Emil Sänze: Schwarz-Grün versagt bei Überwachung von DİTİB und „Osmanen Germania“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.05.2018

Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Landes Baden-Württemberg 2017 sprach Innenministers Thomas Strobl (CDU) von einer steigenden Gefahr durch den Extremismus, wobei neben dem erneut wachsenden Linksextremismus auch eine zahlenmäßige und organisatorische Ausdehnung des islamistischen Extremismus und Terrorismus festzustellen sei. Doch weder die Beobachtung der vom türkischen Staat finanzierten und ihm unterstellten DİTİB noch der ebenfalls aus der Türkei gesteuerten Mafiaorganisation „Osmanen Germania“ erachtet der Innenminister als relevante Aufgabe, beide finden im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz keine Erwähnung. Dazu sagt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze:

Strobl auf dem osmanischen Auge blind

„In den Straßen Baden-Württembergs eskaliert die Gewalt zwischen den Erdogan-Anhängern und den Kurden. Die DİTİB lässt deutschlandweit ihre Jugend in Uniformen und Spielzeugwaffen paradieren und aus dem Umkreis der ‚Osmanen Germania‘ kommen sogar Morddrohungen gegen AfD-Mitglieder. Das beweist, dass Herr Strobl auf dem osmanischen Auge blind ist. Wir fordern ein hartes Vorgehen gegen alle Verfassungsfeinde sowie eine Beobachtung der ‚Osmanen Germania‘ und der DİTİB durch den Verfassungsschutz.“

Beendigung der finanziellen Förderung linksextremistischer Organisationen durch den Staat

Weiterhin berichtete der Innenminister von steigenden Zahlen gewaltorientierter Linksextremisten und sinkenden Zahlen im Bereich des gewaltorientierten Rechtsextremisten. Dazu Sänze: „Jegliche Form von Extremismus muss umfassend und effizient unterbunden werden. Der Linksextremismus wird trotz der Ausschreitungen in Hamburg nicht flächendeckend bekämpft. So traf sich die Redaktionsmannschaft der inzwischen verbotenen ‚Indymedia Linksunten‘-Seite im durch die Stadt Freiburg mit 282 000 Euro finanzierten linksextremen Zentrum KTS. Strobl muss sich endlich aktiv und konsequent gegen die staatliche Finanzierung von staatsfeindlichen Organisationen einsetzen.“

Defizite bei der Erfassung der Gefährder – mangelnde technische Ausstattung

„Innenminister Strobl beschreibt nur die Symptome“, kritisiert Sänze. „Die Zahlen belegen ein Wachsen der Gefahr.“ Strobl verwies auf die aktuellen Opferzahlen des Terrors im europäischen Ausland, wobei allein in Großbritannien im letzten Jahr bei vier Anschlägen 36 Tote zu verzeichnen waren. Beate Bube, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, räumte sogar ein, dass es in Baden-Württemberg „eine extrem hohe abstrakte Gemengelage“ gibt, „die täglich in einen salafistischen Anschlag münden kann.“ Auf Nachfrage kann Thomas Strobl auch nicht bestätigen, daß in Baden-Württemberg flächendeckend elektronische Fingerabdrücke genommen werden können. Dazu äußerte er sich selbst entschuldigend, er sei ja nicht in jedem Ausländeramt präsent. „Es ist ein Armutszeugnis“, so Sänze für die AfD-Fraktion, „wenn der Staat nicht die vollständige Erfassung der Illegalen in unserm Land gewährleisten kann.“ Schnellstmöglich müssen alle technischen Möglichkeiten geschaffen werden, fordert die AfD. „Für die Sicherheit der Bürger muß Geld fließen und nicht für Feten auf Steuerzahlerkosten!“, erinnert Sänze an die Diskussion um die Ausgaben der Landesregierung für die Geburtstagsfeierlichkeiten von Ministerpräsident Kretschmann.


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