Lars Patrick Berg: Polizeigesetz wurde mit Eile und Druck durchgepeitscht und erweist sich als Hinkefuß

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.10.2018

Das vor rund einem Jahr von der grün-schwarzen Landesregierung durchgesetzte Polizeigesetz ist nach Ansicht von Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, ein „Hinkefuß“. Berg übt Kritik an der Art und Weise, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) damals Druck aufgebaut habe. Nun zeige sich, dass „noch viel Luft nach oben bei der Umsetzung“ sei: „In Windeseile und unter großem Druck hatte Innenminister Strobl damals sein Polizeigesetz durch den Landtag gepeitscht. Kritik wurde beiseitegeschoben“, erläutert Berg. „Nun zeigt sich, dass das Gesetz seine Wirkung verfehlt – und es stellt sich die Frage, ob die erheblichen Grundrechteeinschränkungen, die eher einem Generalverdacht gegen die Bürger gleichkommen, wirklich nötig waren. Die Umsetzung jedenfalls wirkt wenig überzeugend!“

Mangel an Polizisten

Die derzeit 100 Gefährder in Baden-Württemberg könnten sich nach wie vor unbeobachtet wähnen. „Fußfesseln und Aufenthaltsverbote haben sie kaum zu fürchten“, so Berg. Ein unausgegorenes Gesetz könne eben den Mangel an Polizisten nicht aufheben. Es dränge sich der Eindruck auf, Minister Strobl habe sich nur als Macher präsentieren wollen und deshalb eine hohe Dringlichkeit vorgetäuscht.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Daniel Rottmann MdL: Stellungnahme zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Der Ulmer Abgeordnete Daniel Rottmann, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss, nimmt zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts der Landesregierung für 2018 Stellung: „Der erste Satz des Ministers Strobl lautet: ‚Gruppierungen, die die Werte unserer Demokratie ablehnen, dürfen wir nicht gewähren lassen‘. Im selben Moment ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

„Messer-Migration ist Realität": Lars Patrik Berg MdL, begrüßt Vorstoß für Gesetzesverschärfung

Der polizeipolitische Sprecher, der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, begrüßt die Initiative von Justizminister Guido Wolf (CDU), zur Verschärfung der Gesetzeslage bei mit Messern begangenen Straftaten.   Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten, will Wolf auf der Justizministerkonferenz an diesem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.05.2019

Dr. Heiner Merz MdL: Landesregierung plant keine zusätzlichen Mittel für die Feuerwehren ein

Noch im Dezember 2017 musste Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Investitionsstau  im Feuerwehrbereich einräumen. Auf eine aktuelle AfD-Anfrage, welche Maßnahmen seither ergriffen wurden, erklärte der Minister, dass in den vergangenen Jahren mehr Gelder an die Wehren geflossen seien und er sich dafür einsetzen werde, dass die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2019

„Viel versprochen, wenig geliefert“: Innenpolitiker Lars Patrick Berg wirft Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vor

Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg hat Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vorgeworfen. Strobl habe erneut bewiesen, dass Sicherheit sicherlich „kein Markenkern der CDU“ mehr sei, so Berg. „Wenn das in dem Tempo so weitergeht, müssen wir froh sein, wenn wir nicht bald schon weniger Polizisten als jetzt auf der Straße haben. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2019

Muss das Strafrecht im Bereich der Cyberkriminalität verschärft werden?

In der vergangenen Woche thematisierte der Staatsanzeiger in seiner Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ die Frage: „Muss das Strafrecht im Bereich der Cyberkriminalität verschärft werden?“ Hintergrund der an alle Fraktionen im baden-württembergischen Landtag gestellten Frage ist der Bundesratsantrag des Freistaates Bayern mit dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2019

Lars Patrick Berg: Einstellungsoffensive begrüßenswert – Grüne sind „Gegner der Polizei“

„Der neueste Vorstoß von Uli Sckerl, unsere Polizei unter noch stärkere Kontrolle des Landtags zu stellen, offenbart einmal mehr die krude Denkweise der Grünen: Sie sehen die Polizei nicht als Freund und Helfer, sondern als potenziellen Gegner“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg die jüngsten Äußerungen Sckerls ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2019

Bernd Gögel MdL und Anton Baron MdL: Umgang mit Kommunalwahl-Kandidaten ist schäbig

Insbesondere AfD-Bewerber werden durch die Verweigerung von Auskunftssperren Gefahren ausgesetzt Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, ist über die Antworten der Landesregierung auf einen Antrag seiner Fraktion entsetzt: „Einerseits wird die massive Sachbeschädigung am Haus der Abgeordneten Carola Wolle und eines dort ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2019

AfD-Innenpolitiker Lars Patrick Berg: Einstellungsoffensive begrüßenswert – Grüne sind „Gegner der Polizei“

„Der neueste Vorstoß von Uli Sckerl, unsere Polizei unter noch stärkere Kontrolle des Landtags zu stellen, offenbart einmal mehr die krude Denkweise der Grünen: Sie sehen die Polizei nicht als Freund und Helfer, sondern als potenziellen Gegner“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg die jüngsten Äußerungen Sckerls ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2019

Daniel Rottmann: „Hassstraftaten“ ist linker Kampfbegriff

Stellungnahme von Daniel Rottmann MdL, Vorsitzender und Sprecher des Arbeitskreises Innenpolitik der AfD-Landtagsfraktion, zum Begriff „Hassstraftaten“ „In einem Beitrag des SWR vom 16. April 2019 werden Aussagen von Innenminister Strobl zu einer ‚steigenden Zahl von Hasskriminalität‘ kommentiert. Wenn die Antifa Veranstaltungslokale ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2019

Dr. Rainer Podeswa: Innere Sicherheit in Heilbronn – wieder werden die Bürger getäuscht!

Am 1. März 2019 veröffentlichte das Polizeipräsidium Heilbronn freudig eine Pressemitteilung mit Foto über die 67 neuen Kollegen, die das Präsidium seit März unterstützen. Doch das war nur die halbe Wahrheit, was der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa bereits aus Erfahrung ahnte. Er fragte daher bei der Regierung nach (Drs. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2019

Carola Wolle zum Zustand des Rettungswesens in Baden-Württemberg: „Herr Strobl – handeln Sie!“

„Die Hilfsfristen im Rettungsdienst werden weiterhin nicht eingehalten“, kritisiert die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. In steter Regelmäßigkeit sei das Thema Rettungsdienst Gegenstand von Anträgen und Debatten. Und auch die Medien berichteten immer wieder über die offensichtlichen Defizite. „Eine Reform – oder besser: Korrektur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

2000 neue Polizei-Stellen: Lars Patrick Berg unterstützt Strobl-Forderung

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, unterstützt die Forderung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), in den Jahren 2021 bis 2026 insgesamt 2000 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. „Baden-Württemberg belegt bei der Polizeidichte den letzten Platz im ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads