Hans Peter Stauch: EU verklagt Bundesrepublik – AfD verurteilt Angriff auf die deutsche Automobilindustrie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.05.2018

Aufgrund zu hoher Feinstaub- und Stickoxidwerte verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland. Basis dafür sind unter anderem auch die Messungen und Grenzwertüberschreitungen in Stuttgart. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Hans-Peter Stauch: „Das Ganze ist in erster Linie ein Angriff auf die deutsche Automobilindustrie. Die EU-Kommission will Deutschland dazu bringen, stärker gegen unsere Autohersteller vorzugehen – und das trifft natürlich ganz besonders die baden-württembergischen Hersteller. Wir fordern hier neue realistische Messungen und Vergleiche mit öffentlichen Verkehrsmitteln besonders beim Feinstaub.“

Öffentliche Verkehrsmittel überschreiten Grenzwerte um Größenordnungen

Diese Woche wurden von der Dekra neue Feinstaub-Zahlen veröffentlicht, die unter anderem am Stuttgarter Neckartor ermittelt wurden. Im U-Bahnhof Neckartor ergaben die Messungen 120 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) und somit viel mehr als an der Straße am Neckartor. Diese sind zurückzuführen auf Abrieb an den U-Bahn-Bremsen und -Gleisen. Dazu Hans-Peter Stauch: „Die Verteufelung der deutschen Automobilindustrie durch die EU aufgrund dubioser Messwerterhebungen ist unwissenschaftlich und geht weit an der Realität vorbei. Wir fordern sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung auf, sich im Interesse der Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg eindeutig gegen die Klage der Europäischen Kommission zu positionieren und dem hinterhältigen Ansinnen aus Brüssel die rote Karte zu zeigen, um nicht wiedergutzumachende Schäden für die deutsche Wirtschaft abzuwenden, bevor es zu spät ist!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2019

Hans Peter Stauch: Unsinnige Fußgänger-Verkehrsziele der Landesregierung

„Grundsätzlich sind wir natürlich für jede Verbesserung des Verkehrsangebots, natürlich auch für Fußgänger“, stellt Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, fest und fährt fort: „‚Ein Plansoll‘ von 30 Prozent Verkehrsanteil von Fußgängern, wie von Verkehrsminister Winfried Hermann ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2019

Stefan Herre: Mangelnde Mobilität vernichtet Existenzen

„Der Europäische Gerichtshof lässt sich von der Deutschen Umwelthilfe und ihren internationalen Unterstützern für ihre fragwürdigen Zwecke missbrauchen“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre mit Blick auf das aktuelle Urteil zur Luftreinhaltung. Demnach könnten demnächst auch in kleinen Städten und sogar Dörfern ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.06.2019

Bernd Gögel: Zukunftsfähigkeit von Stuttgart 21 ist aufgrund der Mängel der neuen Bahninfrastruktur in Gefahr

Die geplanten kürzeren Umsteigezeiten von Stuttgart 21 sind leider nicht möglich, da die Kapazitäten im künftigen Tiefbahnhof nicht ausreichen. Viele Städte können von Stuttgart aus nicht im schnelleren 30-Minuten-Takt erreicht werden. Dafür reichen die acht Durchgangsgleise und die Zulaufstrecke nicht aus. Dieses Fiasko zeigt sich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.06.2019

Bernd Gögel: Einfacher ist erfolgreicher – Maut-Vignette an Stelle komplexer Infrastrukturabgabe

Der Europäische Gerichtshof kippt das Prestigeprojekt der CSU Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): Die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Mit diesem Urteil hat der EuGH am Dienstag dem Prestigeprojekt der an der großen Koalition beteiligten CSU – zumindest nach dem jetzigen Modell – einen Riegel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2019

Klaus Dürr: 5G-Strahlenbündel – Ministerpräsident Kretschmann ebnet den Weg zum Vertrag zwischen Telekom und GBS

Die Region Stuttgart, aber auch der Schwarzwald und die ländlichen Gebiete mit ihren Mittelstandsbetrieben benötigen dringend flächendeckend schnelles Internet und Mobilfunk. Der AfD-Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher seiner Fraktion, Klaus Dürr, hat mit seiner Aussage recht: „Unsere Zweifel über den Erfolg der Kooperation ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2019

Bernd Gögel: Windatlas darf den Bürgern nicht bis nach den Kommunalwahlen vorenthalten werden!

Scharfe Kritik an der Verheimlichung des bereits seit Monaten fertigen Windatlas für Ba­den-Württemberg gegenüber den Bürgern übte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, in seiner heutigen Plenarrede. Nach Aussagen der Landesregierung wird das Dokument, das die „Datengrundlage für die Windenergienutzung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2019

Umweltausschuss diskutiert AfD-Forderung nach Erdverkabelung statt Freilandstromtrassen

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. Mai 2019, mit einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion beschäftigt, die im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes Erdverkabelung anstelle von Freilandstromtrassen fordert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, Dr. Bernd Grimmer (AfD), mit. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2019

Emil Sänze: „Sogenannte Umwelthilfe ist nur Spitze des Eisbergs, interessant sind die vier Fünftel unter der Oberfläche“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich in der Bundesrepublik einen Namen mit Prozes­sen gegen den Dieselantrieb und für Fahrverbote in den Städten gemacht. Am 4. Juli will der BGH über eine Klage eines Fellbacher Besitzers dreier Autohäuser gegen die DUH entscheiden und lässt bereits durchblicken, er habe keine rechtlichen Bedenken gegen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2019

„Tricksen, Täuschen, Verharmlosen“ – Ministerpräsident treibt ein schäbiges Spiel auf dem Rücken der Diesel-Fahrer

Stellungnahme von Bernd Gögel, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag Baden-Württemberg, zu den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) bezüglich Diesel-Zwangsgeldern und Euro-5-Fahrverboten „Nachdem die Spitzen der grün-schwarzen Landesregierung noch vor wenigen Wochen vollmundig ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2019

Emil Sänze: „Dieselben, die die AfD auslachen wollten, rühmen sich heute als Plagiatoren unserer Ideen!“

Am 29. April 2019 berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ und andere Zeitungen über die Aufrüstung der 17 zum Jahresende 2018 am Stuttgarter Neckartor aufgestellten Feinstaub-Filtersäulen zu kombinierten Filteranlagen, die auch Stickoxid reduzieren sollen. 10 bis 30 Prozent Reduzierung des Feinstaubgehalts wie auch des NO2-Gehalts der Luft ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2019

Hans Peter Stauch: Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten sind kein Brauchtum und gehören konsequent unterbunden!

Der von der AfD eingebrachte Antrag an das Innenministerium von Thomas Strobl über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund wurde mit der zweifelhaften Begründung zurückgewiesen, dass derartige Vorkommnisse aus gesellschaftlichen Gründen als kulturelles Brauchtum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2019

Bernd Gögel und Anton Baron: Sozialistische Enteignungspolitik schafft nur neue Probleme

Mit einigem Entsetzen beobachtet der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, die aktuelle Enteignungsdebatte: „Der Bundesvorsitzende der in Baden-Württemberg regierenden Grünen preist allen Ernstes Enteignungen als Mittel der Wahl zur Reduktion des Wohnkostenanstiegs an. Gleichzeitig befördern die Grünen ja eine unbegrenzte ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads