Anträge der AfD-Fraktion zurückgewiesen, aber eine Reihe von höchst komplexen Rechtsfragen vertiefend behandelt und somit ...

Rüdiger Klos und Daniel Rottmann: Mannheim im Würgegriff angeblich minderjähriger krimineller Flüchtlinge

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2017
Wie der Presse in den vergangenen Tagen zu entnehmen war, entwickelte sich Mannheim zur Hochburg für Straftäter aus den Reihen der „Flüchtlinge“, die von Bundeskanzlerin Merkel hierher eingeladen wurden. Diese „Flüchtlinge“ geben sich als „minderjährig“ aus, was zur Folge hat, dass die ...

Dr. Rainer Balzer: Fast jeder fünfte Viertklässler kann nicht richtig lesen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2017
Angesichts der erschreckenden Ergebnisse der IGLU-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung), nach der ein Fünftel der Grundschüler nicht ausreichend lesen kann, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, eine deutliche Wiederausrichtung der Grundschule auf das Lernen des Lesens, des richtigen ...

Dr. Heiner Merz: GEZ-Abschaffung steht ganz oben auf der Agenda

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2017
Die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen trafen sich im Anschluss an den AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, um über weitere Initiativen und eine Vertiefung der AfD-Pro­grammatik im Bereich der Medien zu diskutieren. An dem Treffen nahm als Vertreter der ...

Lars Patrick Berg fordert deutliche Antwort des Rechtsstaates auf linke Gewalttaten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2017
Hannover/Stuttgart/Villingen-Schwenningen. Joachim Senger, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar, ist unter den Opfern linker Gewalt vom vergangenen Wochenende. Für viele Mitglieder, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollten, wurde der Gang zum Parteitag ein regelrechter Spießrutenlauf. Linke Prügelmobs lauerten den ...

Bernd Gögel: Glückwunsch an Prof. Dr. Jörg Meuthen zur Wiederwahl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.12.2017
Hannover. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt die Wiederwahl ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Mitglied der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörg Meuthen, zum Bundessprecher der AfD. „Die mit beeindruckender Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitags in Hannover erfolgte Bestätigung Jörg ...

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung versteckt sich hinter Prostituiertenschutzgesetz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.12.2017
Die „Grünschwarze Raupe Nimmersatt“ ist sich in ihrem (vergeblichen) Versuch, weiteren überbordenden Personalwildwuchs vor den Augen von Opposition und Steuerzahler zu verheimlichen, nicht zu schade, sich hinter dem Prostitutionsschutzgesetz zu verstecken!  Der Einzelplan 12 des Staatshaushaltsplans für 2018/2019 behandelt ...

Bernd Gögel: AfD warnt vor Entmündigung der Bundesländer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.12.2017
Vor einem schleichenden Verlust der Souveränität der Länder durch die Bundesregierung, wie er einmal mehr beim zweiten Dieselgipfel in Berlin deutlich geworden sei, warnt Bernd Gögel, der neue Fraktionsvorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag. „Es ist an der Zeit, dass der Bund die Länder wieder stärker ...

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Baden-Württemberg muss sich für Abschiebungen nach Syrien einsetzen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2017
Die Mitglieder der AfD-Fraktion und des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, Daniel Rottmann und  Klaus Dürr, fordern Innenminister Strobl auf, eine Vorreiterrolle in der aktuellen Diskussion über eine Neubewertung Syriens als Zielland von Abschiebungen einzunehmen. In Kürze trifft sich die Innenministerkonferenz, um unter anderem ...

Bernd Gögel: Mehrkosten für „Stuttgart 21“ dürfen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2017
Angesichts der heute bekannt gewordenen Kostensteigerung von über einer Milliarde Euro für das Prestigeobjekt „Stuttgart 21“ der Deutschen Bahn sowie der angekündigten Bauzeitverlängerung um mindestens ein Jahr fordert der designierte Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD, Bernd Gögel, den ...