Rüdiger Klos: Altparteien lehnen klares Signal gegen Filz, Korruption und Vetterleswirtschaft leichtfertig ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.10.2018

Am heutigen Mittwoch wurde im Landtag der Gesetzesentwurf der AfD zum Fraktions- und Abgeordnetengesetz beraten. Mit diesem ungewöhnlich weitgehenden Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion soll unter anderem der Missbrauch von Mitarbeiterpauschalen durch Abgeordnete verhindert werden. „Dass sich die Kartellparteien gegen diese Vorschläge für Transparenz und Kontrolle stellen würden, wie schließlich geschehen, war von den AfD-Abgeordneten allerdings befürchtet worden, stellt die kollektive Ablehnung doch mehr als augenscheinlich unter Beweis, dass sie überhaupt kein Interesse an einer Änderung der derzeitigen Bestimmungen haben und den Landtag auch weiterhin als steuerfinanzierte Rundumversorgung für abgewirtschaftete Parlamentarier und Politikfilz-Profiteure betrachten, aus dem sie sich nur zu gern bedienen möchten“, stellt AfD-Landtagsabgeordneter Rüdiger Klos fest. „Mit dieser Ablehnung verursachen die Altparteien einen neuen Skandal, der zu weiterer Politikverdrossenheit unter den Bürgern führt und den Wählern den moralischen Verfall der Politik der Altparteien vor Augen führt.“

Altparteien werden ihre Gründe für die Ablehnung haben

Nach den Skandalen im Bayerischen Landtag in den Jahren bis 2000 und der Aufdeckung weiterer Altfälle im Jahr 2013 war Kern der Affäre, dass im April 2013 Fälle von Vetternwirtschaft von bayrischen Landtagsabgeordneten bekannt wurden. Sie hatten Ehepartner sowie Verwandte ersten und zweiten Grades aus den ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln – also Steuergeldern – beschäftigt. Um auch mögliche Überkreuzbeschäftigungsverhältnisse zu verhindern, hatte die AfD-Fraktion die entsprechenden Regularien aus dem bayerischen Landtag übernommen. Ebenso sollte verhindert werden, dass Abgeordnete Familienangehörige anderer Landtagsabgeordneter auf Kosten des Steuerzahlers anstellen. „Mit ihrem Gesetzesentwurf setzt die AfD-Fraktion ein deutliches Signal gegen Filz, Korruption, Vetterleswirtschaft und illegale Machenschaften in den inneren Zirkeln der Macht, um derartige Auswüchse des Parlamentarismus mittels Transparenz, Öffentlichkeit und Sparsamkeit wirkungsvoll zu bekämpfen“, so Klos. „Mehr und mehr drängt sich uns der Verdacht auf, dass es sicherlich Gründe für die Ablehnung der Kartellparteien gibt – warum sollten sie einem Gesetzentwurf nicht zustimmen, wenn es nicht am Ende ihre eigenen Abgeordneten und Mitarbeiter betrifft, die munter in dieser Grauzone fischen und sich die Gelder der Steuerzahler in die eigenen Taschen schaufeln?“

AfD-Gesetzentwurf umfasst vier zentrale Maßnahmen

Im Kern handelt es sich bei dem Gesetzentwurf der AfD um ein Paket aus vier Maßnahmen. Zunächst soll der betroffene Personenkreis größer gefasst und präziser abgegrenzt werden. So sollten die Regeln nicht nur für Familienangehörige gelten, sondern auf alle Verwandten, Verschwägerten und Verpartnerten übertragen werden, wie der AfD-Abgeordnete erläutert. „Neu ist auch, dass die sogenannte ‚Wilde Ehe‘ mit einbezogen wird – denn es kann und darf nicht sein, dass diese Form des Zusammenlebens gegenüber der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft bevorteilt wird, was gegen das Grundgesetz verstoßen würde.“ Der zweite Baustein umfasst das Verbot der Überkreuz-Beschäftigungsverhältnisse bei Abgeordneten – das heißt, dass Angehörige des Abgeordneten A beim Abgeordneten B beschäftigt werden und umgekehrt. Erweitert wird diese Regelung durch das Verbot der Beschäftigung von Verwandten eines Abgeordneten bei anderen Abgeordneten. „Kein Familienmitglied oder Verwandter eines Abgeordneten darf bei irgendeinem anderen Abgeordneten angestellt sein, nicht einmal dann, wenn er einer anderen Partei beziehungsweise Fraktion angehört“, unterstreicht Klos. „Hier muss mit aller Konsequenz jedem Anschein von Bevorteilung entgegengewirkt werden. Als vierte und letzte Maßnahme sieht der AfD-Gesetzentwurf das Verbot der Beschäftigung bei einer unmittelbaren und wirtschaftlichen Verbindung vor. „Wirtschaftliche Abhängigkeiten – sei es bei Personen- oder Kapitalgesellschaften – mit Verwandten werden ebenfalls unterbunden. Gerade diese Konstellation ist bisher überhaupt nicht geregelt“, so der AfD-Abgeordnete abschließend.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2018

Stellungnahme von Dr. Heiner Merz zu den Anschuldigungen zu seiner Person bezüglich einer Frauenquote

„Interessanterweise konnte keiner der empörungsheischenden Altparteien-Landtagspolitiker meiner Kritik inhaltlich etwas entgegensetzen. Ich hatte und ich habe Recht damit, dass Frauen genauso erfolgreich sind und sein können wie Männer und das ganz ohne Quote. Das bestätigen mir auch Dutzende von Zuschriften, insbesondere auch von Frauen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2018

AfD-Fraktion sieht keine Veranlassung zu Ordnungsmaßnahmen gegen Abgeordneten Dr. Heiner Merz

Am Dienstag, 4. Dezember 2018, thematisierten die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in ihrer turnusmäßigen Fraktionssitzung den Inhalt einer E-Mail, die der Abgeordnete Dr. Heiner Merz am 25. Oktober 2018 an eine Mitarbeiterin des Umwelt­ministeriums gesendet hatte und deren Inhalt öffentlich bekannt geworden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2018

Emil Sänze: Klimafreund und Hobby-Gesellschaftsphilosoph Kretschmann entdeckt Charme des Luftverkehrs

Am 3. Dezember berichtet BILD Stuttgart über einen pikanten Anlass: Wie der Öffentlichkeit jetzt bekannt wurde, war Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Wander-Termin im Naturschutzgebiet Wurzacher Ried über eine Strecke von 167 Kilometer aus Rheinfelden im Landkreis Lörrach mit dem Hubschrauber angereist, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2018

Anti-AfD-Wahlaufruf: Innenpolitiker Lars Patrick Berg fordert Rücktritt von Stuttgarts Sozialbürgermeister Werner Wölfle

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, fordert den Rücktritt des Stuttgarter Sozialbürgermeisters Werner Wölfle. Zuvor hatte Wölfle bei der Abschlussveranstaltung eines Schulprojekts im Rathaus vor mehreren Schulklassen weiterführender Schulen die AfD als Gegner eines starken Europas dargestellt und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2018

Emil Sänze: „Jegliche Angriffe auf den Föderalismus mit aller Kraft abwehren!“

Mit der Reform im Jahr 2017 entfiel der bisherige Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre Steuereinnahmen untereinander aufteilten. Dadurch wurden die Länder vom Geber zum Bittsteller degradiert, kritisiert Emil Sänze, Pressepolitscher Sprecher der AfD Fraktion. „Die Frage des Warums ist schnell beantwortet: Die Hoheit der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2018

540 000 Euro für die Amerikareise der Landesdelegation – Emil Sänze über Einsatz und Wirkung von Steuermitteln

Mit deutlichen Worten kritisiert Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, das Reisegebaren des Ministerpräsidenten und seiner Entourage. „Es ist schön, wenn man Freunde ähnlicher Gesinnung im Ausland besuchen kann, wie den kalifornischen Gouverneur Jerry Brown in seinem Musterland der autonomen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2018

Emil Sänze zur Landtagspräsidiumsreise nach Brüssel: „Eine Manifestation beschämender Unterwürfigkeit!“

Mit deutlicher Kritik reagiert Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, auf die Selbstdarstellung des Landtagspräsidiums anlässlich dessen Besuch in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel samt Termin mit EU-Kommissar Oettinger: „Sie posieren wie aufgeregte Neuntklässler, die ihr Idol ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2018

Annahme einer Petition zum Migrationspakt ist vorbildliche Entscheidung

Die AfD-Vertreter im Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg begrüßen, dass der AfD-Antrag zur Veröffentlichung einer Petition zum Migrationspakt durch den Petitionsausschuss des Bundes mehrheitlich angenommen wurde. „Wir sehen hierin eine Stärkung der direkten Demokratie“, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2018

Emil Sänze: Mit Äußerungen zu Wahlrechtsänderungen verletzt Muhterem Aras erneut ihre Neutralitätspflicht

Entschieden weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg eine Änderung des Wahlrechts zurück, wie sie von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) während der Jubiläumsveranstaltung «100 Jahre Frauenwahlrecht» erneut ins Spiel gebracht wurde – unter erneuter Verletzung ihrer von der AfD-Landtagsfraktion ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2018

Emil Sänze: Nazis im Parlament, wohin das Auge blickt – bei CDU, SPD und FDP/DVP!

„Bei den Auftritten von Sozialminister Manfred Lucha im Plenum hatten wir uns ja gelegentlich schon Gedanken gemacht, was für ein Geist da aus ihm spricht. Auch wenn er kumpelhaft als Manne angekündigt wird, fühlten wir uns stets unangenehm berührt. Für seinen jüngsten Auftritt in Ravensburg gibt es allerdings keine Entschuldigung“, so ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2018

Emil Sänze: „Ulrich Sckerl verwechselt sich mit einem Staatsanwalt…“

„Mit einer auffallend selbstgerechten, heuchlerischen Rede, in der er über unsere Fraktionsmitarbeiter als ein angebliches Sicherheitsrisiko und als angeblich unsichere Kandidaten in Bezug auf Verfassungstreue herzog, suchte der Parlamentarische Geschäftsführer von  Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch anlässlich der zweiten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2018

Rüdiger Klos: Kartellparteien verweigern sich vehement dem Kampf gegen Filz und Vetterleswirtschaft

Bei der heutigen zweiten Beratung zu Fraktions- und Abgeordnetengesetz zeigte sich wieder einmal, dass das Altparteienkartell dem Gesetzesvorhaben der AfD-Fraktion nichts entgegenzuhalten haben. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL. Die AfD-Fraktion wollte mit ihren Änderungen unter anderem ein Verbot der ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads