Aktuelles

Mobilität der Zukunft

Donnerstag den 25. Januar von 10.00 bis 14.00 Uhr

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.01.2018

Bernd Gögel: Ergebnisse des SPD-Parteitags überlassen der AfD die Rolle als stärkste Oppositionspartei im Bundestag

Mit großer Genugtuung begrüßt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Mehrheitsentscheidung der SPD-Mitglieder auf deren Sonderparteitag, entgegen ihrer vielfach zur Schau getragenen Verweigerungshaltung zu einer großen Koalition nun doch Verhandlungen mit der CDU/CSU zur Regierungsbildung aufzunehmen. Ganz bewusst ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2018

Dr. Rainer Balzer: Positionen der AfD zum Hochschulrechtweiterentwicklungsgesetz

Die Fraktion der AfD spricht sich gegen das politische Mandat der verfassten Studentenschaften aus. „Durch die verfassten Studentenschaften wird einseitig politisch argumentiert. Universitäten und Hochschulen dienen der Forschung und Lehre, nicht dem Wahlkampf!“, unterstreicht Dr. Rainer Balzer, hochschulpolitischer Sprecher der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2018

Stefan Herre: „Initiative Tierwohl“ – Keine strengeren Kontrollen geplant

Dem deutschen Endverbraucher wird es immer wichtiger, unter welchen Umständen das von ihm verzehrte Fleisch hergestellt wird. Die Anbieter haben dies ebenfalls erkannt und als Antwort darauf 2015 die „Initiative Tierwohl“ gegründet. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgte der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre, Mitglied des Ausschusses ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2018

Anton Baron: Staatlich kontrollierte Mietpreisobergrenze kontraproduktiv

Energiesparverordnung muss abgeschafft und die Grunderwerbsteuer abgesenkt werden Anton Baron, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, lehnt Boris Palmers Forderung nach einer staatlich kontrollierten Mietpreisobergrenze ab. „Die Diagnose des Tübinger Oberbürgermeisters, dass sich Wohnraum und Mieten massiv verteuert haben, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2018

„Das wahre Europa“: Europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen vereinbaren einheitliche Positionen zum „Weißbuch zur Zukunft Europas“

Für eine konsequente Rückkehr zu einem „Wahren Europa“ sprachen sich die Europapolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen aus, die sich zu Wochenbeginn zu einer Fachtagung über das „Weißbuch der Zukunft Europas“ der EU-Kommission und die fünf zugehörigen Reflexionspapiere in der Fraktionsräumen der baden-württembergischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.01.2018

Stefan Herre: Die unerträglichen Qualen südamerikanischer Pferde für die deutsche Schweinezucht

Der Bedarf an Schweinefleisch in Deutschland ist groß. Da verwundert es nicht, dass bei der Tierzucht mit Hormonen nachgeholfen wird. 2015 wurde bekannt, dass dafür das umstrittene Medikament PMSG (Pregnant Mare's Serum Gonadotropin) eingesetzt wird. Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag (3149) an die Landesregierung und bat um eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2018

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel bemängelt dürftige Antworten der Landesregierung zur S21-Sicherheit

Im Zuge der neu aufgebrochenen Kostendiskussion und der öffentlichen Debatte um die Auslegung des Bahn-Infrastrukturprojekts Stuttgart 21 interessierten sich der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Bernd Gögel, und der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Stauch, mit einer Kleinen Anfrage für das Sicherheitskonzept der neuen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2018

Udo Stein: AfD schließt sich der Forderung der Bauern- und Jagdverbände zur Afrikanischen Schweinepest vorbehaltlos an

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag schließt sich der Forderung der Bauernverbände und der gemeinsamen Erklärung von Jagdverband und dem bundeseigenen Friedrich-Löffler-Institut für Tiergesundheit (FLI) nach der verstärkten Jagd auf Wildschweine an, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu verhindern. Dies erklärte der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2018

Dr. Rainer Balzer: Grüne und CDU uneins in der Bildungspolitik

Während die AfD immer wieder neue konstruktive Vorschläge in die Bildungspolitik einbringt, übernimmt die CDU Stück für Stück diese Forderungen.  Schon früh hat Dr. Rainer Balzer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf die Notwendigkeit der Stärkung der Schulleitungen hingewiesen. Diese Forderung wurde aufgenommen, gleichwohl ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2018

AfD-Fraktion beschließt anlässlich ihrer Klausurtagung mehrere personelle Veränderungen

Hohenstein. Bei ihrer dreitägigen Klausurtagung vom 8. bis 10. Januar 2018 in Hohenstein (Landkreis Reutlingen) stimmten die 20 baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der AfD ihre Aufgabengebiete in den Arbeitskreisen aufeinander ab und beschlossen, sich zukünftig im Interesse der Bürger Baden-Württembergs noch entschiedener auf die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2018

Erklärung der AfD-Fraktion zum Urteil des Landesschiedsgerichts der AfD zum Antrag auf Parteiausschluss gegen Dr. Gedeon

Bezüglich des Urteils des Landesschiedsgerichts der AfD Baden-Württemberg vom 23. Dezember 2017 gegen Dr. Wolfgang Gedeon MdL, das sich für den Verbleib des fraktionslosen Abgeordneten in der Partei „Alternative für Deutschland“ ausspricht, erklärt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, dass von Seiten des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2018

Bernd Gögel: Wer Millionen Antisemiten ins Land lässt, trägt Hauptschuld am wachsenden Judenhass durch muslimische Migranten und Asylbewerber

„Wer Israelfeinde unkontrolliert ins Land einreisen lässt, muss sich nicht wundern, dass diese ihre Israelfeindlichkeit in Deutschland ausleben“, unterstreicht Bernd Gögel, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, und fordert von der Landesregierung eine konsequente Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.01.2018

Klaus Dürr: Strobls Knausrigkeit bei den Feuerwehrmitteln brandgefährlich für die Bevölkerung

Die Äußerungen von Innenminister Strobl auf der Pressekonferenz vom Sonntag, 7. Januar, zum Thema Feuerwehr machen Klaus Dürr – Mitglied der Fraktion der AfD und des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag – fassungslos: „Während sich Minister Strobl selbst beweihräuchert, herrschen bei den Feuerwehren im Land eklatante Ausrüstungs- ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.01.2018

Klaus Dürr: AfD-Anfrage enthüllt, dass mehr als ein Viertel der Gefangenen in Baden-Württemberg Muslime sind

Über ein Viertel der baden-württembergischen Strafgefangenen und Untersuchungshäftlinge sind muslimischen Glaubens. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr hervor. Zum Stichtag 31. Oktober 2017 waren demnach 26,2 Prozent der Insassen in den baden-württembergischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.12.2017

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel wünscht Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern ein gesundes Neues Jahr

Allen diensthabenden Polizeibeamten, Feuerwehrleuten, Ärzten und Rettungssanitätern, die in der Silvesternacht für Ruhe und Ordnung sorgen müssen und sich angesichts der sich in den letzten Jahren deutlich verschlechterten Sicherheitslage im öffentlichen Raum einem ständig gewalttätigerem Bedrohungspotential ausgesetzt sehen, wünscht die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.12.2017

Daniel Rottmann: Zustände um die Jakobschule Stuttgart werden von der Landesregierung nicht ernst genommen

Auf Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann zu den Zuständen und Ereignissen rund um die Jakobschule in Stuttgart antwortete die Landesregierung jetzt höchst zögerlich und ausweichend. So übergeht sie einfach die konkrete Frage nach ergebnislosen Gesprächen seit 2011 und setzt erst 2015 an. „Und dann zählt die Regierung auch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.12.2017

Dr. Christina Baum ruft zur Unterzeichnung des AfD-Silvesterappells auf: „Wir werden uns und unsere Töchter nicht opfern!“

Zur Unterzeichnung des heute veröffentlichten Silvesterappels „Wir werden uns und unsere Töchter nicht opfern!“ der Frauen in der AfD ruft Dr. Christina Baum, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und eine der Erstunterzeichnerinnen der Resolution, sämtliche Mitglieder, Wähler und Sympathisanten der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.12.2017

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel wünscht allen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz Frohe Weihnachten

Allen Soldaten der Bundeswehr, die sich derzeit fernab von ihren Familien und Freunden im Auslandseinsatz in Afghanistan, Mali, in Kurdistan, dem Kosovo oder am Horn von Afrika befinden, und insbesondere den in Baden-Württemberg stationierten Kameraden wünscht die Landtagsfraktion der AfD ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2017

Dr. Rainer Podeswa: Klares Nein der AfD zum Doppelhaushalt 2018/2019

Einstimmig lehnte die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den von der grünschwarzen Regierungskoalition vorgelegten Doppelhaushalt 2018/2019 ab, der „dank der Schaffenskraft seiner Bürger und der Steuerzahlungen in nie dagewesener Höhe durch seine Bürger“ auf eine Rekordsumme von über 50,5 Milliarden Euro gesteigert werden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2017

Lars Patrick Berg: Schluss mit Laissez-faire bei der inneren Sicherheit!

Ob Erdoğans Osmanen-Rocker, Mafia, islamistische Gefährder, linke Prügelmobs, kommunistische Gruppen mit Hang zum Sammeln von Geld für Waffen oder sogenannte „Reichsbürger“ die ihre Wohnstube zum exterritorialen Gebiet ernennen und unseren Staat auch mit Waffen ablehnen: Es ist wahrlich genug zu tun für unsere Polizei. Doch diese ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2017

Emil Sänze: Grünschwarzer Haushalt verschleiert Sanierungsstau

Angesichts der exzellenten Einnahmesituation des Landes Baden-Württemberg forderte der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Emil Sänze, bei seiner Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 die grünschwarze Landesregierung eindringlich auf, ihr Augenmerk verstärkt auf familien-, bildungs- und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2017

Klaus Dürr: „Nullleistung“ der grünschwarzen Landesregierung bei der Bewältigung des Breitbandausbaus

Als „Nullleistung“ bezeichnete Klaus Dürr, Mitglied im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration, bei seiner ersten Rede im Plenum die im Doppelhaushalt geplanten Investitionen in den Breitbandausbau. Da der für diese Aufgabe zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) hierfür die Hauptverantwortung trägt, zeigte ihm der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2017

Lars Patrick Berg: „Bei der Polizei darf nicht länger Schmalhans Küchenmeister sein!“

Eine Kehrtwende in Fragen der Inneren Sicherheit, insbesondere bei der Ausstattung der Polizei, fordert der AfD-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg. „Bei der Polizei darf nicht länger Schmalhans Küchenmeister sein. Wer an der Ausbildung unserer Polizei spart, spart an unser aller Sicherheit!“, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2017

Dr. Christina Baum: Kategorische Absage an „Gender Mainstreaming“ und konsequente Remigration statt Integration

Ihre kategorische Ablehnung von unwissenschaftlichen Ideologieprojekten wie dem „Gender Mainstreaming“ brachte die AfD-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, einmal mehr bei ihrer Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 zum Ausdruck. Mittlerweile mit einem Budget von 400.000 Euro eingeplant, ...

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