Stefan Herre: L 440 – Land muss sich an der Verlegung beteiligen oder Alternativen prüfen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.06.2018

Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. So könnte man die geplante Verlegung der Landesstraße 440 in Meßstetten bezeichnen. Das Ungewöhnliche daran: Zwei Firmen beteiligen sich an dem Umbau. Der Grund dafür ist die mangelnde finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung. „Während Grüne und CDU allzu gern in der Theorie von der Stärkung des Ländlichen Raums sprechen, lässt man kleine Gemeinden im konkreten Fall hängen“, fasst der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre die Vorkommnisse zusammen. Meßstetten hatte es als Wirtschaftsstandort in den letzten Jahrzehnten nicht leicht. Dennoch etablierten sich zwei Firmen und wollen ihre Standorte nun erweitern. Aufgrund der Vorgaben des Landes bleibt nur die Verlegung der Landesstraße, um mehr Bauland zu generieren. „Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass durch die fehlende wirtschaftliche Weitsicht der Landesregierung Firmen aus unserer ohnehin strukturschwachen Gegend abwandern. Das wäre für die Region ein Kahlschlag“, erinnert Herre.

Naturschutz statt Arbeitsplätze?

Es bestünde die Möglichkeit, Teile des angrenzenden Naturschutzgebietes für diese speziellen Bauvorhaben zu nutzen. Doch davon will Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) nichts wissen. Er schiebt die Verantwortung in einem Schreiben an den Tuttlinger AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg gar an die EU ab. „Zwar betont Untersteller, dass im Einzelfall anders entschieden werden könne, doch die Bereitschaft scheint für Meßstetten ausgesprochen gering zu sein“, vermutet Herre. „Der Naturschutz ist natürlich von großer Bedeutung. Gerade wir auf dem Land identifizieren uns stark mit unserer Umwelt. Dennoch besteht auch ein öffentliches Interesse daran, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Die Landesregierung muss zumindest prüfen, ob es nicht doch Wege gibt, um einen kostenintensiven Umbau der Landesstraße zu verhindern.“ Dass die grün-schwarze Koalition Ausnahmen erlaubt, zeige die Vergangenheit. „Doch trifft das wohl primär dann zu, wenn das Land eigene Belange verfolgt. Oder wenn gewisse Interessengruppen laut genug brüllen.“

Leere Versprechungen

Für Herre ist es unerlässlich, dass Meßstetten nicht auf den Kosten des Straßenumbaus sitzen bleiben darf. „Die Landesregierung hat bereits einige Chancen verpasst, um diesen wichtigen Wirtschaftsstandort zu fördern“, so Herre und erinnert an die aufgelöste Landeserstaufnahmestelle. „Damals wurde mit großen Worten erklärt, dass sich die ehemalige Kaserne als Polizeischule hervorragend eigne. Nur um wenige Monate später zu erklären, dass eine andere Stadt den Zuschlag erhalten habe.“ All das zeige, dass sich die Landesregierung nur ungern an ihre Verpflichtung gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung erinnert, obwohl „man 2016 in der Cork-2.0-Erklärung theatralisch festlegte, dass ländliche Regionen attraktive Orte zum Leben und Arbeiten bleiben müssen. Aber was interessiert die EU ihr Geschwätz von gestern. Die grün-schwarze Regierung ist offensichtlich ebenso vergesslich.“


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