Stellungnahme der AfD-Landtagsfraktion zur Pressekonferenz von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2018

„Es ist schwer verständlich, dass Ministerin Theresia Bauer nach über eineinhalb Jahren erst einen Zwischenstand über die bekanntgewordenen Fehler bei der Vergabe von Zulagen an Hochschulen des Landes zu geben bereit ist. Die aus Konstanz und an anderen Hochschuleinrichtungen seit Januar 2017 bekannt gewordenen Fälle müssen aufgeklärt werden.  Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf Transparenz, vor allem aber darauf, sichergestellt zu wissen, dass sich derartige Fehler nicht wiederholen. Die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen hängt von einer rechtssicheren und verlässlichen Arbeitsweise ab, gerade bei der Vergabe von Zulagen, die Anreiz und Attraktivität für Forschung in Baden-Württemberg bieten sollen. Ministerin Bauer vermeidet es, verbindliche Zahlen und Daten offenzulegen. Die vagen Angaben der Ministerin über möglicherweise 148 und mehr Fälle von Verstößen sind unzureichend. Wenn es der Wissenschaftsministerin ernst ist mit der Aufklärung in ihrem Geschäftsbereich, dann wird sie die Öffentlichkeit detailliert über die Orte und das Ausmaß der bisher zu Tage getretenen Fehler und Missbräuche informieren müssen. Ein Stellenaufwuchs im Ministerium um weitere fünf Dienstposten des höheren Dienstes und jährlichen Zusatzkosten von 500 000 Euro, wie es der Abteilungsleiter im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Hans J. Reiter, vermeldete, löst nicht die Problematik. Theresia Bauer muss Ross und Reiter nennen, wenn sie glaubhaft bleiben will. Dazu ist sie nicht bereit oder nicht gewillt. Beides ist nicht akzeptabel. Die Fraktion der AfD wird die vom Ministerium zur Vermeidung und für den Umgang mit fehlerhaften Vergabeentscheidungen und Zulagengewährungen erstellten Leitlinien überprüfen lassen.“

Emil Sänze
Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 05.06.2019

Dr. Rainer Balzer MdL: „Die AfD will die bewährte Realschule und die beruflichen Schulen stärken!“

Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sieht den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP kritisch: „Hier werden die bewährten Realschulen und die beruflichen Schulen kannibalisiert. Wir wollen stattdessen die bewährte Realschule und die beruflichen Schulen stärken und dem Handwerk wieder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.05.2019

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Vorstellung der forsa-Repräsentativbefragung des VBE

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer MdL zur Vorstellung der forsa-Repräsentativbefragung des Verbandes Bilfung undErziehung (VBE) „Nach der Begeisterung kommt nun also die Ernüchterung. Denn durch Erfahrung kommt man nun auf die Erkenntnisse, auf die man auch durch Nachdenken hätte kommen können: Die Inklusion führt zu oft zur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2019

Klaus Dürr: Das Desaster um die „Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg“ ist eine „ella hoch drei“

Schockiert von dem Ergebnis des Gutachtens des Landesrechnungshofes über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Software „Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg“ (ASV-BW) zeigt sich der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Dürr. Die Software „Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg“ sollte bereits im Laufe des Jahres 2008 eingeführt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2019

Carola Wolle: Kindern die Realität erklären statt grüner Überheblichkeit!

„Die geradezu wahnhafte Selbstüberschätzung der Grünen wird zunehmend auf die Kinder ausgeweitet”, kritisiert die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle bezüglich der Auszeichnung des „Zweiten Heidelberger Kinderklimagipfels“ durch Umweltstaatssekretär André Baumann auf der „Erlebniswelt für nachhaltiges Handeln“, die vom 25. bis ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2019

Dr. Rainer Balzer zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“: Konkrete statistische Erfassung der Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte

Nach der öffentlichen Anhörung zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“ fordert Dr. Rainer Blazer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, mit Nachdruck eine konkrete statistische Erfassung aller Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte durch das Kultusministerium sowie eine Meldepflicht für Schulen. „Wir müssen wissen, welche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2019

Dr. Rainer Balzer: „Unterrichtsversorgung sichern, ‚Fridays for Future‘ während der Schulzeit nicht tolerieren“

Mit großem Bedauern hat Dr. Rainer Balzer MdL, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, das Rechtsgutachten der ARGE Stuttgart zur Kenntnis genommen. Er fordert von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, der Unterrichtsversorgung alleroberste Priorität einzuräumen, um den Gymnasiasten des Landes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2019

Emil Sänze: SPD-Volksbegehren unzulässig – mit dem Demokratiestärkungsgesetz hätte das Volksbegehren bessere Chancen gehabt

Minister Thomas Strobl (CDU) hat am Mittwoch, 13. März 2019, im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration einen mündlichen Bericht zur verfassungsrechtlichen Bewertung über die Nichtzulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kindergärten abgegeben. Als Gründe, die zur Nichtzulassung führten, hat der Minister angeführt, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.03.2019

Dr. Rainer Balzer zum SPD-Volksbegehren für gebührenfreie KiTas: „Demokratiestärkung statt Wahlkampfgetöse“

  Stuttgart. „Ein Volksbegehren ist das Begehren des Volkes und nicht das Mittel einer Partei, um im Abstieg in die Bedeutungslosigkeit kurz vor der Kommunalwahl noch Wahlkampf zu machen.“ Darauf verweist Dr. Rainer Balzer MdL, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der AfD. „Die SPD stellte in der vergangenen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2019

Dr. Rainer Balzer: Einigung im Vermittlungsausschuss war ein zu erwartendes und leicht zu durchschauendes Manöver

Es war zu erwarten: Nachdem sich Winfried Kretschmann noch vor drei Wochen als Verteidiger der Bildungshoheit feiern ließ, sind nun, gerade mal drei Wochen später, alle Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt. Doch genau in diesen drei Wochen wurden im Land Baden-Württemberg schnell zwei wichtige Schulgesetzänderungen verabschiedet. Darauf, dass ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.02.2019

Dr. Rainer Balzer fordert Schulbücher mit streng wissenschaftlichen Inhalten

Mit der Gesetzesänderung vom 13. Februar 2019 wurden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg eingerichtet. Zu den Aufgaben des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung gehört mit der Bildungsplanarbeit und den Schulbuchzulassungen der Kern der Bildungsarbeit. Der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2019

Dr. Rainer Balzer zur Alphabetisierungskampagne des Kultusministeriums

„Alphabetisierung und Grundbildung sind wichtige gesellschaftliche Aufgaben, die auch von der AfD unterstützt werden. Wir sollten jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass wir es hier mit einem selbstgeschaffenen Problem zu tun haben. Wie ein Monitoring des ESF unter den Trägern von Alphabetisierungskursen ergeben hat, haben 76 Prozent der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2019

Harald Pfeiffer: Die janusköpfigen Rot-Grünen beim Thema Unterrichtsausfall

Auch in Böblingen demonstrieren nun Schüler unter dem Motto #FridayforFuture. „Ob für oder gegen das Klima ist unklar, den meisten Demonstranten wird es um die schulfreie Zeit gehen“, vermutet der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer. Das Demonstrationsrecht sei zwar „grundrechtlich garantiert“, er stelle das auch nicht in Frage. ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads