Bernd Gögel: Angebliche Rechtszwänge zu Dieselfahrverboten sind pures „Schmierentheater“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2018

Auf die an Selbstbetrug grenzende Rückgratlosigkeit der grünschwarzen Landesregierung im Vorfeld der Dieselfahrverbote, die ab Januar 2019 bis zu 200 000 Autobesitzer im Großraum Stutt­gart treffen und in ihren gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen an „wirtschaftlichen Selbstmord“ grenzen, verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel in der heutigen Plenardebatte. Es sei offen­sichtliche Wählertäuschung, wenn die Landesregierung jetzt behaupte, sie habe ebenfalls keine Fahr­verbote gewollt, aber das heilige Recht habe ihr keine Wahl gelassen, so Gögel. „Währenddessen klagt Ihre Vorfeldorganisation ‚Deutsche Umwelthilfe‘ gegen Euro-5-Autos und demnächst gegen Benziner.“ Die Verantwortung schamlos dem Moloch Brüssel und der makellosen deutschen Ge­richtsbarkeit zuschiebend, wasche die bürgerfeindliche Koalition die Hände in Unschuld und nehme den Autofahrer in Geiselhaft, betont der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Mit Ihren Fahrverboten – ich vergaß, es sind ja nur ‚Beschränkungen‘ – enteignen Sie Hunderttausende von Autofahrern, die in gu­tem Glauben an geltendes Recht investiert haben. Etwas Feigeres, Schäbigeres und Unehrlicheres als Ihre Verlautbarungen auf der Pressekonferenz vergangene Woche hat man noch nicht gesehen!“

Perfide Vorgehensweise von DUH und EU

Die AfD stelle sich zwar uneingeschränkt hinter das Anrecht eines jeden Bürgers auf saubere Luft – allerdings manifestiere die Zulassung von Dieselfahrverboten durch das Bundesverwaltungsgericht einzig und allein die Hysterie um mögliche Gesundheitsbedenken durch die Atemluft in Deutschland. „Der dubiose Verein DUH befeuert diese Haltung seit vielen Jahren. Betrachtet man die Zahlen bei­spielhaft für Stuttgart, so ist festzuhalten, dass sich zwischen 2006 und 2016 sowohl die Feinstaub- als auch die Stickoxidwerte verringert haben. Beim Feinstaub ist eine Abnahme um 50 Prozent zu verzeichnen, beim Stickoxid um 30 Prozent“, so Bernd Gögel. „Die perfide Vorgehensweise von DUH und EU besteht darin, die Grenzwerte so niedrig anzusetzen, dass sie unter derzeitigen Bedingungen nicht erreicht werden können. Während ein Industriestaat wie die USA und deren extrempingelige Umweltbehörde bis zu 100 Mikrogramm NOx zulassen, setzt die EU ihren Bürgern 40 Mikrogramm vor. Es gibt keine einzige Studie, die eine Gesundheitsgefährdung in diesem Bereich wissenschaftlich gesichert feststellen kann.“ Die Regierung eines modernen Industriestaates habe die Verantwortung, nicht jede Behauptung einer Interessengruppe auf infantile Art in Gesetze zu über­führen, sondern diese wissenschaftlich zu überprüfen. „Es ist pures Schmierentheater, wenn diese Landesregierung heute heuchlerisch mit den Augen rollt und angeblich ‚rechtsstaatliche Zwänge‘ be­teuert, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende.

Verhöhnung der Bürger durch das grünschwarze Kabinett

Angesichts des wachsenden Unmuts in ganz Baden-Württemberg über die nicht verhinderten Diesel­fahrverbote sei die AfD fest davon überzeugt, dass sich die Regierungsparteien „ein echtes Urnenbe­gräbnis für die nächste Landtagswahl“ bestellt habe. „Ihre Vorschläge mit NOx-absorbierenden An­strichen an Häusern, die Ihnen nicht einmal gehören, oder entsprechenden Asphaltbelägen auf den Straßen oder Hardware-Nachrüstungen auf Rechnung der Kfz-Halter bedeuten schlichtes Geschwätz, um die Bürger von den Fahrverboten auch für Euro-5-Fahrzeuge ab dem Jahr 2019 abzulenken“, un­terstreicht Gögel. „Mit der Verhöhnung der Bürger durch Mitglieder Ihres Kabinetts, doch für ihre Dieselfahrzeuge drei Jahrzehnte lang auf H-Kennzeichen zu warten, haben Sie sich wie damals Herr Mappus mit S 21 für eine Wiederwahl disqualifiziert.“ Die Landesregierung stelle eine „Mischung aus Feigheit, Verantwortungsscheu, ideologischem Hochmut und unsäglicher Häme gegen die eigenen Bürger“ zur Schau, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende.

AfD fordert erneut objektive Messungen ohne künstliche Extrembedingungen

Nachdem die rationalen Argumente zu Schadstoffen, zu Fahrverboten und zum Dieselmotor längst ausgetauscht wurden und die Vernunft beim „Ideologiekindergarten“ offensichtlich nicht gefruchtet habe, fordert die AfD mit Nachdruck von der Landesregierung ein Ende der verbraucherfeindlichen Messungen nach dem „Worst Case“-Verfahren, wie dies am Neckartor der Fall ist. „Die entspre­chende EU-Verordnung schreibt keine künstlichen Extrembedingungen vor, sondern erlaubt 100 Me­ter Abstand. Messen Sie auf zwei Straßenseiten und bilden Sie Mittelwerte“, empfiehlt der AfD-Ver­kehrsexperte. „Derzeit betreffen die Maßnahmen ausschließlich einheimische Fahrzeuge mit einer Betriebserlaubnis des Kraftfahrtbundesamtes. Klären Sie erst einmal, wie mit Importfahrzeugen ver­fahren wird, deren Betriebserlaubnis aus Frankreich, Italien oder Holland stammt, wo das Bundesamt gar keine Eingriffsrechte hat. Starten Sie eine Initiative im Bundesrat und setzen Sie sich gegen die wilden Pläne der EU-Kommission durch, nach 2020 mittels unrealistischer Emissionsbeschränkungen unserer heimischen Autoindustrie das Rückgrat zu brechen. Unser Land lebt davon und hat jetzt keine Zeit mehr für Ihre Spinnereien!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2019

Hans Peter Stauch: Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten sind kein Brauchtum und gehören konsequent unterbunden!

Der von der AfD eingebrachte Antrag an das Innenministerium von Thomas Strobl über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund wurde mit der zweifelhaften Begründung zurückgewiesen, dass derartige Vorkommnisse aus gesellschaftlichen Gründen als kulturelles Brauchtum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2019

Bernd Gögel und Anton Baron: Sozialistische Enteignungspolitik schafft nur neue Probleme

Mit einigem Entsetzen beobachtet der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, die aktuelle Enteignungsdebatte: „Der Bundesvorsitzende der in Baden-Württemberg regierenden Grünen preist allen Ernstes Enteignungen als Mittel der Wahl zur Reduktion des Wohnkostenanstiegs an. Gleichzeitig befördern die Grünen ja eine unbegrenzte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2019

Bernd Gögel: Ruinöse CO2-Richtlinien der EU sind Leichentuch für Automobilindustrie – Landesregierung schaut seelenruhig zu

Angesichts der verheerenden Hiobsbotschaften, die den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg seit Wochen ereilen, bezweifelt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zunehmend, dass die Altparteien – und dabei insbesondere die beiden Regierungsparteien Bündnis 90/Die Grünen und CDU – auch nur ansatzweise tragbare Konzepte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2019

Hans Peter Stauch: Zerstörung der Industrienation Deutschland schreitet durch EU-Unsinn in Form neuer CO2-Grenzwerte voran

„Die neuen CO2-Vorgaben für Kraftfahrzeuge durch die EU sind ein weiterer Sargnagel für die deutsche Kernindustrie Automobilbau”, stellt Hans Peter Stauch MdL, verkehrspolitischer Sprecher der AfD im Stuttgarter Landtag, fest. „Dabei werden im Klimawahn auch noch falsche Zahlen benutzt, um den Bürgern ein noch schlechteres Gewissen zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2019

Carola Wolle: In Stuttgart ist kein Platz für linksextreme Hausbesetzer!

Anlässlich der vor einigen Wochen erfolgten illegalen Besetzung eines Hauses im Westen der Schwaben-Metropole durch eindeutig linksextreme „Aktivisten“ erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle MdL: „Es kann nicht sein, dass Linksextreme glauben, sie können sich trotz der durchaus angespannten Wohnsituation in Stuttgart ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.03.2019

Stellungnahme von Klaus Dürr zum Maßnahmepaket der Landesregierung zur Stärkung des KI-Standortes Baden-Württemberg

„20 Millionen Euro, die aus einem Doppelhaushalt von 100 Milliarden Euro für die ‚Stärkung des KI- Standorts Baden-Württemberg‘ aufgewendet werden, stehen in krassem Gegensatz zur Feststellung des Ministerpräsidenten, die KI sei ‚die stärkste Veränderungskraft, die der technische Fortschritt je gesehen hat‘. Es handelt sich bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.03.2019

Klaus Dürr MdL zur EU-Urheberrechtsreform: „AfD nimmt Protest der Bürger ernst und kämpft mit ihnen für ein freies Internet!“

Das EU-Parlament hat heute über die EU-Urheberrechtsreform abgestimmt. Dabei geht es vorgeblich darum, die Rechte von Künstlern, Autoren und anderen Rechteinhabern („Kulturschaffende“) zu schützen und bei Nutzung angemessen zu vergüten. In Wahrheit ist es jedoch die Fortführung des nationalen im Wesentlichen erfolglosen sogenannten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Hans Peter Stauch: Fahrverbote in Reutlingen sind nicht nachvollziehbar

Am Dienstag dieser Woche wurde bekannt, dass der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass in Reutlingen Fahrverbote für Automobile aufgrund der NOx-Überschreitung kommen sollen. Dazu sagt Hans Peter Stauch, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion: „Letzte Woche Donnerstag hat der Bundestag erst beschlossen, dass Fahrverbote ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.03.2019

Hans Peter Stauch: Fixierung auf batteriegestützte E-Mobilität führt in die Sackgasse

Die Landesagentur „E-Mobil BW“ veröffentlichte am heutigen 19. März 2019 eine Studie zur Elektromobilität. So machte die Landesagentur bekannt, dass zehntausende Automobil-Arbeitsplätze in Baden-Württemberg bis 2030 verloren gehen könnten. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch: „Industrie und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2019

Klaus Dürr: Zweifel an KMU Region Süd-Südwest („Gigabit-Region Stuttgart“)

Ursprünglich begrüßte Klaus Dürr, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die sogenannte „Gigabit-Allianz“, äußerte sich aber schon damals im April 2018 kritisch. Nachdem nunmehr weniger als ein Jahr ins Land gezogen ist, fühlt er sich mit seinen Vorbehalten leider bestätigt. „Liest man sich beispielsweise die Schlagwörter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2019

Hans Peter Stauch: Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) steht vor den Trümmern seiner Verkehrspolitik

Neue Entwicklungen bei der Auslieferung der Bombardier-Züge hat die Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Tage gebracht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch: „Es wird klar, dass die Züge deutlich mehr Probleme haben als ursprünglich gedacht. An den Zügen bestehen nicht nur komplizierte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2019

Bernd Gögel fordert sofortigen Rücktritt von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)

Angesichts der Sprachlosigkeit von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die willkürliche NOx-Grenzwertfestlegung und die daraus resultierenden Fahrverbote für Euro-4-Diesel und ältere dieselgetriebene Fahrzeuge forderte der Vorsitzende der Landtagsfraktion der AfD, Bernd Gögel MdL, heute morgen im Plenum den ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads