Bernd Gögel: SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier verwechselt einmal mehr Ursache und Wirkung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.08.2018

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier bezüglich der Teilnahme der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch und Stefan Räpple an der gestrigen Demonstration in Chemnitz auf das Schärfste zurück. „Die schwülstigen Ausführungen der SPD-Landesvorsitzenden dokumentieren einmal mehr das bestenfalls noch rudimentäre Demokratieverständnis der Sozialdemokraten. Wer sich in Deutschland so vehement gegen die Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit und damit gleich gegen mehrere zentrale Säulen des Grundgesetzes ausspricht wie Leni Breymaier, hat den Boden des Rechtsstaates komplett verlassen und entpuppt sich als wahrer Verfassungsfeind“, betont Bernd Gögel, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Typisch linksgrün verblendet, erweist sich Leni Breymaier als wahre Opportunistin alter Sozialistenschule – waren es doch vor allem auch die auf Krawall gebürsteten Gegendemonstranten und Antifa-Steinewerfer in Chemnitz, die von genau jenem Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit profitierten, das sie – cholerisch mit der stumpfgewordenen Nazikeule schwenkend – allen Andersdenkenden jeglicher Couleur so vehement untersagen möchte.“ Die AfD als wahre Rechtsstaatspartei, deren Bundestagsabgeordneten in den letzten Tagen immer wieder zur Mäßigung der Demonstranten in Chemnitz und nicht – wie von den staatskonformen Medien gebetsmühlenartig postuliert – zu irgendeiner Form von Selbstjustiz aufgerufen hatten, trete nach wir vor entschieden dafür ein, dass Bürger ihre Meinung frei und an jedem Ort artikulieren können, sofern sie nicht gegen geltende Gesetze verstößt – und zwar unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung und Parteimitgliedschaft! „Wer die machtvollen Demonstrationen in der DDR zum Sturz eines diktatorischen Regimes vor nunmehr 29 Jahren als demokratische Meisterleistung begrüßt, kann sich nicht heute hinstellen und sämtliche Demonstranten gegen die Merkel-Diktatur als rechte Abweichler vom hehren demokratischen Pfad beschimpfen, nur weil einem deren Richtung nicht passt“, erläutert Gögel. „So funktioniert Demokratie nun einmal nicht. Und dieses Recht genießen alle Bürger – darunter natürlich auch gewählte Abgeordnete einer demokratischen Partei wie der AfD!“

Nicht AfD treibt Keil in die Gesellschaft, sondern Kartellparteien

Die AfD hat nach wie vor volles Vertrauen in die Verfassungsschutzorgane des Landes, die bislang keine Veranlassung gesehen haben, die AfD unter Beobachtung zu stellen und dies auch zukünftig nicht tun werden, nur weil zwei Abgeordnete von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Teilnahme an einer friedlichen Demonstration Gebrauch gemacht haben, so der AfD-Fraktionsvorsitzende.

