Dr. Heiner Merz: AfD verlässt unter scharfem Protest die heutige Sitzung des Europaausschusses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.09.2018

Der Europaausschuss des Landtags als Instrument missbräuchlicher Verschleierung – Befassung des Landtags und Information der Öffentlichkeit zwingend geboten

Stuttgart. In der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags stehen äußerst wichtige Themen auf der Tagesordnung. Es geht um ein Ausgabenvolumen von insgesamt 860 Milliarden Euro im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung der EU von 2021 bis 2027. Der geplante Finanzierungsanteil Deutschlands beläuft sich auf 215 Milliarden Euro, entsprechend anteilig für Baden-Württemberg auf rund 27 Milliarden Euro. Darauf verweist Dr. Heiner Merz, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Missverhältnis zwischen Ab- und Zuflüssen in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro

Entsprechend wichtig sind auch die Inhalte: Neue Prioritäten für die Agrarwirtschaft, Reform zentraler EU-Programme wie EFRE und ESF+, 90 Milliarden für eine EU-Entwicklungspolitik inklusive Mittel für die „legale Migration in die EU“ und vieles anderes mehr. „Es geht aber nicht nur um enorme Summen und wichtige Inhalte, sondern auch darum, dass diese Beträge zum größten Teil Nettozahlungen darstellen. Allein im Rahmen der EU-Fonds wie EFRE oder ESF+ geht es in der heutigen Sitzung für Baden-Württemberg um ein zu erwartendes Missverhältnis zwischen Ab- und Zuflüssen von 11,9 Milliarden Euro, also netto Jahr für Jahr um einen Abfluss von 2 Milliarden Euro im Zeitraum 2021 bis 2027. Zum Vergleich: Das ist mehr als zwei Drittel der Nettozahlungen in den Bundesfinanzausgleich im Jahr 2017 – wohlgemerkt im Rahmen eines einzigen EU-Programmbereichs“, erläutert Dr. Merz.

Europaausschuss ersetzt Befassung durch den Landtag

„Angesichts dieser Summen muss die Frage gestellt werden: Wie befindet der Landtag über diese politisch hochrelevanten Themen? Welche Anstrengungen werden unternommen, um die Öffentlichkeit zu informieren und einzubinden?“, so der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Die Antwort ist, der Landtag als Ganzes befasst sich überhaupt nicht mit diesen Themen. Nach einer obskuren und nach Auffassung der AfD-Fraktion unzulässigen Regelung der Geschäftsordnung des Landtags befindet der zuständige Europaausschuss abschließend für den Landtag über diese Themen. Diese Regelung der Geschäftsordnung sieht keinerlei Einschränkung vor, weder qualitativ noch quantitativ. Es könnte um 1, 10, 100, 1000, 10 000 Milliarden oder noch mehr Euro gehen – der Ausschuss kann, wenn nur das abstrakte Erfordernis der ‚Eilbedürftigkeit‘ vorliegt, die Befassung des Landtags und damit die Information der Öffentlichkeit ersetzen!“ Die AfD hat dieses Vorgehen in der heutigen Sitzung des Ausschusses scharf als unmoralisch, widerrechtlich und antidemokratisch kritisiert. „Es kann nicht angehen, dass zentrale Entscheidungen über die Verwendung baden-württembergischer Steuermittel unter faktischer Umgehung des Plenums des Landtags und der Öffentlichkeit gefasst werden. Eine Befassung des Landtags und eine Information der Öffentlichkeit sind zwingend geboten. Die Landesregierung hat eine Form der Beschlussfassung im Bundesrat sicherzustellen, die die Wahrnehmung der Rechte und Aufgaben des Landtags und eine angemessene Information der Öffentlichkeit ermöglicht.“

AfD-Vertreter verlassen unter Protest die Ausschusssitzung

Die Ausschussmehrheit von Grünen, CDU, SPD und FDP hat den Antrag der AfD abgelehnt. Die Vertreter der AfD verließen daraufhin unter Protest die Sitzung. „Nach Auffassung der AfD sind Ehrlichkeit, Transparenz, Realitätssinn und Verantwortungsbewusstsein zentral, damit Europa wieder auf einen positiven Entwicklungspfad findet. Verschleierungstaktiken und Heimlichkeiten helfen nicht weiter“, so Dr. Heiner Merz abschließend. 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2019

Verfassungsbruch durch die Hintertür: Pseudodemokraten winken Abschaffung des Alterspräsidenten durch

Im Block haben die Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP im Landtag von Baden-Württemberg die Rechte der Opposition beschnitten. Die Änderungen betreffen neben der Beschränkung von Minderheitsrechten im Präsidium und von Rederechten im Plenum vor allem die Abschaffung des Alterspräsidenten, der bislang von der AfD gestellt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2019

Rüdiger Klos: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Geheimnisverrat im Parlamentarischen Kontrollgremium

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat durch ihren Rechtspolitischen Sprecher, den Abgeordneten Rüdiger Klos, Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart erstattet, die das Verfahren zwischenzeitlich zur Ermittlung an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat. Anlass ist der begründete Verdacht des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2019

Emil Sänze: Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) will die AfD-Fraktion über Strafzahlungen disziplinieren

„Mit bestelltem Sonderbericht des Landesrechnungshofs soll die politische Freiheit und das Vertretungsrecht der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg eingeschränkt werden. Die Karlsruher Kontrollbehörde wurde gezielt zur Sonderprüfung der AfD-Fraktion aufgefordert, dabei hätte sie mehr zu tun, denn bis heute sind die Fraktionen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2019

Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete: Udo Stein kündigt Spenden an

Die ab dem 1. Juli 2019 anstehende Diätenerhöhung von 247 Euro wird Udo Stein, Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in voller Höhe als Spende weitergeben. Wie er mitteilte, habe er auch schon die Jahressumme aus der Erhöhung des letzten Jahres als Spende an gemeinnützige Einrichtungen wie die Jugendfeuerwehr oder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2019

Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nach erfolgreicher Nachwahl wieder vollständig

Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erfolgte die Ergänzungswahl der drei vakanten Vorstandsmitglieder des sechsköpfigen AfD-Fraktionsvorstandes. Mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen wurden die Abgeordneten   Emil Sänze MdL für das Vorstandsressort Presse- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2019

Emil Sänze: Bei Europawahl droht weiterhin millionenfacher Wahlbetrug

Teil der Unionsbürgerschaft der EU ist das Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Grundsätzlich übt der Unionsbürger dieses Recht in der Regel in demjenigen Land aus, in dem er wohnt. Stattdessen kann er auch beantragen, in seinem Herkunftsland, also dem Land seiner Staatsangehörigkeit, zu wählen. Eine Mehrfachstimmabgabe bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2019

AfD-Landtagsfraktion stellt Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des baden-württembergischen Landtages stellte die Fraktion der AfD – vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos – ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des Gesetzes zur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2019

Rüdiger Klos: Bundesverfassungsgericht haut Landesregierung zum wiederholten Mal ihre Gesetze um die Ohren!

Die Grundgesetz-Verletzung der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs prangerte der AfD-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion, Rüdiger Klos MdL, in seiner gestrigen Rede zur Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes aus dem Jahr 2014 an, das nach einer Änderung im Folgejahr jetzt erneut massiven ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.05.2019

Emil Sänze: „EU kostet das Land netto 3,7 Milliarden Euro pro Jahr – Landesregierung behauptet, keine Daten zu kennen“

8000 nagelneue Einfamilienhäuser verlangt die EU den baden-württembergischen Steuerzahlern in nur zwölf Monaten ab Stuttgart. Die EU ist teuer. Soweit so bekannt. Doch wie viel kostet die EU Baden-Württemberg genau? Diese Frage stellte die AfD-Fraktion im Februar der Landesregierung. „Die Antwort der Landesregierung war ausweichend. Zahlen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2019

Lars Patrick Berg fordert Grüne auf, Wahlversprechen umzusetzen: „Sven Giegold muss sich an den Taten messen lassen!“

„Die Forderung zur strengeren Kontrolle des Lobbyismus von Sven Giegold, dem Europakandidaten der Grünen, im SWR ist ja richtig. Doch liefern die Grünen, wo sie handeln könnten, eben selbst nicht!“, stellt Lars Patrick Berg, selbst Europakandidat und für die AfD im Europaausschuss des Landtages, fest. „Schon zu den Landtagswahlen 2011 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

Emil Sänz über den fadenscheinigen Versuch von Winfried Kretschmann, Volksnähe und Heimatliebe zu simulieren

Am gestrigen Mittwoch vermelden die „Stuttgarter Nachrichten“ einen überfraktionellen Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP („die AfD wurde nicht gefragt“, so die StN), den Dialekt politisch zu stärken und den Antrag im Plenum in den jeweiligen Mundarten der Sprecher zu diskutieren. Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.03.2019

Emil Sänze zum EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber und einiger Landespolitiker: „Das EU-Politbüro hat gesprochen!“

Rechtzeitig vor den Europawahlen werden Meinungsumfragen veröffentlicht. Mit der Arbeit der selbsternannten Volksparteien sind laut dem Allensbach-Institut*1 immer mehr Bürger unzufrieden. So verbinden gerade einmal 17 Prozent der Bundesbürger mit dem Namen CDU „Politiker, denen man vertrauen kann“ (bei der SPD: 13 Prozent), und 51 Prozent ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads