Rüdiger Klos: „Raubzug beim Steuerzahler“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.07.2018

Scharfe Kritik an der Selbstbedienungsmentalität der Kartellparteien im Landtag von Baden-Württemberg übte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Rüdiger Klos, anlässlich der Aktuellen Debatte zur „Altersversorgung der Parlamentarier“ am heutigen Donnerstag. Das konzertierte Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP/DVP und SPD, sich auf Kosten der Bürger weitere Verbesserungen bei der Altersversorgung zuzuschanzen, um die durch den von ihren Parteien verschuldeten Wertverfall des Euro abzufedern, bezeichnete Rüdiger Klos mit Verweis auf das Totalversagen der Landesregierung in Sachen Innere Sicherheit, verfehlte Wirtschafts- und Subventionspolitik, die katastrophale Bildungs- und Verkehrspolitik oder die unsolide Finanzpolitik mit fast 50 Milliarden Euro Schulden als weiteren „Raubzug beim Steuerzahler“, der Richard von Weizsäckers Analyse, die „Parteien haben sich dieses Land zur Beute gemacht“, einmal mehr unter Beweis stellt.

Maßlose Bereicherung im Schweinsgalopp

Vor nunmehr zehn Jahren hatten „die schon länger hier regierenden Parteien“ eine Parlamentsreform beschlossen, die mit Beginn der Legislaturperiode 2011 in Kraft trat und die den Übergang von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament zum Inhalt hatte. Eine der Bedingungen für die Erhöhung der zu versteuernden Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten war die Forderung, im Gegenzug müssten die Abgeordneten in Zukunft sich selbst um die Altersvorsorge kümmern. „Nach der konstituierenden Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg am 11. Mai 2016 hat es dann aber nur ein dreiviertel Jahr gedauert, bis am 8. Februar 2017 die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, CDU und SPD einen Gesetzesentwurf vorgelegt haben, um wieder zur Staatspension zurückzukehren“, bemängelt Rüdiger Klos. „Direkt am nächsten Tag wurde der Gesetzesentwurf ins Plenum eingebracht, am gleichen Tag auch noch mit einer Sondersitzung im Ständigen Ausschuss durchgepeitscht, unmittelbar darauf am 10. Februar die zweite Beratung im Plenum durchgedrückt und noch am gleichen Tag als Gesetz beschlossen.“ Rücksichtslos im Schweinsgalopp mit den Mehrheiten der Kartellparteien durchgedrückt, empörte das Gesetz seinerzeit nicht nur die AfD-Fraktion – die massiven parlamentarischen Widerstand leistete –, sondern auch die Medien und die Öffentlichkeit. „Diesmal hatten Sie die Rechnung ohne die Bürger gemacht“, wendete sich Klos an die Abgeordneten der anderen Parteien. „Wir als Vertreter der Bürger Baden-Württembergs haben dafür gesorgt, dass diese Riesenschweinerei, die Sie auf Kosten der Steuerzahler abziehen wollten, bekannt gemacht und bekämpft wurde. Der Sturm der Entrüstung hat Sie dann gezwungen, bereits am 14. Februar die Rücknahme dieses Gesetzes anzukündigen, zumindest hinsichtlich der Altersvorsorge, und mit Gesetzesbeschluss des Landtages vom 8. März stand fest, dass es sich dabei um das kurzlebigste Gesetz in der Geschichte des Landes handeln wird.“

Abgeordnete dürfen sich nichts genehmigen, was sich der Bürger nicht genehmigen kann

Besonders dreist sei die Einsetzung einer „Kommission“ zur Altersversorgung der Parlamentarier gewesen, die dem Steuerzahler noch einmal tief in die Taschen gegriffen habe. „400 000 Euro Gesamtkosten und ein Gehalt von 125 000 Euro für den Vorsitzenden, wohlgemerkt für ein halbes Jahr – und eine Landtagspräsidentin Aras, die solche Kosten als völlig normal ansieht und sich hernach immer mehr in Lügen verstrickt, um ihre eigene Haut zu retten“, erläutert der AfD-Abgeordnete. „Tatsache ist, seit Mario Draghi seine Null- und Minuszinspolitik fährt, ergibt diese Altersvorsorge nun einmal erheblich weniger als erwartet. Davon ist aber jeder Bürger betroffen“, gab Rüdiger Klos den Abgeordneten auf den Weg. „Hören Sie auf, sich dem Wahnsinn von Mario Draghi entziehen zu wollen. Sie haben doch die Souveränität über unsere Währung abgegeben! Tragen Sie die Folgen! Abgeordnete dürfen sich nichts genehmigen, was sich der Bürger nicht genehmigen kann!“

Enorme Missstände unter der grünschwarzen Regierungskoalition

Als größte Missstände im Land Baden-Württemberg, die die Bürger auf die Palme bringen und eine Erhöhung der Pensionen der dafür zuständigen Abgeordneten nicht einmal ansatzweise rechtfertigen, benannte Rüdiger Klos neben der Verschuldung in Höhe von 47,7 Milliarden Euro unter anderem den Planungsstillstand im Verkehrsministerium sowie nicht abgerufene Gelder für Autobahnen, die schlechte Infrastruktur des Landes beim Hochgeschwindigkeitsinternet und der Netzabdeckung oder den Abbau von Ausbildungsstätten der Polizei abgebaut, ergänzt durch unsichere Grenzen und die unkontrollierte Massenzuwanderung.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019

Carola Wolle: Deutsche Bank wagt die Notoperation – Mut der Verzweiflung?

Die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle weist auf den größten Umbau in der knapp 150-jährigen Geschichte der Deutschen Bank hin: „Das Institut soll radikal schrumpfen, auch wenn das Milliarden kostet. Weltweit sollen bis 2022 insgesamt 18 000 Stellen wegfallen – das ist jeder fünfte Job.“ Aufgrund des geplanten Umbaus rechnet die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019

Dr. Rainer Podeswa: Das Land steht vor großen finanziellen Herausforderungen – der Rechnungshof warnt berechtigt

In den Jahren 2017 und 2018 hat das Land Baden-Württemberg neue Rekorde bei den Einnahmen und bei den Ausgaben erzielt. Inzwischen kühlt sich die wirtschaftliche Lage besonders in Baden-Württemberg ab. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Wenn Daimler hustet, hat Baden-Württemberg Schnupfen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.07.2019

Udo Stein: Wolfs-Position des Schwarzwaldvereins bestätigt frühere AfD-Forderungen

„So können wir einen tragfähigen Kompromiss finden“: Udo Stein, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sieht die Wolfspositionen des Schwarzwaldvereins mit großer Zustimmung und vorsichtigem Optimismus. Der Verein mit 65 000 Mitgliedern, der 24 000 Kilometer Wanderwege unterhält und so einen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.07.2019

Rüdiger Klos: AfD ist einzige echte und lebendige Opposition im Landtag von Baden-Württemberg!

„Gemessen an dem Pathos, mit dem die Schuldenbremse einst gefeiert wurde, agieren Regierungskoalition und Opposition bei der Verankerung derselben in der Landesverfassung erstaunlich lustlos. Nach einem Jahrzehnt prall gefüllter Kassen scheint das Bewusstsein für die Gefahren überschuldeter öffentlicher Haushalte verloren gegangen zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2019

Thomas Axel Palka: „Regionale Erzeuger sind in der Konkurrenz mit Südamerika benachteiligt!“

In Bezug auf das EU-Mercosur-Abkommen verleiht der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Palka seiner Sorge um die Existenzgrundlage der landwirtschaftlichen Erzeuger in Baden-Württemberg Ausdruck: „Bei uns werden die Bauern unter sogenannten Nachhaltigkeitsaspekten umfassend kontrolliert, wenn nicht sogar gegängelt. Für den Umwelt- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2019

Carola Wolle: Der Steuerzahlergedenktag – Ausdruck staatlichen Totalversagens

„Deutschland gehört zur Weltspitze – zumindest was die Steuerlast anbelangt“, beklagt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Während im Land die Infrastruktur verfällt, schröpft der deutsche Staat seine Arbeitnehmer mehr als in fast allen anderen OECD-Ländern“. 53,7 Prozent seines Einkommens müsse ein durchschnittlicher ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2019

Carola Wolle: Niedergang der deutschen Wirtschaft durch grüne Ideologien – hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr

DAX-Konzerne planen Entlassungen und klagen über Auftragsrückgänge. Eine massive Wirtschaftskrise kündigt sich an. „Die Zeichen an der Wand wollen nicht gesehen werden, weil der politisch-mediale Komplex in Berlin und in der Landesregierung dies einfach ignorieren“, erläutert die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Carola Wolle. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.07.2019

Carola Wolle: Suche nach zukünftigen Mobilitätstechnologien wieder technologieoffen führen

In der von der SPD beantragten aktuellen Debatte zum Verlust des Standorts Ulm für die Batteriezellenforschung bemängelt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, dass die Landesregierung in Sachen zukünftiger Mobilität bisher nahezu ausschließlich auf die batteriebasierte E-Mobilität setzte. Diese werde den Marktteilnehmer mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2019

Dr. Bernd Grimmer: EU will CO2-Steuerrecht für sich – Landtagsausschuss darf nicht einmal darüber diskutieren

Den Klimawandel mag es geben oder nicht – aber die CO2-Steuer wird kommen. Soviel ist unter der großen Koalition von Grünen, CDU und SPD in Stuttgart und Berlin sicher. „Die neue Steuer wird, auch so viel ist sicher, über kurz oder lang eine tragende Säule der Staatseinnahmen werden, denn CO2 entsteht praktisch überall – sogar im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2019

Carola Wolle: Kein Bewusstsein der Landesregierung für Kinderarbeit bei Kobalt- und Lithiumgewinnung

Gestern zogen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und mehrere Konzernchefs am Donnerstag in Berlin zur zweijährigen Arbeit des „Strategiedialogs Automobilwirtschat" Bilanz. „Geht es nach Herrn Kretschmann, soll das Auto der Zukunft aus Deutschland kommen. Dieses Statement mutet geradezu grotesk an, bedenkt man, dass die Politik ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2019

Carola Wolle: Grüne Politik im Land zerstört die Zukunft der Automobilindustrie

Gestern zogen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und mehrere Konzernchefs am Donnerstag in Berlin zur zweijährigem Arbeit des „Strategiedialogs Automobilwirtschaft" Bilanz. Geht es nach Herrn Kretschmann soll das Auto der Zukunft aus Deutschland kommen. „Dieses Statement mutet geradezu grotesk an, bedenkt man, dass die Politik ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.07.2019

Stefan Herre: E-Mobilität vernichtet deutsche Arbeitsplätze

In einem Interview mit der Wirtschaftswoche machte Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin Baden-Württembergs, deutlich, dass der E-Auto-Fanatismus der Grünen Arbeitsplätze vernichten und den Steuerzahler viel Geld kosten wird. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre ist überrascht über diese Einsicht und warnt deshalb die ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads