Emil Sänze und Rüdiger Klos: Verfälschung der vertraulichen Präsidiumsgespräche durch die Landtagspräsidentin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.07.2018

Scharfe Kritik übt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg an der Weitergabe von internen Informationen, die nach Absprache mit den Präsidiumsmitgliedern der anderen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien bei der Präsidiumssitzung am Dienstag, 10. Juli 2018, als vertraulich eingestuft wurden und dennoch unmittelbar danach an Teile der Medien durchgestochen wurden, um sie in entstellender Weise zu publizieren. Darauf verweisen die stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze MdL und Rüdiger Klos MdL. Bereits unmittelbar im Anschluss an die Sitzung hatten sich die Präsidiumsmitglieder von Grünen und SPD, Hans-Ulrich Sckerl und Reinhold Gall, sowie wenig später Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) im Wortlaut in der Presse zitieren lassen und damit die Vertraulichkeit gebrochen. Die mutwillige Indiskretion ist für die Fraktion der AfD ein weiterer Beweis dafür, dass die Landtagspräsidentin in ihrer Amtsführung überfordert ist, wie dies bereits bei der „Chaosdebatte“ am 6. Juni 2018 – als Muhterem Aras die Parlamentsleitung komplett aus den Händen geglitten war – deutlich wurde. „Einmal mehr offenbart sich bei der Landtagspräsidentin ein bedenklicher Mangel an Neutralität und Kompetenz“, so Emil Sänze.

AfD liefert detailliert ausgearbeiteten Entwurf, von den anderen Parteien kommt nichts

„Entgegen der bewusst verfälschenden Berichterstattung im linksorientierten Wochenblättchen ‚Kontext‘ sowie einer von Muhterem Aras über die Landtagspressestelle lancierten Pressemitteilung war es die AfD, die wegweisende Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit und der Integrität des Landtages unterbreitet und sowohl der Präsidentin als auch allen anderen Fraktionen bereits Tage vor der Präsidiumssitzung einen detailliert ausgearbeiteten Entwurf vorgelegt hat“, betont Rüdiger Klos. Bei den anderen Parteien seien ein ähnliches Engagement nicht zu verzeichnen gewesen. „Mit ihrem Gesetzesantrag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg sowie zur Änderung der Hausordnung hat sich die AfD konstruktiv und vertraulich eingebracht. Der von der AfD-Fraktion ausgearbeitete Vorschlag einer Hausordnung – basierend auf und in Verbesserung der Hausordnung des Deutschen Bundestages – sollte die Grundlage für die gemeinsamen Gespräche der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg sein, doch bedauerlicherweise besteht hierbei offensichtlich kein Konsens mit den anderen Fraktionen“, erläutert der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion.

Konsequentes Vorgehen gehen Vetterleswirtschaft im Landtag

„Die AfD legt großen Wert auf eine Neuregelung der Zuverlässigkeitsprüfungen von Abgeordneten und Landtagsmitarbeitern, die nicht zuletzt auf Besucher und Pressevertreter ausgeweitet werden müssen, und verwahrt sich gegen den wiederholt geäußerten, jedoch völlig aus der Luft gegriffenen Vorwurf des Extremismus!“, betont darüber hinaus Emil Sänze. Der eingebrachte Gesetzesänderungsantrag der AfD zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg sieht ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Vetterleswirtschaft vor und thematisiert unter anderem die Beschäftigung von Verwandten, Lebenspartnern und/oder Geschäftsfreunden durch Landtagsabgeordnete. „Es macht sich bei uns die Vermutung breit, dass die weitreichenden, an die bayerischen Regelungen angelehnten Forderungen von der Landtagspräsidentin und den anderen Fraktionen nicht ohne Grund übergangen werden. Die AfD hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Filz im Ländle zu beenden, und stößt dabei auf massiven Widerstand – nichts Anderes hatten wir erwartet. Für uns ist das Ansporn und Motivation zugleich, im Interesse der Steuerzahler an unserem Vorhaben festzuhalten und in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen“, so Sänze abschließend.


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