Eingedenk der Ereignisse der letzten drei Jahre nach der illegalen Grenzöffnung durch die schwarzrote Bundesregierung unter Angela Merkel wird immer deutlicher, dass die Kartellparteien – und unter ihnen die SPD an vorderster Propagandafront – es komplett verlernt haben, zwischen Ursache und Wirkung, zwischen Aktion und Reaktion zu unterscheiden, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Nicht die AfD treibt einen Keil in die Gesellschaft, sondern die Altparteien mit ihrem haarstäubenden totalitären Humanismus und ihrer Flüchtlingsbevorzugung auf Kosten der deutschen Bevölkerung. Nicht die AfD will den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben, auch das waren die im letzten Bundestag vertretenen und vor allem die an der Regierung beteiligten Parteien“, so Gögel. „Millionen und Abermillionen von Bürgern in diesem Land hätten es begrüßt, wenn die Kartellparteien die Demokratie in unserem Land geschützt hätten und Spontandemonstrationen wie in Chemnitz nicht nötig wären“, so Gögel. „Doch die Realität sieht nun einmal anders aus. Das tägliche Messerstechern und Morden, die permanenten sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen, massenhafter Sozialbetrug und ausufernder Identitätsschwindel bewirken bei den Menschen das Gefühl, dass der Staat sie nicht mehr schützen kann oder will, dass die Justiz den ihr zur Verfügung stehenden Gesetzesrahmen nicht mehr nach oben ausschöpfen darf, dass die Polizei bei vielen Straftaten wegschauen oder sie verniedlichen muss – bis letztlich das letzte Fünkchen Vertrauen in die Kartellparteien verloren gegangen ist, und das dauerhaft.“ Die verantwortlichen Politiker der Bundesrepublik Deutschland sind die einzigen in ganz Europa, die nicht einmal geringfügige Lösungsansätze zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufs Tapet gebracht haben, sondern immer noch suggerieren wollen, dass es sich bei den Zuwanderern um fehlende Fachkräfte, gütige Kulturbereicherer und unbezahlbare Goldstücke handeln würde, die für ihre gelungene Flucht nun mit einem weitreichenden Familiennachzug belohnt werden müssten – und sich dann erstaunt in ihrem Elfenbeinturm die Augen reiben, wenn die Mehrheit der Menschen anderer Meinung ist und diese auch robust artikuliert.

SPD-Landesvorsitzende befleißigt sich voller Begeisterung der Sprache der Nazis

Für extrem bedenklich hält die AfD-Landtagsfraktion allerdings die Leni Breymaier so flott von den Lippen gehende Nazi-Sprache, mit der sie die Demonstrationen von Chemnitz als „Aufmärsche“ klassifiziert und die Teilnehmer pauschal in die Ecke von „gewaltbereiten Rechtsradikalen“ und „Neo-Nazis“ zu rücken gedenkt. „Derartige Formulierungen kennt man nur aus der dunkelsten Zeit Deutschlands, die bei der SPD-Vorsitzenden offensichtlich tiefen Eindruck hinterlassen haben muss“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Wo waren Leni Breymaiers zivilgesellschaftlichen Bedenken, wo ihr Aufschrei der Anständigen, als militante linke Chaoten beim G20-Gipfel halb Hamburg in Schutt und Asche zu legen und Polizisten mit von Häuserdächern geworfenen Steinen und Brandsätzen zu ermorden versuchten? Kein Wort – und jetzt plustern sich die linken Gutmenschen auf, als könnten sie kein Wässerchen trüben. Hinterhältiger geht es nun wirklich nicht mehr.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

Emil Sänz über den fadenscheinigen Versuch von Winfried Kretschmann, Volksnähe und Heimatliebe zu simulieren

Am gestrigen Mittwoch vermelden die „Stuttgarter Nachrichten“ einen überfraktionellen Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP („die AfD wurde nicht gefragt“, so die StN), den Dialekt politisch zu stärken und den Antrag im Plenum in den jeweiligen Mundarten der Sprecher zu diskutieren. Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.03.2019

Emil Sänze zum EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber und einiger Landespolitiker: „Das EU-Politbüro hat gesprochen!“

Rechtzeitig vor den Europawahlen werden Meinungsumfragen veröffentlicht. Mit der Arbeit der selbsternannten Volksparteien sind laut dem Allensbach-Institut*1 immer mehr Bürger unzufrieden. So verbinden gerade einmal 17 Prozent der Bundesbürger mit dem Namen CDU „Politiker, denen man vertrauen kann“ (bei der SPD: 13 Prozent), und 51 Prozent ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Udo Stein: „Trotz drängender Probleme im eigenen Land: Grüne möchten Kolonialgeschichte aufarbeiten“

Dieselfahrverbote, Bildungsmisere, Innere Sicherheit: Trotz drängender Probleme im eigenen Land beantragten die Grünen eine aktuelle Debatte über Aufarbeitung der Kolonialgeschichte. Udo Stein MdL warf den Grünen vor, sich auf Kosten des Bürgers und Steuerzahlers ein moralisches Image verschaffen zu wollen, beflügelt von der Hoffnung, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2019

Emil Sänze: Regierung Kretschmann stimmt Grundgesetzänderung zu – als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet

Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und Obmann des Arbeitskreises für Europa und Internationales seiner Fraktion, sieht die heutige Annahme des Kompromissentwurfs unter anderem zur Änderung des Grundgesetzes im Bereich der Bildungsinvestitionen durch den Bundesrat äußerst kritisch.  Ministerpräsident ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2019

Adé Baden-Württemberg – Emil Sänze: „Kretschmann bringt Souveränität Baden-Württembergs in Gefahr!“

Noch vor wenigen Wochen warnte die AfD-Fraktion, dass durch die Finanzierung des Digitalpaktes der Bundesregierung europäische Bildungsstandards in Baden-Württemberg eingeführt werden. Hierbei geht es um die Digitalisierung des Klassenzimmers, wofür die Landesregierung angeblich kein Geld hat. „Das Verhalten von Ministerpräsident ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.02.2019

Stellungnahme von Stefan Räpple zur heutigen Abstimmung über die Besetzung des Schriftführers durch einen AfD-Vertreter

„Die Altparteien haben der AfD-Fraktion bereits die Besetzung der Position des stellvertretenden Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg verwehrt, nun verhindern sie kartellartig auch den Vorschlag der AfD-Fraktion zum Schriftführer. Das Altparteienkartell scheint nur noch ein gemeinsames Ziel zu haben: Die AfD als einzige echte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2019

Pressemitteilung der Fraktion der AfD zur Ergänzungswahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die für die heutige Fraktionssitzung terminierte Ergänzungswahl von zwei stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Vorausgegangen war ein diesbezüglicher Antrag, der von einer Mehrheit der anwesenden AfD-Landtagsabgeordneten gebilligt wurde. Der Antrag ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.01.2019

Bernd Gögel: „Wir wollen Europa, wir sind pro Europa – jedoch nicht im aktuellen Zustand!“

AfD spricht sich entschieden für ein Europa souveräner Vaterländer und gegen ein Brüsseler Eurokraten-Monster aus Stuttgart. Auf die dringende Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Europäischen Union zur Erhaltung von Freiheit und Wohlstand für die Bürger Baden-Württembergs verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.01.2019

Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur heutigen Fraktionssitzung

„Ziel der heutigen Fraktionssitzung waren in erster Linie vertrauensbildende Maßnahmen innerhalb der Fraktion, um die Arbeitsfähigkeit der Fraktion zu verbessern und interne Differenzen auszuräumen. Dabei wurden offen und ehrlich Fehler eingestanden, die in den vergangenen Wochen und Monaten zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Fraktion ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel kondoliert CDU-Fraktion zum Tod von Dr. Bernhard Lasotta MdL

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Reinhart, werte Abgeordnete der CDU-Fraktion. Mit Trauer und Bestürzung haben wir den Tod Ihres geschätzten Fraktionskollegen Dr. Bernhard Lasotta zur Kenntnis genommen. Mit Dr. Bernhard Lasotta, der auch bei den Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg großen Respekt genoß, verliert das Parlament ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019

Klausurtagung der AfD in Bad Mergentheim faßt wegweisende Beschlüsse für parlamentarische Arbeit

Bei der diesjährigen Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion in Bad Mergentheim, an der alle Abgeordneten der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg teilnahmen, wurden wie bereits in den vergangenen Jahren wegweisende Beschlüsse gefasst. Neben der organisatorischen Vorbereitung für die Arbeit in den Ausschüssen des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019

Personelle Veränderungen im Vorstand der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Vom 7. bis 9. Januar 2019 traf sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in Bad Mergentheim zur regelmäßigen Klausurtagung. Neben der Behandlung politischer Themen bot diese Klausurtagung auch die Möglichkeit zur sachlichen Kritik. Anders als in den Medien berichtet, wurde tatsächlich kein Abwahlantrag gegen den ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads