Emil Sänze: „Traurige Figur“ – AfD-Fraktion fordert Neuwahl des Landtagspräsidenten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.06.2018

„Einmal mehr wurde in der heutigen Parlamentsdebatte deutlich, wie sehr der baden-württembergische Landtag die sachlich-fachliche und durch und durch souveräne Parlamentsführung des früheren Landtagspräsidenten Wilfried Klenk vermisst. Aufgrund ihrer mangelnden Autorität und der signifikanten Unkenntnis der Geschäftsordnung hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras nicht hinnehmbare chaotische Zustände zugelassen, ja sogar herausgefordert, dass sie einem schon fast leidtun konnte“, unterstreicht Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD. „Muhte­rem Aras gibt zunehmend eine traurige Figur ab – nicht zuletzt, weil ihr letztlich sogar der Mut fehlt, sich fachlichen Rat beim juristischen Dienst des Landtags einzuholen und damit maßgebliche Mit­schuld am Tohuwabohu trägt, das durch die Impertinenz der Kartellpartei-Fraktionen ausgelöst wurde.“ Erst die Ablösung von Muhterem Aras durch die neue Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) habe wieder eine strukturierte Fortführung der Parlamentsdebatte gewährleistet werden kön­nen, so die AfD-Fraktion.

Forderung nach Neuwahl des Landtagspräsidenten

„Das kommt davon, wenn man eine Landtagsabgeordnete nur wegen ihres Migrationshintergrunds in ein staatstragendes Amt hievt, nur um der AfD in die Parade zu fahren – und dadurch allen Abgeord­neten die Arbeit erschwert“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete. „Nach diesen unliebsamen Vor­fällen, die nur die Spitze des Eisbergs darstellen, fordern wir eine unverzügliche Neuwahl des Land­tagspräsidenten. So kann und darf es in einem baden-württembergischen Landtag beim besten Will­len nicht weitergehen!“


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