Dr. Rainer Podeswa zur Denkschrift des Rechnungshofes: „Land tilgt nicht, Land baut nicht – es legt sich Rücklagen an“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.07.2018

Laut der diesjährigen Denkschrift des Rechnungshofes bestehen Probleme bei der Umsetzung des Abbaus der sogenannten impliziten Verschuldung. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte dazu: „Die Landesregierung behauptet implizite Schulden zu tilgen, stattdessen legte sie 2017 zirka die Hälfte der Mittel in eine Rücklage zur Tilgung impliziter Schulden an. Die Landesregierung hat unseren Baden-Württembergern neue Infrastruktur für 411 Millionen Euro statt Schuldenabbau versprochen – gebaut wurde weniger als die Hälfte. Das ist Hütchenspielerei von der grün-schwarzen Landesregierung. Die Landesregierung tilgt nicht, die Landesregierung baut nicht – sie legt sich Rücklagen an, die komplett unübersichtlich sind. Wir fordern mehr Ehrlichkeit von der Regierung gegenüber dem Bürger und eine konsequente Schuldentilgung.“

Verfasste Studentenschaften

Die Verfassten Studentenschaften wurden ebenso vom Landesrechnungshof geprüft. Die Verfassten Studentenschaften sind laut Rechnungshof ihren Aufgaben nach Landeshochschulgesetz nur teilweise nachgekommen, trotz Einnahmen in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Dr. Rainer Podeswa dazu: „Die kleine Anfrage 16/3849 des Abgeordneten Dr. Heiner Merz hat ergeben, dass elf profiliert linksextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen durch verschiedene Verfasste Studentenschaften finanziert wird. Es gibt also große Probleme bei den Verfassten Studentenschaften. Wir fordern ein Ende des Mißbrauch von Studentenbeiträgen für linke Gewalt. Wir fordern eine Reform der Finanzierung der Verfassten Studentenschaften.“


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