Rüdiger Klos: „Kontext“ erneut beim Lügen ertappt – Aras bevorzugt linke Kampfpresse

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2018

Nach dem heutigen Bekanntwerden der Falschberichterstattung über angebliche Entschei­dungen der Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die AfD durch das linksradikale Wochenblatt „Kontext“ und dessen Autorin Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer nimmt die Landtagsfraktion der AfD durch Rüdiger Klos MdL als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stellung. Wie die Landtags­präsidentin der AfD-Fraktion mitteilte, hat sie bislang definitiv keine Entscheidung über die von der AfD-Fraktion beantragte Sitzung gefällt und auch keine Mitteilung darüber getätigt. „Demzufolge handelt es sich bei dem Beitrag von Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer in ‚Kontext‘ vom 15. August 2018 eindeutig um eine Falschmeldung, zum wiederholten Male, wie das bei der Antifa-Postille und Frau Henkel-Waidhofer gang und gebe zu sein scheint“, so Klos.“

Protektion linksradikaler Hetze durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras?

Henkel-Waidhofer und „Kontext“ hatten dort über Aras behauptet, „die Grüne entschied [!], die von der AfD beantragte Präsidiumssitzung nach der Sommerpause einzuberufen.“ Klos stellt dazu fest: „Ein Dementi der Falschmeldung war von Muhterem Aras bislang nicht zu vernehmen.“ Von der Landtagspräsidentin fordert die Fraktion der AfD jetzt, „alle gebotenen rechtlichen Schritte zu unter­nehmen, um die genannten Falschmeldungen über ihre Entscheidungen im Amt öffentlich richtig zu stellen und eine Gegendarstellung zu erwirken“, wie es im Schreiben der AfD-Präsidiumsmitglieder Bernd Gögel MdL und Rüdiger Klos MdL heißt.

Desinformation unter den Augen der Landtagspräsidentin

„Frau Henkel-Waidhofer und ‚Kontext‘ sind bereits in der Vergangenheit durch Falschmeldungen und persönlich diskreditierende Berichte gegen die AfD in Erscheinung getreten. Das Landgericht Mann­heim hat ‚Kontext‘ mit Urteil vom 3. August wegen seiner Berichterstattung verurteilt. Die Falschbe­hauptung über Landtagspräsidentin Aras hatte Henkel-Waidhofer zuvor bereits im ‚Badischen Tag­blatt‘ vom 9. August 2018 verbreitet“, so Klos. „Wir müssen leider festhalten, dass es sich dabei um keinen bedauerlichen Einzelfall, sondern um wiederholte Desinformation der Öffentlichkeit über Be­lange des Landtages handelt. Es ist unerhört, wenn die Landtagspräsidentin den Eindruck zulässt, dass sie die Machenschaften von Frau Henkel-Waidhofer und ‚Kontext‘ sogar noch protegiert!“

Landtagspräsidentin lässt sich von bekennenden AfD-Gegnern instrumentalisieren

Überaus bedenklich und einer Landtagspräsidentin absolut unwürdig sei die Tatsache, dass sie sich ungeachtet ihrer Neutralitätspflicht von bekennenden AfD-Gegnern instrumentalisieren lässt und da­mit die Integrität des Landtags massiv unterminiert, unterstreicht Rüdiger Klos. Muhterem Aras messe nicht nur mit zweierlei Maß, sondern protegiere bewusst „linksradikale Hetzer und Lügner“. „Als Landtagspräsidentin ist Frau Aras dazu berufen, die Integrität des Landtages zu bewahren. Das schließt den korrekten Umgang untereinander, aber auch im Verhältnis mit externen Dritten wie Journalisten ein. Dabei kann die Landtagspräsidentin es insbesondere nicht dulden, wenn Journalis­ten Falschinformationen verbreiten und Mitglieder des Hauses und Mitarbeiter der Abgeordneten und Fraktionen öffentlich diskreditieren. Wir erwarten, dass sie sich in ihrem Amt für den Schutz des Parlamentes, seiner Angehörigen und Mitarbeiter wirksam einsetzt. Wenn aber Protagonisten wie die für das linksradikale Kampfblatt ‚Kontext‘ schreibende Frau Henkel-Waidhofer durch die Land­tagspräsidentin sogar exklusiven Zugang zu Informationen des Präsidiums und in das Präsidium selbst erhalten, wie geschehen bei der Präsidiumssitzung am 10. Juli 2018, stärkt das eher die Wahrneh­mung einer Protektion durch die Landtagsspitze. Zur Präsidiumssitzung des Landtages am 10. Juli 2018 hatte Frau Aras Vertreter der linksradikalen Wochenbeilage ‚Kontext‘ eingeladen und diesen auch noch exklusiv die Erlaubnis erteilt, Fotos im Sitzungssaal machen zu dürfen, obwohl alle Präsidi­umsmitglieder bereits Platz genommen hatten. Die Landtagspräsidentin muss ihr Amt so führen, dass keine Zweifel an der Neutralität und am Einsatz für alle Teile des Parlamentes entstehen.“

Entscheidung über Einberufung der Präsidiumssitzung steht weiter aus

Die Fraktion der AfD stellt fest: „Die Entscheidung über die von der AfD beantragte Sitzungsanberau­mung steht weiter aus, obwohl die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen eindeu­tig erfüllt sind. Jeder Tag, den Frau Aras die Entscheidung verschleppt, beschädigt das Amt und ihre Person. Rüdiger Klos abschließend: „In organisatorischer Hinsicht muss man das Management von Frau Aras als eigentlich nicht vorhanden bezeichnen. Sie klebt an ihrem Amt, versucht jede Diskus­sion abzuwürgen, ignoriert die Vorgaben der Geschäftsordnung des Landtages und lässt jede Neutra­lität und Objektivität im Amt vermissen.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

