Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 16.08.2018

Harald Pfeiffer: Grün baut ein Luftschloss bei der E-Mobilität

Nach einem Bericht des Mannheimer Morgen vom 14. August baut der Energieversorger Energie Baden-Württemberg (ENBW) seine „sichtbare öffentliche Ladenetzstruktur“ für Elektroautos deutlich aus und kooperiert hierbei mit dem Autobahnrastplatzbetreiber „Tank und Rast“. Beim Thema E-Mobilität ist nach Ansicht des AfD Abgeordneten Harald ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.08.2018

Emil Sänze: CDU wirft FDP-Chef Rülke Nähe zur AfD vor

„Anscheinend will der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel weiter auf der Karriereleiter seiner Chefin Merkel aufsteigen“, prognostiziert Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Die Kanzlerin hatte erst am gestrigen Montag jegliche Koalition mit den Linken sowie – im Nachsatz ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.08.2018

Harald Pfeiffer: „Erdoğan ist unerwünscht!“

Nach einem Bericht des „Focus“ wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im September Deutschland besuchen. „Ich erwarte, dass die Landesregierung diesem Despoten keine Möglichkeit gibt, auf dem Boden Baden-Württembergs seine nationalistisch-freiheitsverachtende Propaganda unter sein Wahlvolk zu bringen“, so ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.08.2018

Emil Sänze: Kritik an Angela Merkel wächst – nun auch von deutschen Spitzenathleten

Stuttgart. Wieder einmal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gezeigt, dass ihr internationale Spitzensportveranstaltungen vollkommen gleichgültig sind, wenn es sich dabei nicht um Spiele der DFB-Mannschaft handelt, bei denen sie sich medienwirksam in Szene setzen kann. „Der öffentlichen Kritik des baden-württembergischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.08.2018

Rüdiger Klos: Taschenspielertricks der schwer angeschlagenen Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Als Bestätigung für das Versagen im Amt als Landtagspräsidentin wertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Rüdiger Klos MdL, die beharrliche Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), unverzüglich die beantragte Sondersitzung des Präsidiums anzusetzen und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2018

Lars Patrick Berg: Kostensteigerungen der Polizeireform – Landesregierung wird durch AfD zur Transparenz gezwungen!

Die Kosten für die Polizeireform in Baden-Württemberg sind von 72 auf 120 Millionen Euro gestiegen. Eine genaue Erklärung dafür, wie es zu dieser Kostensteigerung kam, blieb die Regierung den Bürgern schuldig. Ein Antrag der AfD-Fraktion hat nun Transparenz in die Angelegenheit gebracht. Der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) führt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.08.2018

Dr. Rainer Podeswa: Rekordsteuereinnahmen von 2017 in Baden-Württemberg für Steuersenkungen verwenden!

Finanzministerin Edith Sitzmann stellte heute die Bilanz der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg vor. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Mit 77,8 Milliarden Euro haben die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg ein neues Allzeithoch erreicht. Das ist eine gute Nachricht für die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.08.2018

Verlautbarung von Anton Baron zur „Wohnraumoffensive“ von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

„Als wohnungsbaupolitischer Sprecher begrüße ich grundsätzlich, dass es zu einer Förderung und Unterstützung der Kommunen in Sachen Wohnungsbau kommt. Jedoch müssen auch in diesem Fall die Ursachen der Wohnungsbau-Problematik angegangen werden – und das Hauptproblem liegt nach wie vor in der Landesbauordnung. Es ist klar, dass mit so ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.08.2018

Harald Pfeiffer: Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nur Einäugiger unter Blinden

Nach einer nicht repräsentativen Umfrage von RTL führt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg erneut die Liste der beliebtesten Landesfürsten an. „Das sagt meines Erachtens nur aus, dass er unter den Blinden der Einäugige ist“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer eine Wahl, die er nicht nachvollziehen kann. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.08.2018

Dr. Christina Baum und Stefan Räpple: AfD verurteilt die Verunglimpfung gesetzestreuer Bürger als „Reichsbürger“

In einer kleinen Anfrage haben die AfD-Abgeordneten Dr. Christina Baum MdL und Stefan Räpple MdL noch einmal das Thema „Staatsangehörigkeitsausweis“ aufgegriffen, das bereits im Mai 2017 Gegenstand einer kleinen Anfrage des Abgeordneten der Grünen, Daniel Lede Abal, war (Drucksache 16/1883). „Die damalige Antwort der Regierung, dass der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2018

Rüdiger Klos: AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Präsidiums

Die permanent zutage tretende Inkompetenz sowie das parteiische Auftreten der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) haben die AfD-Fraktion veranlasst, eine Sondersitzung des Präsidiums des Landtages von Baden-Württemberg einzuberufen. Darauf verweist Rüdiger Klos MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2018

Dr. Rainer Podeswa: Unibibliothek Freiburg ist nach drei Jahren bereits marode

Wie durch Presseberichte bekannt geworden ist, fallen Fassadenteile der Universitätsbibliothek Freiburg auf den Gehweg. Die Behörden mussten den Platz um das erst 2015 eingeweihte Gebäude sperren. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Ähnlich wie bei der Deutschen Bahn hat die Universitätsbibliothek ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.08.2018

Emil Sänze: „Grüner Populismus“ – Positionen zu „Einwanderungsvorschlägen“ von Sozialminister Manfred Lucha

Zu den heute in der „Schwäbischen Zeitung“ veröffentlichten Einwanderungsvorschlägen des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze MdL, wie folgt Stellung: „Zunächst verwundert es, dass ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.08.2018

Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze zur „Stallwächterparty 2018“ der Landesvertretung Baden-Württembergs

„Mit der Kleinen Anfrage 16/4398 haben wir bei der Landesregierung die Kosten der sogenannten ‚Stallwächterparty‘ erfragt, des jährlichen Sommerfestes der Vertretung des Landes beim Bund in Berlin, das traditionell die parlamentarische Sommerpause in Berlin einläutet“, so Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2018

Dr. Rainer Podeswa: Nachtragshaushalt der Landesregierung kommt trotz gegenteiliger Versicherungen

Die Landesfinanzministerin Edith Sitzmann hat in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden ihre Pläne zu einem Nachtragshaushalt bekannt gemacht. Dazu sagte Dr. Rainer Podeswa, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: „Die AfD-Fraktion ist vom geplanten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.08.2018

Udo Stein: Nur sofortige Unterstützung der Landwirte für Dürreschäden rettet bäuerliche Existenzen

Eine sofortige Auszahlung von finanziellen Hilfen für die unter der extremen Trockenheit leidenden baden-württembergischen Landwirte unabhängig von einer späteren Validierung der Ver-lustzahlen bei der Ernte fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. „Und zwar in voller Höhe. Geringfügige Teilbeträge helfen den Landwirten nicht weiter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.08.2018

Lars Patrick Berg: 13 beobachtete Moscheen in Baden-Württemberg tragen „Eroberer“-Namen

In Baden-Württemberg sind insgesamt 13 Moscheen von durch den Verfassungsschutz beobachteten Organisationen nach dem osmanischen Sultan Mehmet II mit dessen Kriegsnamen „Fatih“ (türkisch für „der Eroberer“) benannt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2018

Stefan Räpple: Justizvollzugsanstalten im Land am Limit

Der Kehler AfD-Abgeordnete Stefan Räpple nutzte die Parlamentsferien, um sich als Strafvollzugsbeauftragter seiner Fraktion vor Ort einen Eindruck über die Situation im Justizvollzug zu verschaffen. Er besuchte die JVA Offenburg und ließ sich von deren Leiter Hans-Peter Wurdak und Joachim Stein, dem Vollzugsdienstleiter und unmittelbaren ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2018

Stefan Räpple fordert Handyverbot an deutschen Schulen

In Frankreichs Schulen gilt in Kürze ein Handyverbot – per Gesetz von der Nationalversammlung verordnet. Es betrifft Kinder und Schüler im Alter von drei bis 15 Jahren. Stefan Räpple, Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und wissenschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, kommentierte dazu schon vor Wochen im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2018

Bernd Gögel: Versprochen – gebrochen. Gericht verlangt von Landesregierung Euro-5-Verbot

Das Verwaltungsgericht Stuttgart besteht in einem neuen Urteil darauf, dass auch Fahrverbote für Dieselautos der Euronorm 5 kommen müssen. Dazu sagt Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: „Die Landesregierung hat den Bürgern in einem Pseudo-Kompromiss versprochen, dass sie alles dafür tut, um ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2018

Rüdiger Klos: Murawski-Nachfolge mit finanziellem Augenmaß – Versorgungsposten für abgewählten Salomon?

Eine Nachfolge-Regelung mit finanziellem Augenmaß für den zurückgetretenen Staatsminister und Kretschmann-Intimus Klaus-Peter Murawski (Bündnis 90/Die Grünen) fordert Rüdiger Klos, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Nach Überzeugung der AfD darf der Leiter der Staatskanzlei in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2018

Emil Sänze zu den Vorwürfen gegen seine Person

Zum Ersten: Die Landtagspräsidentin ist die überparteiliche Repräsentantin des gesamten Landtags. Sie hat sich einseitiger Äußerungen zu enthalten, auch wenn ihr das persönlich schwerfällt. Frau Aras erweist sich jedoch als unwillig, wenn nicht gar unfähig, selbst beim Besuch einer KZ-Gedenkstätte von übergriffigen Seitenhieben ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2018

Anton Baron: „Enteignungspläne der Landesregierung sind verfassungswidrig!“

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Anton Baron MdL, ist entsetzt von den Enteignungsplänen der Landesregierung. „Die Pläne der Landesregierung stellen ein unvertretbares Überschreiten von roten Linien dar und stehen nicht im Einklang mit der Verfassung“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2018

Emil Sänze: 44 Millionen Euro, um 1000 Jesidinnen zu helfen – Kretschmanns humanitäre Showveranstaltung

„Mit der Kleinen Anfrage 16/4320 fragten unser Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel und ich nach den Folgen von Umsiedlungsprogrammen, besser bekannt als unter der Ägide von EU und UN-Flüchtlingshilfswerk durchgeführte sogenannte Resettlement-Programme, für Baden-Württemberg“, erläutert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil ...

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