Steigende Zahl an Salafisten und Gefährdern: Lars Patrick Berg fordert konsequentes Abschieben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.07.2018

Nach Auskunft der Sicherheitsbehörden hat sich die Zahl der Salafisten und Gefährder, auch im Zusammenhang mit der Asylkrise, in Baden-Württemberg stark erhöht. Lars Patrick Berg MdL, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, fordert mit Blick auf die erhebliche Bedrohungslage, Abschiebungen zügig und konsequent anzugehen. Die Landesregierung müsse die Passivität endlich beenden, so Berg. Zudem dürfe die CDU nicht ständig vor den Grünen einknicken.

Baden-Württemberg darf nicht zum Rückzugsrefugium für islamische Extremisten werden

„In Baden-Württemberg hat die Zahl der Salafisten von 750 im Jahr 2017 auf derzeit rund 950 zugenommen. Die Zahl der Gefährder nahm von rund 60 auf nunmehr 100 zu. Besorgt zeigen sich die Behörden auch von Anwerbungen unter Asylbewerbern. Hier tappt man häufig im Dunkeln. Anis Amri kam auch mit mehreren Identitäten fast problemlos durch die Republik. In Anbetracht der hohen Zahl an Salafisten und Gefährdern muten die geringen Zahlen an Abschiebungen in diesem Bereich wahlweise lächerlich, wahlweise beängstigend an. Minister Strobl muss sich endlich gegen die realitätsfernen Grünen durchsetzen und sowohl zügig als auch konsequent abschieben!“, betont der AfD-Landtagsabgeordnete. Nach Meinung Bergs dürfe nicht zugelassen werden, dass Baden-Württemberg zunehmend zum Rückzugsrefugium für Extremisten werde. „Salafisten wollen eine archaische Gesellschaft errichten und lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Gefährder sind eine stetige Bedrohung, da sie kaum rund um die Uhr überwacht werden können und bereit sind, auch Selbstmordanschläge zu begehen.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2019

Emil Sänze: Künstliche Intelligenzen sollen Politik machen – Landtag winkt ohne Aussprache durch

Die gestern im EU-Ausschuss des Landtags behandelte Frage ist brisant: Welche Vorgaben sollen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) gelten? Nach dem Willen der EU sollen diese Systeme auch auf politische Vorgaben verpflichtet werden: Positiver sozialer Wandel, Nachhaltigkeit und ökologische Verantwortlichkeit sind zu fördern, ebenso ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2019

Dr. Bernd Grimmer: EU macht Europa zum Gespött der Welt

Unfähige Skandalministerin Ursula von der Leyen soll Vorsitzende der EU-Kommission und verurteilte Kriminelle Christine Lagarde Chefin der EZB werden Stuttgart. „Die EU macht Europa zu einem schlechten Witz!“ Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer nach der Bekanntgabe möglicher EU-Spitzenpersonalien in diesen Tagen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Tiefempfundenes Mitgefühl mit allen Opfern extremistischer Gewalt

Das tiefempfundene Mitgefühl für alle Opfer extremistischer Gewalttaten brachte der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, im Namen aller 20 Abgeordneten der Alternative für Deutschland anlässlich der heutigen aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ zum Ausdruck, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2019

Debatte über rechts-affine Polizisten: AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg kritisiert DPolG-Landesvorsitzenden Kusterer

Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, kritisiert die jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, in der Debatte über Sympathien von Polizisten und Bundeswehrangehörigen für die AfD. „Aus meiner täglichen Arbeit als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2019

Rüdiger Klos: Ulrich Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen) stellt ein Sicherheitsrisiko im Landtag dar

Ulrich Sckerl, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), rückt in den Fokus von Vorwürfen, da Informationen aus geheimen Sitzungen des PKG an die Öffentlichkeit gelangt sind. „Hierbei handelt es sich um einen in der Geschichte des Landtages beispiellosen Vorgang“, so der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos in seiner ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

„Messer-Migration ist Realität": Lars Patrik Berg begrüßt Vorstoß für Gesetzesverschärfung

Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, begrüßt die Initiative von Justizminister Guido Wolf (CDU) zur Verschärfung der Gesetzeslage bei mit Messern begangenen Straftaten. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten, will Wolf auf der Justizministerkonferenz an diesem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Daniel Rottmann: Stellungnahme zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann, Mitglied unserer Fraktion im Innenausschuss, nimmt zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts der Landesregierung für 2018 Stellung: „Der erste Satz des Ministers Strobl lautet: ‚Gruppierungen, die die Werte unserer Demokratie ablehnen, dürfen wir nicht gewähren lassen‘. Im selben Moment ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.05.2019

Dr. Heiner Merz: Landesregierung plant keine zusätzlichen Mittel für die Feuerwehren ein

Noch im Dezember 2017 musste Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Investitionsstau  im Feuerwehrbereich einräumen. Auf eine aktuelle AfD-Anfrage, welche Maßnahmen seither ergriffen wurden, erklärte der Minister, dass in den vergangenen Jahren mehr Gelder an die Wehren geflossen seien und er sich dafür einsetzen werde, dass die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2019

„Viel versprochen, wenig geliefert“: Innenpolitiker Lars Patrick Berg wirft Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vor

Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg hat Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vorgeworfen. Strobl habe erneut bewiesen, dass Sicherheit sicherlich „kein Markenkern der CDU“ mehr sei, so Berg. „Wenn das in dem Tempo so weitergeht, müssen wir froh sein, wenn wir nicht bald schon weniger Polizisten als jetzt auf der Straße haben. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2019

Muss das Strafrecht im Bereich der Cyberkriminalität verschärft werden?

In der vergangenen Woche thematisierte der Staatsanzeiger in seiner Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ die Frage: „Muss das Strafrecht im Bereich der Cyberkriminalität verschärft werden?“ Hintergrund der an alle Fraktionen im baden-württembergischen Landtag gestellten Frage ist der Bundesratsantrag des Freistaates Bayern mit dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2019

Lars Patrick Berg: Einstellungsoffensive begrüßenswert – Grüne sind „Gegner der Polizei“

„Der neueste Vorstoß von Uli Sckerl, unsere Polizei unter noch stärkere Kontrolle des Landtags zu stellen, offenbart einmal mehr die krude Denkweise der Grünen: Sie sehen die Polizei nicht als Freund und Helfer, sondern als potenziellen Gegner“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg die jüngsten Äußerungen Sckerls ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2019

Bernd Gögel und Anton Baron: Umgang mit Kommunalwahl-Kandidaten ist schäbig

Insbesondere AfD-Bewerber werden durch die Verweigerung von Auskunftssperren Gefahren ausgesetzt Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, ist über die Antworten der Landesregierung auf einen Antrag seiner Fraktion entsetzt: „Einerseits wird die massive Sachbeschädigung am Haus der Abgeordneten Carola Wolle und eines dort ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads