Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Positive Wohnsitzauflage für Schutzberechtigte erfüllt ihren Zweck nicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.05.2018

„Wie ist es möglich, dass von gut 5000 Irakern in Baden-Württemberg deutlich über 3000 ausgerechnet in Pforzheim leben, das für einheimische Bürger zunehmend an Attraktivität verliert? Die überwältigende Mehrheit dieser Menschen lebt von Transferleistungen. Deshalb haben mein Kollege Dr. Bernd Grimmer und ich zwei Kleine Anfragen*1 zur Anwendung von Wohnsitzauflagen für Schutzberechtigte in Baden-Württemberg gestellt. Allerdings wecken die Antworten von Innenminister Thomas Strobl Zweifel, ob ihn diese Probleme überhaupt interessieren. Würde er das Überfremdungsproblem einiger unserer Städte ernsthaft angehen, hätte er morgen den Koalitionsbruch“, meint Bernd Gögel, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. Pforzheim hatte Anfang 2018 etwa 125 700 Einwohner, darunter über 50 Prozent mit Migrationshintergrund und fast 33 000 ohne deutschen Pass.

Verzicht auf sinnvolle Zuzugsbeschränkungen aus grün-ideologischen Gründen

„Laut § 12 des Aufenthaltsgesetzes haben die Länder für jeweils drei Jahre die Möglichkeit, schutzberechtigten Ausländern den Wohnsitz in einer bestimmten Kommune aufzuerlegen oder den Zuzug in eine Kommune zu verbieten“, fasst Gögel zusammen. „In Baden-Württemberg finden aber keine negativen Wohnsitzauflagen, sprich Zuzugsverbote, statt. Baden-Württemberg verzichtet aus grün-ideologischen Gründen völlig auf dieses Instrument, das in anderen Bundesländern – beispielsweise in den Städten Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst – angewandt wird.“ Laut Darstellung von Innenminister Strobl würden mit der positiven Wohnsitzauflage, sprich Verteilung auf die Kreise und Kommunen durch die Ausländerämter (Zitat Strobl) „einem erhöhten Zuzug (…) in Ballungszentren und damit der Bildung ethnischer Segregationen, (…) die integrationshemmende Faktoren sein können“, entgegengewirkt. Größere Städte würden so entlastet. Aus diesem Grund sei es (Zitat Strobl) „in Baden-Württemberg weder erforderlich noch vorgesehen, von der negativen Wohnsitzauflage Gebrauch zu machen und bestimmte Kommunen von der Verteilung von Schutzberechtigten auszunehmen.“

Innenminister Strobl ist weder Law-and-order-Politiker noch Freund des Rechtsstaates

„Ich weiß nicht, in welchem Märchen Herrn Strobls amtliche Schönfärberei stattfinden soll“, wundert sich Bernd Gögel. „Wie soll man die 33 000 Menschen ohne deutschen Pass in Pforzheim erklären, wenn angeblich korrekt verteilt wird? Wer hat Pforzheim über 3000 Iraker zugesprochen? Wer ließ die Konzentration zu, die laut Strobl gerade verhindert werden sollte? Haben wir Bremer Zustände?“ Mit den vorläufigen Anwendungshinweisen zu § 12a AufenthaltsG vom 5. September 2016 habe Innenminister Strobl negative Wohnsitzauflagen, die ohnehin nur bis zum 6. August 2019 gelten dürften, in Baden Württemberg de facto verboten, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Er gibt in den Medien gerne den Law-and-order-Politiker und Freund des Rechtsstaates, doch in Wirklichkeit verzichtet er sogar auf die bescheidenen Möglichkeiten, die das Bundesgesetz ihm gibt. Keine einzige Kommune in Baden-Württemberg darf den Zuzug von Asylforderern beschränken. Den Kommunen wird mit voller Absicht der Landesregierung die Autonomie genommen, den gesellschaftlich und finanziell nicht mehr zu bewältigenden Zuzug abzuwehren.“

„Sattsam bekannte verächtliche Haltung Luchas gegenüber der deutschen Bevölkerung“

Allerdings wundert sich der selber in Pforzheim aufgewachsene Bernd Gögel nicht über diesen Skandal – der grüne Sozialminister Manfred Lucha bezeichnete Pforzheim im August 2017 in der Presse gar beim Tee mit Asylsuchenden als ein „für uns ein wichtiges Soziallabor“. Dazu Gögel: „Solche Schamlosigkeiten zeigen die sattsam bekannte verächtliche Haltung Luchas gegenüber der deutschen Bevölkerung. Es wird Zeit für die CDU, den grünen Spuk zu beenden und die Bürger endlich ernst zu nehmen. Pforzheim muss wie andere deutsche Städte mit einem massiven Überfremdungsproblem eine Zuzugsbeschränkung bekommen.“

*1 (Landtagsdrucksachen 16/3838 und 16/3913)


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 12.03.2019

Emil Sänze: Wie steht es mit der Loyalität? – Die Doppelstaatlichkeit wird bei der Einbürgerung zur Regel

11.500 von 18.000 in Baden-Württemberg im Jahre 2017 Eingebürgerten durften ihre erste Staatsangehörigkeit behalten, kritisiert Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter für den Kreis Rottweil und Medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Dr. Rainer Podeswa aus Heilbronn hat er sich mit der Kleinen Anfrage ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2019

Harald Pfeiffer: Bitte C streichen und in Queerpartei umbenennen!

„Ich möchte, dass Ihr ein Heft erstellt, in dem ihr euren nichtmuslimischen Mitschülern das islamische Gebt erklärt“ – so berichtete der „Mannheimer Morgen“ vergangene Woche über den Is­lamunterricht in an einer baden-württembergischen Schule. Die betreffende „Marie-Curie-Realschule“ in der Mannheimer Neckarstadt hat 390 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2019

Daniel Rottmann zum Thema Kinderehen: Tabuisieren und Aussitzen kein gangbarer Weg!

Antwort der AfD auf die Stellungnahme der Landesregierung. Harte Kritik an der Stellungnahme der Landesregierung zum Thema Kinderehen übt der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann MdL. So offenbare die Antwort der Landesregierung zunächst eine annähernd nicht vorhandene Datenlage, da eine statistische Erfassung von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2019

Daniel Rottmann: Kleine Schritte im Kreis statt Durchbruch!

Dem umstrittenen Altersfeststellungsverfahren bei der Statusfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) mit einem von Seiten der Landesregierung „strengen Blick“ auf die Sprünge helfen zu wollen, begegnet der AfD Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann mit Skepsis: „Nicht, dass wir die objektive Altersfeststellung nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2019

Anschlag auf Regionalrat Stephan Schwarz: Lars Patrick Berg fordert, für die Demokratie engagierte Bürger stärker zu schützen

Erneut wurde ein kommunaler Mandatsträger der AfD Opfer von linker Gewalt. In der Nacht von Montag auf Dienstag diese Woche wurden die Briefkästen des AfD-Regionalrats Stephan Schwarz sowie eines benachbarten Ehepaares zum Teil schwer beschädigt. In den Briefkasten des Kommunalpolitikers wurde Bauschaum geschüttet. Dadurch wurde auch der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2019

Klaus Dürr: AfD verurteilt saudi-arabische „Absher“-App – deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte

Der staatliche Onlineservice „Absher“ der saudi-arabischen Regierung ist ein Mittel zur Freiheitsberaubung und sollte nicht von Größen wie Apple und Google vertrieben werden. „Der Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte darf nicht zum Geschäftsmodell werden“, äußert sich dazu Klaus Dürr, Sprecher für Digitalisierung der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.02.2019

Emil Sänze: „IS-Kämpfer auf deutschen Straßen brauchen wir nicht“

Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter weist Forderungen von Präsident Donald Trump zurück, der IS-Kämpfer in US-Gewahrsam nach Europa zurückschicken will Stuttgart. Am 17. Februar forderte US-Präsident Trump die europäischen Verbündeten auf, über 800 von den US-Truppen in Syrien gefangene IS-Kämpfer mit europäischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.02.2019

Emil Sänze: Brexit stellt den Stolz der Briten gegen Bevormundung und Fremdherrschaft unter Beweis

Auf die Unabhängigkeit britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament und die Ablehnung jeglicher Bevormundung gegenüber englischen, schottischen, walisischen und nordirischen Volksvertretern durch die in sich zerrissene Europäische Union verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze MdL als europapolitischer Sprecher seiner Fraktion in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.02.2019

Emil Sänze: CDU-Positionen klingen verdächtig nach Grenzzaun und Wachbude

Der Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen – Manuel Hagel als Charakterathlet und eine spannende Frage: Erträgt Claudia Martin MdL die CDU oder tritt sie aus? Am heutigen 8. Februar 2019 erschien im „Schwarzwälder Bote“ ein von Nils Mayer gezeichneter Artikel, betitelt „CDU: Ohne Pass weniger Geld“. Weit mehr als die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019

Emil Sänze: Europawahlaufruf entpuppt sich als schamlose einseitige Unterstützung von Globalisierungsfreunden

Nicht immer, wenn die Potentaten deutschsprachiger Länder sich zusammengetan haben, ist etwas Gutes für die Menschen in den deutschsprachigen Ländern herausgekommen: Anlass zu dieser Feststellung ist diesmal der sogenannte „Gemeinsame Aufruf der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann betreibt massive Wählertäuschung“

Erhebliche Zweifel an der Redlichkeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), aber auch der CDU-Fraktion drängen sich den Angeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg erneut angesichts der heutigen Debatte zu den sicheren Herkunftsländern auf. Während die Redebeiträge aus der grünen Fraktion und die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Bernd Gögel: AfD lehnt kontraproduktiven Sinti-und-Roma-Staatsvertrag ab

Mehrheitlich haben die Abgeordneten der AfD heute im Landtag den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V., abgelehnt. Ungeachtet dessen befürwortet die Alternative für Deutschland die finanzielle Förderung der vier in Deutschland anerkannten ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads