540 000 Euro für die Amerikareise der Landesdelegation – Emil Sänze über Einsatz und Wirkung von Steuermitteln

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.11.2018

Mit deutlichen Worten kritisiert Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, das Reisegebaren des Ministerpräsidenten und seiner Entourage. „Es ist schön, wenn man Freunde ähnlicher Gesinnung im Ausland besuchen kann, wie den kalifornischen Gouverneur Jerry Brown in seinem Musterland der autonomen Elektroautos und Internetriesen und wenn man dort etwas lernen will. Weniger schön ist, wenn man in Kanada in Sachen Windkraftpropaganda unterwegs ist und bei der Provinzialregierung von Ontario, wo es den hoch umstrittenen Windpark des baden-württembergischen Unternehmens ‚wpd‘ zu verteidigen gilt, gar nicht erst zum Gespräch vorgelassen wird. Immerhin sprangen dann doch Vertreter der kanadischen Zentralregierung ein und unterzeichneten eine Landespartnerschaft, um eine vollständige Düpierung zu vermeiden. Gänzlich unschön wird es, wenn allein der Beitrag aus dem Landesbudget für diese Reise nahezu 540 000 Euro beträgt. Da die Wirtschaftsleute selber bezahlen, sind das die Kosten für das Ehepaar Kretschmann, mitgereiste Kabinettsmitglieder und deren Beamte, diverse Kosten für Dolmetschen und Organisation und möglicherweise Auslagen für begleitende Journalisten. Sicherheitskosten sind nicht eingerechnet. Sagen wir so: Für 540 000 Euro muss eine Rentnerin lange stricken. Was hat die Reise denn gebracht?“

Klimaschutz-Wichtigtuerei und Weltrettungsattitüde…

„In ihrer Antwort zu meiner Kleinen Anfrage 16/4883 hat Herrn Kretschmanns Regierung folgenden Nutzen geltend gemacht“, so Sänze weiter. „Der White Pines Windpark in Prince Edward County, der von örtlichen Naturschützern schon ein Jahrzehnt lang heftigst angegriffen wird, diene dem Klimaschutz und dem Investitionsschutz deutscher Unternehmen. Er liegt auf einer Vogelzugroute und teils in einem Landschaftsschutzgebiet. Mir wäre nicht bekannt, dass unsere Autohersteller bei Auslandsanlässen genauso energisch protegiert werden. Vor allem wird geltend gemacht, man habe am Global Climate Action Summit in San Francisco teilgenommen und sei dabei der International Zero-Emission Vehicle (ZEV) Alliance beigetreten – schön wichtig für nicht souveräne Teileinheit unseres Bundestaates, wohlgemerkt. Diese ist eine typische UN-Initiative, deren Ziele ich dem Leser zu googeln rate. Es muss der Landesregierung unheimlich wichtig sein, für ihre Klimaschutz-Show in die USA zu jetten, was bei den derzeitigen kalifornischen Waldbränden aber vielleicht gar nicht mehr so ins Gewicht fällt. In jedem Fall hat sich das Land der Erfinder des Verbrennungsmotor-PKWs damit offiziell das Ziel gesetzt, den Verbrennungsmotor im Straßenverkehr durch gesetzliche und verwaltungstechnische Restriktionen bis 2050 zu töten. Das ist der greifbare ‚Nutzen‘ für den Bürger für eine Ausgabe von 540 000 Euro!“

… und ansonsten wachsweiche Ergebnisse

„Zu allen übrigen Inhalten der Reise gab es eigentlich nur wachsweiche Antworten. Die Gattin des Ministerpräsidenten, deren Reisekosten übernommen werden, durfte sich bei scheinbar eher formlosen Gesprächen beispielsweise über die Situation von Jesiden in Kanada kundig machen. Generell habe sie Repräsentationsaufgaben in den Bereichen Migration, Integration und Diversität, Umwelt und Nachhaltigkeit und ehrenamtliches Engagement wahrgenommen, sich mit der sogenannten Zivilgesellschaft ausgetauscht – eigentlich die üblichen grün-drolligen Weltverbessererthemen, wo harte Festlegungen so wehtun. Im Übrigen wurde wieder viel vernetzt, kooperiert, Elektromobilität bestaunt und High Tech gelernt und Best Practices im Ausland angeschaut. Und Kanada wird bereits in typisch grün-weltläufiger Manier als Vorbild für eine sich so definierende Einwanderergesellschaft betrachtet, während man hierzulande doch in Wirklichkeit einen authentischen gesellschaftlichen Dialog mit dem täglichen Versuch der Kriminalisierung von einwanderungskritischen Menschen abzuwürgen sucht“, meint Sänze. „Was mich hier stört, ist die unterwürfige Attitüde dieser Regierung gegenüber ihrem offensichtlich gelobten Land Kalifornien. Dort ist alles groß und großartig, und Jerry Brown gilt den Grünen als Halbgott. Dort sucht diese Landesregierung ihre Anerkennung, aber nicht bei den Bürgern im Land, die sie mit Fahrverboten und anderen ideologisch-erzieherischen Schikanen kujoniert. Was eine Regierung wirklich leistet, zeigt sich an der realen Daseinsvorsorge: Wem nach aktuellen Medienberichten gut 100 000 Quadratkilometer Wald abbrennen, eine Fläche größer als Berlin, mit Dutzenden Opfern und zeitweise 1 000 Vermissten, und er zeigt sich machtlos – wofür kann der ein Vorbild sein? Helfen uns nicht eher ein Ernstnehmen unserer eigenen baden-württembergischen Tugenden und eine Rückorientierung zu den echten Bedürfnissen unserer eigenen Bürger weiter?“


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