Bernd Gögel und Dr. Dirk Spaniel MdB zu Fahrverboten: „Rülke-Forderungen sind Kopie der AfD“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.10.2018

Um Fahrverbote zu vermeiden, sagte Kanzlerin Merkel gestern Abend, die Regierung werde das Immissionsschutzgesetz ändern, um eine fehlende Verhältnismäßigkeit auch gesetzlich festzuschreiben. Bernd Gögel, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, und der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklären dazu: „Alle Forderungen von Herrn Rülke, darunter ein einjähriges Moratorium für Fahrverbote anzustreben, stellen lediglich eine schwache Kopie der AfD dar. Unsere Fraktionen haben sowohl im Landtag wie auch im Bundestag regelmäßig darauf hingewiesen, die Standorte der Messstationen zu überprüfen. Die gemessenen Grenzwerte in deutschen Städten sind weder repräsentativ noch sind deren gesundheitliche Auswirkungen wissenschaftlich erwiesen. Daher sind Fahrverbote insgesamt als unverhältnismäßig zu betrachten.“


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