Emil Sänz über den fadenscheinigen Versuch von Winfried Kretschmann, Volksnähe und Heimatliebe zu simulieren

Am gestrigen Mittwoch vermelden die „Stuttgarter Nachrichten“ einen überfraktionellen Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP („die AfD wurde nicht gefragt“, so die StN), den Dialekt politisch zu stärken und den Antrag im Plenum in den jeweiligen Mundarten der Sprecher zu diskutieren. Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.03.2019

Emil Sänze zum EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber und einiger Landespolitiker: „Das EU-Politbüro hat gesprochen!“

Rechtzeitig vor den Europawahlen werden Meinungsumfragen veröffentlicht. Mit der Arbeit der selbsternannten Volksparteien sind laut dem Allensbach-Institut*1 immer mehr Bürger unzufrieden. So verbinden gerade einmal 17 Prozent der Bundesbürger mit dem Namen CDU „Politiker, denen man vertrauen kann“ (bei der SPD: 13 Prozent), und 51 Prozent ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Udo Stein: „Trotz drängender Probleme im eigenen Land: Grüne möchten Kolonialgeschichte aufarbeiten“

Dieselfahrverbote, Bildungsmisere, Innere Sicherheit: Trotz drängender Probleme im eigenen Land beantragten die Grünen eine aktuelle Debatte über Aufarbeitung der Kolonialgeschichte. Udo Stein MdL warf den Grünen vor, sich auf Kosten des Bürgers und Steuerzahlers ein moralisches Image verschaffen zu wollen, beflügelt von der Hoffnung, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2019

Emil Sänze: Regierung Kretschmann stimmt Grundgesetzänderung zu – als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet

Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und Obmann des Arbeitskreises für Europa und Internationales seiner Fraktion, sieht die heutige Annahme des Kompromissentwurfs unter anderem zur Änderung des Grundgesetzes im Bereich der Bildungsinvestitionen durch den Bundesrat äußerst kritisch.  Ministerpräsident ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2019

Adé Baden-Württemberg – Emil Sänze: „Kretschmann bringt Souveränität Baden-Württembergs in Gefahr!“

Noch vor wenigen Wochen warnte die AfD-Fraktion, dass durch die Finanzierung des Digitalpaktes der Bundesregierung europäische Bildungsstandards in Baden-Württemberg eingeführt werden. Hierbei geht es um die Digitalisierung des Klassenzimmers, wofür die Landesregierung angeblich kein Geld hat. „Das Verhalten von Ministerpräsident ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.02.2019

Stellungnahme von Stefan Räpple zur heutigen Abstimmung über die Besetzung des Schriftführers durch einen AfD-Vertreter

„Die Altparteien haben der AfD-Fraktion bereits die Besetzung der Position des stellvertretenden Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg verwehrt, nun verhindern sie kartellartig auch den Vorschlag der AfD-Fraktion zum Schriftführer. Das Altparteienkartell scheint nur noch ein gemeinsames Ziel zu haben: Die AfD als einzige echte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2019

Pressemitteilung der Fraktion der AfD zur Ergänzungswahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die für die heutige Fraktionssitzung terminierte Ergänzungswahl von zwei stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Vorausgegangen war ein diesbezüglicher Antrag, der von einer Mehrheit der anwesenden AfD-Landtagsabgeordneten gebilligt wurde. Der Antrag ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.01.2019

Bernd Gögel: „Wir wollen Europa, wir sind pro Europa – jedoch nicht im aktuellen Zustand!“

AfD spricht sich entschieden für ein Europa souveräner Vaterländer und gegen ein Brüsseler Eurokraten-Monster aus Stuttgart. Auf die dringende Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Europäischen Union zur Erhaltung von Freiheit und Wohlstand für die Bürger Baden-Württembergs verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.01.2019

Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur heutigen Fraktionssitzung

„Ziel der heutigen Fraktionssitzung waren in erster Linie vertrauensbildende Maßnahmen innerhalb der Fraktion, um die Arbeitsfähigkeit der Fraktion zu verbessern und interne Differenzen auszuräumen. Dabei wurden offen und ehrlich Fehler eingestanden, die in den vergangenen Wochen und Monaten zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Fraktion ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel kondoliert CDU-Fraktion zum Tod von Dr. Bernhard Lasotta MdL

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Reinhart, werte Abgeordnete der CDU-Fraktion. Mit Trauer und Bestürzung haben wir den Tod Ihres geschätzten Fraktionskollegen Dr. Bernhard Lasotta zur Kenntnis genommen. Mit Dr. Bernhard Lasotta, der auch bei den Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg großen Respekt genoß, verliert das Parlament ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019

Klausurtagung der AfD in Bad Mergentheim faßt wegweisende Beschlüsse für parlamentarische Arbeit

Bei der diesjährigen Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion in Bad Mergentheim, an der alle Abgeordneten der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg teilnahmen, wurden wie bereits in den vergangenen Jahren wegweisende Beschlüsse gefasst. Neben der organisatorischen Vorbereitung für die Arbeit in den Ausschüssen des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019

Personelle Veränderungen im Vorstand der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Vom 7. bis 9. Januar 2019 traf sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in Bad Mergentheim zur regelmäßigen Klausurtagung. Neben der Behandlung politischer Themen bot diese Klausurtagung auch die Möglichkeit zur sachlichen Kritik. Anders als in den Medien berichtet, wurde tatsächlich kein Abwahlantrag gegen den ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads