Bernd Gögel und Emil Sänze zum Symposium von Ministerpräsident Kretschmann: Grüner Filz ist auch im Kleinen aufnahmefähig

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.09.2018

„Ralf Fücks kann als bedeutender politischer Weggefährte und Freund des Ministerpräsidenten gelten“, meint Bernd Gögel, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg. „Er war in Bremen Umweltsenator, war Bürgermeister und war 1997 bis 2017 im Vorstand der grünen Heinrich-Böll-Stiftung und dort unter anderem für Strategie, Programmentwicklung und Migrationsthemen verantwortlich. Vielleicht kennt Ministerpräsident Winfried Kretschmann Herrn Fücks sogar noch von dessen führender Tätigkeit im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) in den 1970er Jahren, als Fücks wegen einer Rektoratsbesetzung (1972) von der Uni Heidelberg relegiert wurde. 1982 trat Fücks den Grünen bei und wurde 1989 Sprecher des Bundesvorstandes derselben. Er ist Mitautor des Parteiprogramms 2002 der Grünen. Seit 2017 ist Fücks Geschäftsführender Gesellschafter der von ihm und seiner Ehefrau, der Grünen-Politikerin Marieluise Beck, gegründeten ‚Denkfabrik‘ Zentrum Liberale Moderne, das sich für die sogenannte ‚offene Gesellschaft‘ zuständig fühlt. Fücks gilt als Ideologe, der linksgrüne Ansinnen im Gewand eines weltläufigen Hedonismus verkaufen will. In jedem Fall sollte man meinen, er habe keine kleinlichen Gefälligkeiten zu Lasten der Staatskasse nötig“, so Bernd Gögel.

21 528,51 Euro aus Steuermitteln für Kretschmann-Symposium

„Dem ist wohl nicht ganz so“, meint der AfD-Vizefraktionsvorsitzende Emil Sänze. „Bereits zwei Mal habe ich zu dem umstrittenen Symposium ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ anlässlich des 70. Geburtstages von Herrn Kretschmann zu finanziellen Unklarheiten Kleine Anfragen gestellt (Landtagsdrucksache 16/3987 und 4269). Das Symposium des Ministerpräsidenten, vorwiegend mit seinen politischen Weggefährten, hat die Steuerzahler 21 528,51 Euro gekostet und wurde aus den Haushaltstiteln für Protokollmittel und Mittel für wissenschaftliche Beratung, Kosten von Kommissionen, Anhörungen und dergleichen (Kap. 0202 Titel 541 02 und Kap. 0201 Titelgruppe 71) bezahlt. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Aufsatzsammlung der Diskussionsteilnehmer mit dem Titel ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ (ISBN 978-3-86351-467-9) aus Steuermitteln mit einem ‚mittleren vierstelligen Betrag‘ bezuschusst, der hauptsächlich für Herausgeberhonorare ausgegeben wurde. Einer der beiden Herausgeber ist Winfried Kretschmanns politischer Freund Fücks. Warum wundert mich das nicht?“

Kleinkarierter kumpelhafter Filz hat ein Gschmäckle

„Freundschaftsdienste werden hier scheinbar vergolten, indem man einander ungeniert Steuermittel zuspielt. Gerade weil das Honorar an der Einkommenssituation des Herrn Fücks wenig ändern dürfte, wirkt der Vorgang besonders kleinkariert und kumpelhaft-filzig. Aus Steuermitteln für wissenschaftliche Beratung bezahlt und nicht aus Herrn Kretschmanns eigener Tasche, ist das eben nicht ganz das Gleiche, als ob man ihm zum Geburtstag einen Blechkuchen backt. Es hat ein Gschmäckle“, resümiert Bernd Gögel den Vorgang. Und Emil Sänze ergänzt: „Ich habe denn auch konsequent gefragt, ob auch Herrn Fücks‘ ‚Zentrum für liberale Moderne‘ finanzielle Beziehungen zu der Landesregierung unterstehenden Einrichtungen unterhält. So eine ‚Denkfabrik‘ lebt doch meist von öffentlichen Aufträgen. Und was antwortet die Landesregierung? ‚Die Baden-Württemberg Stiftung fördert die Durchführung einer Expertenkommission ‚Sicherheit im Wandel –Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Zeiten stürmischer Veränderung‘, die vom ‚Zentrum für liberale Moderne‘ als Zuwendungsempfänger organisiert und durchgeführt wird.‘ Konkrete Summen wurden uns bewusst keine genannt, wir werden natürlich weiter fragen. Aber Fakt ist schon jetzt: Mit dem aus dem Verkauf der EnBW erlösten öffentlichen Vermögen finanzieren wir das Auskommen eines der wichtigsten politischen Freunde Herrn Kretschmanns und seinen Familienbetrieb!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2019

Stellungnahme von Bernd Gögel zum Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale)

„Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den hinterhältigen Terroranschlag eines offensichtlich geistig verwirrten Einzeltäters auf die Synagoge der sachsen-anhaltinischen Großstadt Halle (Saale) zur Kenntnis genommen, der zwei Menschenleben gefordert hat. Im Namen der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2019

Rüdiger Klos zur Wahl des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg

„Die Wahl der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen zum Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg ist ein bewusster Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und stellt einmal mehr den fahrlässigen Umgang der Kartellparteien mit dem Steuergeld der Bürger bloß. Das Amt eines Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg und die mit ihm ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.09.2019

AfD-Fraktionsvorstand bestätigt Fraktionsmitgliedschaft der Abgeordneten Doris Senger

Der AfD-Fraktionsvorstand hat mit heutiger Vorstandssitzung einen einstimmigen Beschluss zur Mitgliedschaft Doris Senger gefasst. Wie in der Klausurtagung in Bad Herrenalb beschlossen, wurde zur Prüfung der Fraktions-Mitgliedschaft Senger und Gedeon ein Rechtsgutachten durch einen renommierten Staatsrechtler eingeholt. Dieses Gutachten stellt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.09.2019

AfD-Landtagsfraktion beschließt auf Klausurtagung das „Projekt 19+“ zur Regierungsbeteiligung

Auf eine gemeinsame strategische Ausrichtung für den durch die vorzeitig angekündigten Spitzenkandidaturen von Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Susanne Eisenmann (CDU) bereits jetzt eingeläuteten Landtagswahlkampf 2021 einigten sich die Landtagsabgeordneten der AfD auf ihrer Klausurtagung in Bad Herrenalb, die gestern zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2019

Bernd Gögel: Dritte Kandidatur von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten ist billige Mogelpackung

„Ohne große Emotionen hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Ankündigung von Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen, auch für die kommende Legislaturperiode für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Für die AfD spielt es seit jeher keine Rolle, unter welcher Regie die katastrophale Politik von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.09.2019

Emil Sänze: „Die Liberalen sollen verfassungsrechtlicher Pflicht zur Kontrolle der Regierung nachkommen!“

AfD hatte FDP Zusammenarbeit zur Einsetzung eines „ella“-Untersuchungsausschusses angeboten, die jedoch aus Eitelkeit und politischer Opportunität ablehnt Sowohl die Fraktionen der FDP als auch der AfD haben eine Überprüfung des mangelhaften Projektmanagements bei der Bildungsplattform „ella“ zur Sprache gebracht. FDP-Fraktionschef ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2019

Emil Sänze: „Europaminister Guido Wolf vergleicht Briten mit Chaos-Nation!“

In völliger Unkenntnis der historischen Begebenheiten schwadronierte der Minister für Ju­stiz und Europa, Guido Wolf (CDU), in seiner gestrigen Pressekonferenz, dass das Gebaren in Groß­britannien sei­ner Meinung nach rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht mehr genüge. Demnach würde in London nur noch Chaos vermittelt und der Versuch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2019

AfD-Fraktion beglückwünscht Sachsen und Brandenburger AfD-ler zu exzellenten Landtagswahlergebnissen

„Mit Freude und Genugtuung habe ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen die exzellenten Ergebnisse der heutigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zur Kenntnis genommen, die die hervorragende Ar­beit unserer Kollegen in den beiden mitteldeutschen Bundesländern mehr als eindrucksvoll dokumentieren – ein wirklich guter Tag für die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2019

Sommerinterview der „Badischen Zeitung“ mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel

Herr Gögel, Anfang des Jahres haben Sie in der Fraktion knapp einen Misstrauensantrag überstanden. Im Landesvorstand ist das Verhältnis zu ihrem Co-Vorsitzenden zerrüttet, dem Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Was stört Ihre Parteifreunde an Ihnen? Das sind völlig unterschiedliche Dinge. In der Fraktion haben wir das ausreichend ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.08.2019

Emil Sänze über die Förderung der „Stiphtung Christoph Sonntag gGmbH“ durch das grüne Sozialministerium

Das Schüren von Hysterie „gegen Rechts“ und sogenannte „Demokratieförderung“ sind ausgemachte Steckenpferde der aktuellen Landesregierung. Wenn aber Projekte gefördert werden, bei denen mindestens eine nähere persönliche Bekanntschaft zwischen dem Antragsteller und dem Nutznießer besteht und dann noch der Verdacht von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.08.2019

Bernd Gögel: „Maulkorb für die AfD – nicht mit uns!“

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Bekanntwerden interfraktioneller Forderungen von Grünen, SPD, FDP/DVP und CDU nach einer weiteren Beschränkung der AfD im Parlament „Die AfD nimmt ihre Aufgabe als Opposition ernst. Es ist bezeichnend, wenn hierauf statt mit gesetzlichen Ini­tiativen oder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2019

Emil Sänze: Die späte Rache des Herrn Kretschmann

Kommentar des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden zu den Anschuldigungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der AfD „Anscheinend kann Herr Kretschmann immer noch nicht ertragen, dass er wegen seiner Nähe zur ‚Kommunistischen Zelle‘ unter den Radikalenerlass in Baden-Württemberg ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads