Emil Sänze: Zustimmung zu zwei Prozent Verteidigungsetat – aber für deutsche Rüstungsgüter und deutsche Arbeitsplätze

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.06.2018

Ausdrücklich befürwortet die AfD die von US-Präsident Donald Trump angemahnte Erhöhung des bundesdeutschen Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – nicht ohne diese Zustimmung jedoch an konkrete Bedingungen zu knüpfen. Nach Wunsch und Willen der USA soll der Wehretat von derzeit 37 Milliarden Euro auf 60 bis 70 Milliarden Euro im Jahr steigen, damit die Bundesrepublik Deutschland zukünftig einen gleichberechtigten Beitrag zur Finanzierung ihrer Verteidigung und der NATO-Mitgliedschaft leisten kann. „Eingedenk der enormen Summe, von der wir hier sprechen, sehen wir zunächst einmal die Wiederherstellung der unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihren Vorgängern verlorengegangenen Verteidigungsfähigkeit als prioritäre Aufgabe an, die mit einem zweiprozentigen Wehretat finanziert werden muss. Dass die Armee eines der wichtigsten NATO-Staaten dank des politischen Versagens der zuständigen Ministerin sowie der Regierungsparteien nicht einmal mehr über einen Grundbestand an funktionstüchtigen Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Panzern, Schiffen oder Waffen verfügt, spottet jeder Beschreibung. Wenn sich diese ruinös kaputtgesparte Bundeswehr darüber hinaus in jeden noch so unsinnigen Auslandseinsatz drängen lässt, zeugt das mehr als eindeutig vom erschreckenden Größenwahn auf der Hardthöhe“, so AfD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Emil Sänze.

Win-win-Situation für alle Beteiligten

„Wenn das Ruder nicht alsbald herumgerissen wird, gibt es eines Tages kein Zurück mehr. Die Bundeswehr braucht mehr Geld für Menschen und Material, wobei sie vorrangig mit Hightech-Rüstungsgütern aus Deutschland ausgestattet werden sollte“, so Sänze. „Damit blieben Steuergelder in Milliardenhöhe im Land, es würden Arbeitsplätze geschaffen, die Abhängigkeit von anderen Staaten minimiert sowie Waffenexporte unter anderem in instabile Dritte-Welt-Länder oder diktatorische islamische Diktaturen wie das Königreich Saudi-Arabien unnötig – eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Das gilt insbesondere für Baden-Württemberg mit seinen großen Rüstungsunternehmen, die mehreren zehntausend Arbeitnehmern einen sicheren Arbeitsplatz bieten können.“ Von zentraler Bedeutung sei auch eine angemessene Anschubfinanzierung für eine effektive Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich, um möglichen Nachholbedarf der Unternehmen – die seit jeher zu den stabilen Steuerzahlern im Land zählen – auszugleichen.“

„Buy German, Hire German!“

Die amerikanische Regierung käme nicht einmal auf die Idee, nennenswerte Rüstungsaufträge außerhalb der USA zu vergeben, betont Sänze. „‚Buy American, Hire American‘, lautet einer der Wahlsprüche von Donald Trump – niemand kann uns daran hindern, diese richtungsweisende Strategie des verlässlichsten NATO-Verbündeten auf die ‚Agenda Rüstung‘ unserer Bundeswehr zu übertragen.“ Angesichts der vom Bundesverteidigungsministerium eingeräumten Misere an geeignetem Personal und Material regt die AfD seit ihrer Gründung zudem die schrittweise Wiedereinführung der zur Zeit ausgesetzten Wehrpflicht im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen an.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 24.05.2019

Emil Sänze zu explodierenden Kosten für Beamtenpensionen: „Natürlich werden sie am Ende Schulden machen müssen!“

Die Ausgaben für Pensionen und Hinterbliebenenversorgung in Baden-Württemberg sind seit 1990 doppelt so stark gestiegen wie das Wirtschaftswachstum, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ am 20. Mai 2019. Hat die Landesregierung 1990 noch den Gegenwert von etwa 1,2 Milliarden Euro für die Versorgung von etwa 59 000 Beamten und Hinterbliebenen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2019

Dr. Rainer Podeswa: „Altparteien lehnen jede offene Debatte über die doppelte Buchführung ab!“

AfD will Fachleute zum Gesetzentwurf „Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung Baden-Württemberg“ anhören – Finanzausschuss stemmt sich dagegen Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtages Baden-Württemberg hat in der heutigen Sitzung eine öffentliche Anhörung zum AfD-Gesetzentwurf „Einführung der doppelten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2019

Carola Wolle: Schutz und Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten längst überfällig

Zur aktuell von der Bundesregierung geplanten Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Es ist schon lange überfällig, dass die miserablen Arbeitsbedingungen im Bereich der Paket-Zustelldienste verbessert werden. Die seit Jahren ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2019

Carola Wolle: Urteil des EuGH zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung bedeutet noch mehr Bürokratie und Kosten

Anlässlich des in dieser Woche verkündeten Urteils des EuGH zur Arbeitszeit und deren Er­fassung äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Die systematische Erfassung der gesamten Arbeitszeit aller Arbeitnehmer in allen EU-Mit­gliedsstaaten stellt einen noch gar nicht absehbar ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2019

Emil Sänze: „Parolen helfen nicht – die Habenichtse werden die Zahlerstaaten hemmungslos besteuern!“

Am 16. Mai beriet der Landtag den Bericht über aktuelle europapolitische Themen [1]. Für Themen, die über 65 Druckseiten vom Europa-Leitbild der Landesregierung, den Brexit und seine Folgen für die Zukunft der EU, die sogenannte EU-Donauraumstrategie bis hin zur Umsetzung der sogenannten UN-„Weltnachhaltigkeitsziele“ reichten, waren je ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2019

Emil Sänze: Ersetzung der Grundsteuer durch höhere Beteiligung der Gemeinden an Mehrwertsteuereinnahmen

Am 10. April vergangenen Jahres urteilte das BVG, die heute praktizierte Form der Grund­steuererhebung verstoße gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz, hauptsächlich weil die zur Festsetzung herangezogenen Einheitswerte im Westen seit 1964 und im Osten Deutsch­lands sogar seit 1935 nicht aktualisiert wurden. Das BVG setzte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2019

Carola Wolle: Verzweifelte und kurzsichtige Geldpolitik der EZB gefährdet auch den Wohlstand in Baden-Württemberg

Ein vor wenigen Tagen bei „Focus Money“ erschienenes Interview der beiden Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik nahm die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, Carola Wolle, zum Anlass, um die zwangsläufigen Auswirkungen der aktuellen Finanzlage auf Baden-Württemberg zu analysieren. „Das immer länger ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.05.2019

Emil Sänze zur Steuerschätzung bis 2023: „Mehr Geld für die EU – weniger Geld für Bund, Länder und Gemeinden“

„Offenbarungseid“: AfD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU) Stuttgart. Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im Landeshaushalt über 600 Millionen Euro ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2019

Carola Wolle: Kritik an Bundesregierung mehr als berechtigt – negative Folgen auch für Baden-Württemberg!

Anlässlich der in der Presse thematisierten vielseitigen Kritik deutscher Wirtschaftsverbände wie beispielsweise des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) an der bisher geleisteten Arbeit und den zukünftigen Plänen der Bundesregierung im Allgemeinen und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Besonderen erklärt die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2019

Anton Baron: Energiespar-Wahn lähmt Wohnungsbau

Antrag des AfD-Abgeordneten über Kosten der Energiespargesetzgebung offenbart falsche Prioritäten Stuttgart. Ein viel diskutierter Kostenpunkt im Wohnungsbau ist die Energiespargesetzgebung infolge der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) des Bundes und des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2019

Carola Wolle: Massiver Auftragseinbruch in der deutschen Industrie trifft vor allem Baden-Württemberg

Anlässlich der aktuell vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichen Zahlen zur Auftragsentwicklung in der deutschen Industrie äußert sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Stuttgart, wie folgt: „Der Rückgang der Bestellungen in der Industrie um ganze 4,2 Prozent binnen eines Monats ist dramatisch. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

Dr. Rainer Podeswa zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes: „Frivole Blockade wider besseres Wissen durch die Altparteien“

Dr. Rainer Podeswa: „Hätten Sie vor zwei Jahren unseren AfD-Gesetzentwürfen zugestimmt, dann hätten wir längst eine familienfreundliche Grunderwerbsteuer wie in Bayern!“ Stuttgart. Es ist die klassische Situation: Ein zentraler Gesetzentwurf der AfD wird von den Altparteien abgelehnt und taucht in notdürftig kaschierter Form bei der FDP ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads