Stefan Räpple: Justizvollzugsanstalten im Land am Limit

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.07.2018

Der Kehler AfD-Abgeordnete Stefan Räpple nutzte die Parlamentsferien, um sich als Strafvollzugsbeauftragter seiner Fraktion vor Ort einen Eindruck über die Situation im Justizvollzug zu verschaffen. Er besuchte die JVA Offenburg und ließ sich von deren Leiter Hans-Peter Wurdak und Joachim Stein, dem Vollzugsdienstleiter und unmittelbaren Dienstvorgesetzten aller uniformierten Bediensteten der JVA, ausführlich informieren und bei einem gemeinsamen Rundgang weitere vertiefende Details erläutern. 

Zu viele Häftlinge – zu wenig Personal

Räpple stellte fest: „Das neueste aller Gefängnisse in Baden-Württemberg macht auf den ersten Blick einen sehr guten Eindruck. Der wird dann aber getrübt, wenn man sich mit den Details hinter der zweckmäßigen und dennoch ansprechenden Fassade befasst. Man arbeitet in Offenburg, wie auch den anderen JVAs im Land, seit Jahren am Limit – sowohl was die Belegung, als auch die Personalausstattung angeht.“

Räpple: EU-Personenfreizügigkeit ist Bandenfreizügigkeit.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise gehen die Belegungszahlen kontinuierlich nach oben. Man spricht von einem Zuwachs von rund 10 Prozent mehr Inhaftierten. „Dieser Zuwachs an importierter Kriminalität aus den nordafrikanischen Staaten wäre meiner Meinung nach bei Kündigung des Schengen-Abkommens und konsequenten Grenzkontrollen auch an den Außengrenzen zu vermeiden gewesen“, sagte Räpple. „Um einen weiteren Anstieg zu verhindern, sollte Deutschland sich konsequent für den Schutz seiner eigenen Grenzen entscheiden. Nur so kann auch die Bandenkriminalität aus den ehemaligen Ostblockstaaten eingedämmt werden. Diese nutzen die Personenfreizügigkeit und EU-Reisefreiheit für ihre kriminellen Machenschaften“, fügte Räpple an und erkennt: „Gerade dies verursacht einen Anstieg der Kriminalität und damit einhergehend weitere Engpässe im Vollzug.“  

Nachverdichtung in den Haftanstalten

Anstatt der projektierten 440 Gefangenen in Offenburg wird nun über eine „Nachverdichtung“ auf gut 540 Gefangene aufgestockt. Das geschieht durch Montage zusätzlicher Etagenbetten in einem Teil der Haftzellen, die eine Größe von neun Quadratmetern haben. Für einen zweiten Schrank reicht der Platz schon nicht mehr aus, sodass sich zwei Gefangene einen Schrank teilen müssen. Alleine zirka 100 Plätze sind in Offenburg für Untersuchungshäftlinge vorgesehen. U-Haft wird meist wegen erhöhter Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und um mögliche Absprachen vor dem Prozess zu verhindern richterlich angeordnet. Rund 60 Insassen befinden sich im Bereich der Sozialtherapie, der ebenso eine höhere Personalkapazität bindet. 

Neubau in Rottweil frühestens 2025

Man hat zu viele Gefangene auf zu wenigen Haftplätzen. Besonders bei der Personalausstattung kommt der Mangel zum Vorschein. Gerade einmal eine Handvoll mehr Planstellen für steigende und personalintensive Betreuung wurden zugestanden. Diese Stellen wiederum sind wegen Nachwuchsmangel und leergefegtem Arbeitsmarkt kaum zu besetzen. Die große Hoffnung für eine zumindest langfristig Erleichterungen in Sachen Überbelegung beruht auf dem geplanten Gefängnisneubau in Rottweil und gegebenenfalls weiteren Projekte. Allerdings wurde erst vor einigen Wochen der Architekten-Wettbewerb entschieden, so dass die Eröffnung bis 2025 stattfinden könnte.

FOTO:

Der Kehler AfD-Abgeordnete Stefan Räpple (rechts) besuchte am Montag, 30. Juli 2018, die JVA Offenburg, um sich als Strafvollzugsbeauftragter seiner Fraktion vor Ort einen Eindruck über die Situation im Justizvollzug zu verschaffen. Links Joachim Stein, Vollzugsdienstleiter der JVA Offenburg. Foto: AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg 


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