Carola Wolle und Hans Peter Stauch: Studenten können grüne Verkehrsideologie nicht finanzieren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.05.2018

Verbunden mit der geplanten Einführung von Parkgebühren für weitere 9000 Stellplätze des Landes kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans Peter Stauch, dass sogar die knappen Parkplätzen an der Universität Hohenheim durch die PBW bewirtschaftet werden sollen. Das rasante Wachstum der Universität Hohenheim spiegelt sich zwar in den Studentenzahlen und neuen Wohnheimen wieder, die Mobilitätsanforderungen der Studenten wurden jedoch aus ideologischen Gründen vernachlässigt. In der Konsequenz existiert bereits heute ein Chaos in den angrenzenden Wohngebieten oder es wird die Zufahrtsallee auf dem Grünstreifen beparkt, wenn die Studenten nicht gerade von den horrenden Ordnungsgeldern abgeschreckt wurden.

Autofahrer sollen zahlen, bis sie sich Mobilität nicht mehr leisten können

Die Landesregierung sieht in der kostenlosen Nutzung von Parkflächen einen finanziellen und letztlich sogar vom Land finanzierten Vorteil – während man auf eine potentielle Einnahmequelle verzichte. Die Parkplätze sollen nun wirtschaftlich werden und die Gewinne für überdachte Fahrradparkplätze, elektrische Ladesäulen oder die Erprobung neuer Mobilitätssysteme zur Verfügung einspielen. Damit will die Landesregierung die behaupteten Fehlanreize bei der Wahl des Verkehrsmittels beseitigen. „Tatsächlich jedoch leisten Autofahrer durch Kfz- und Mineralölsteuern einen wesentlichen Beitrag, aus dem ein Anspruch der Bürger für eine autofreundliche Infrastruktur resultieren muss“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Wolle MdL. Fehlanreize sieht sie hingegen, wenn Parkplätze an den Heimatbahnhöfen der Studenten kostenpflichtig sind, da es durchaus zu begrüßen sei, wenn der durch unterlassene Baumaßnahmen leidende Straßenverkehr in der Region entlastet würde.

Zahlreiche Studenten sind auf Parkplätze angewiesen

Ebenso verkennt die Landesregierung die landwirtschaftliche Prägung der Universität und damit auch vieler seiner Studenten. Denn diese wohnen nicht alle in ÖPNV-Nähe in Stuttgart, sondern können teils nur mit dem Auto aus dem ländlichen Umland zum Hörsaal pendeln. Auch viele Campusbewohner müssen mit dem Auto anreisen und es nahe der Wohnheime beziehungsweise Universität abstellen können, sofern der Heimatort nur mit dem Auto erreichbar ist! „Die Finanzierung pseudowissenschaftlicher Mobilitätsmodelle durch Parkraumbewirtschaftung diskriminiert die besonders schützenswerte, nicht-urbane Bevölkerung. Dass es sich in diesem Fall um die ohnehin armutsgefährdete Studentenschaft handelt, von denen unsere Zukunft abhängt, ist besonders tragisch“, sagt Hans Peter Stauch. „Realistisch betrachtet lässt sich die Parkplatznot nur durch die Schaffung neuer Parkplätze, sei es durch Ausweisung von Freiflächen oder durch den Bau eines Parkhauses, bekämpfen!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2019

Klaus Dürr: Zweifel an KMU Region Süd-Südwest („Gigabit-Region Stuttgart“)

Ursprünglich begrüßte Klaus Dürr, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die sogenannte „Gigabit-Allianz“, äußerte sich aber schon damals im April 2018 kritisch. Nachdem nunmehr weniger als ein Jahr ins Land gezogen ist, fühlt er sich mit seinen Vorbehalten leider bestätigt. „Liest man sich beispielsweise die Schlagwörter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2019

Hans Peter Stauch: Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) steht vor den Trümmern seiner Verkehrspolitik

Neue Entwicklungen bei der Auslieferung der Bombardier-Züge hat die Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Tage gebracht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch: „Es wird klar, dass die Züge deutlich mehr Probleme haben als ursprünglich gedacht. An den Zügen bestehen nicht nur komplizierte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2019

Bernd Gögel fordert sofortigen Rücktritt von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)

Angesichts der Sprachlosigkeit von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die willkürliche NOx-Grenzwertfestlegung und die daraus resultierenden Fahrverbote für Euro-4-Diesel und ältere dieselgetriebene Fahrzeuge forderte der Vorsitzende der Landtagsfraktion der AfD, Bernd Gögel MdL, heute morgen im Plenum den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2019

AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an

AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an – sie lehnen ab, weil ihnen die Nöte der Bürger aus parteipolitischem Kalkül egal sind Mit ihrem heutigen Änderungsantrag zu den Grenzwerten der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung und den Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS–900 für ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2019

AfD-Fraktionsmitglieder übernehmen Kosten für die ersten 52 eintreffenden Strafen bezüglich der Dieselfahrverbote in Stuttgart

In Stuttgart wurden die ersten Bußgelder bezüglich des Dieselfahrverbotes ausgestellt. Sämtliche auswärtigen Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Dieselmotoren müssen nun ein Bußgeld von mindestens 80 Euro entrichten, sollten sie dabei erwischt werden, wie sie mit ihrem Fahrzeug die Stuttgarter Umweltzone befahren. Die Frist für Euro-4-Diesel mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2019

Hans Peter Stauch: Forderung nach härterem Vorgehen bei Verkehrsbehinderungen durch türkische und arabische Hochzeiten

Die Stuttgarter Zeitung berichtete, dass am Samstag, 2. Februar 2019, türkische Hochzeitsgäste die Autobahn 8 zwischen der Anschlussstelle Esslingen und der Raststätte Gruibingen blockiert haben. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch: „Verkehrsblockadeaktionen von türkischen und arabischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2019

Hans Peter Stauch: „Diesel-Schwenk“ der Landesregierung

„Die Landesregierung erweist sich in der ‚Diesel-Fahrverbots-Debatte‘ als rückgratloses Wetterfähnchen“, so Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.  „Wenn Minister Thomas Strobl meint, mit ihm werde es flächendeckende Euro-5-Fahrverbote nicht geben, dann gibt es sie halt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Bruch der grün-schwarzen Regierung ist nur noch eine Frage der Zeit!

Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zur Regierungspressekonferenz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 5. Februar 2019: „Dass sich Bündnis 90/Die Grünen und CDU heute ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2019

Hans Peter Stauch: Luftqualität in Stuttgart verbessert sich – Fahrverbote müssen beendet werden

In der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung berichtete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) davon, dass sich die Luftqualität in ganz Baden-Württemberg verbessert hat. Besonders in Stuttgart wurden die NOx- und Feinstaubwerte reduziert. Dazu sagt Hans Peter Stauch MdL, der verkehrspolitische Sprecher der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2019

Bernd Gögel: Politische Roßtäuscherei von Grünen und CDU bei Dieselfahrverboten

Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zur heutigen Regierungspressekonferenz: „Dass sich Bündnis 90/Die Grünen und CDU heute hinstellen und behaupten, sie seien schon immer gegen Diesel-Fahrverbote gewesen und hätten sich nur den von der Deutschen Umwelthilfe angestoßenen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2019

Hans Peter Stauch kritisiert JobticketBW nur für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst

Nach seiner Kritik an der PKW-Verkehrspolitik äußerte sich Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion in Stuttgarter Landtag, heute über den öffentlichen Nahverkehr. „Während der normale Pendler für ständig schlechter werdende Leistungen immer mehr bezahlen muss, bietet die Landesregierung ihrer Klientel, den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019

Hans Peter Stauch: Landesregierung betreibt Verkehrs-Behinderungs-Politik

Nach mehreren verkehrspolitischen Debatten im Stuttgarter Landtag in dieser Woche gibt es für Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, nur ein Fazit: „Die Landesregierung betreibt eine Verkehrs-Behinderungs-Politik! Mit unsinnigen Fahrverboten und vollkommen sinnlosen Klimaschutzmaßnahmen vollführen Grün und Schwarz ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads