Polizei: Lars Patrick Berg wirft CDU Bruch des Wahlversprechens vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.08.2018

Der AfD-Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit in Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) und der Union den Bruch des Wahlversprechens vorgeworfen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Aufstockung der Polizei im Vollzugsdienst spürbar geringer ausfalle. Lars Patrick Berg sieht daher die Sicherheit bei der Landesregierung in „schlechten Händen“: „Schwarz-Grün kann Innere Sicherheit nicht. Das zeigt sich erneut, wenn es um die Umsetzung des CDU-Wahlversprechens für mehr Polizei auf der Straße geht. Auch hier wurde viel angekündigt und wenig umgesetzt, und das ändert sich bis zum Ende der Legislaturperiode offenbar auch nicht mehr. Im Gegenteil scheint es so zu sein, als falle die Aufstockung der Polizei noch schlechter aus, als ohnehin befürchtet. Nun sollen, um die fehlenden Beamten auf der Straße auszugleichen, die Reviere zeitweise unbesetzt bleiben. Das sind groteske Taschenspielertricks! Minister Strobl ist damit endgültig vom schwachen Innenminister zum bloßen Ankündigungsminister mutiert, der sich von den einmal mehr Grünen vorführen lässt!“

Nur 232 zusätzliche Polizeibeamte auf der Straße – anstatt der 900 versprochenen

Statt 900 Polizeibeamte sollen es am Ende nur 232 mehr auf der Straße sein. Schon die Zahl von 900 Beamten sei laut AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg zu niedrig angesetzt gewesen. Nun müsse man befürchten, dass es bis zum Jahr 2021 höchstens 232 Beamte mehr sei. Am Ende hätten sich so die Grünen, die mit der Inneren Sicherheit nichts am Hut hätten, durchgesetzt. Strobl sei allerdings nicht allein schuldig an der Situation, so Berg. Sein Amtsvorgänger Reinhold Gall (SPD) habe den Grundstein für die missliche Lage gelegt.


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