Stefan Herre: Migrationspakt wird ausschließlich negative Folgen für Deutschland haben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2018

Das Auswärtige Amt warnte vor wenigen Wochen vor Stimmungsmache gegen den Migrationspakt, der heute unterschrieben wurde. Man bezog sich damit auf die Warnungen der AfD. Völlig ignorierend, dass einige Länder, darunter die USA und Österreich, schon vor längerer Zeit ausgestiegen sind. „Allein der Name des Pakts verrät die wahren Absichten dahinter“, darauf weist der AfD-Abgeordnete Stefan Herre hin. „Es geht nicht mehr darum, Flüchtlingen Asyl zu bieten, sondern jeder Glücksuchende soll nun angelockt und mit großzügigen Rechten versehen werden.“ Rechte, die für andere vor allem zu einem werden – zu Pflichten.

Einwanderung in Sozialsysteme

Vor allem schwache Länder werden ihre Gefängnisse öffnen. Sie werden wenig dagegen unternehmen, wenn sich schlecht Qualifizierte oder jene, die der Gesellschaft eher schaden als nutzen, aufmachen, um in andere Sozialsysteme einzuwandern. „Deutschland war schon immer das bevorzugte Ziel dieser Art von Menschen“, erinnert Herre. „Das wird sich durch den Pakt noch verstärken.“ Wichtiger sei es, zusammen mit den Herkunftsländern dafür zu sorgen, dass sie große Teile ihrer Bevölkerung nicht verlieren.

AfD fordert Einwanderungsgesetz

Annalena Baerbock, Vorsitzende der Grünen, wies indes darauf hin, dass die Migration eh nicht aufzuhalten sei. Folglich müsse man dafür sorgen, dass sie organisiert vor sich gehe. „Damit stellen sich die Grünen auf eine Stufe mit hochkriminellen Schleppern. Nicht zum ersten Mal“, zeigt sich Herre wenig überrascht. Seit Jahren fordert die AfD eine Flüchtlingspolitik, die dazu führt, dass es erst gar nicht dazu kommt, dass Menschen ihre Heimat verlassen wollen. „Die einzige denkbare Regelung sollte ein Einwanderungsgesetz sein, um qualifizierte Kräfte ins Land zu holen“, schlägt Herre vor. Dass der Migrationspakt nun – trotz aller Warnungen – abgesegnet wurde, werde weitreichende Folgen haben. „Anders als man es uns weismachen will, wird keine davon positiv für Deutschland sein“, so Herre.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2019

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Innenminister Seehofer – vom Hardliner zum Flüchtlingshelfer

Drastische Worte findet der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 25 Prozent jener „Flüchtlinge“ aufzunehmen, die nach dem Regierungswechsel in Italien wieder auf den Schiffen der „Seenotretter“ in Italiens Häfen einlaufen dürfen. „Etwa vor Jahresfrist hat der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2019

Carola Wolle: Legalistischer Islam strebt europäischen Gottesstaat an – deutsche Politiker sehen tatenlos zu!

Auf die massive Bedrohung der freiheitlichen Ordnung Europas durch den demokratiefeindlichen Politischen Islam weist die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung vor nunmehr knapp sechs Jahren mit Nachdruck hin – und wird nun, wenn auch mit enormer zeitlicher Verzögerung, von Leitmedien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2019

Daniel Rottmann: Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) spricht Arbeitssuchenden die Heimat ab

Landtagspräsidentin Muhterem Aras mischt sich in die Heimat-Debatte ein und erzählt dazu die Einwanderungsgeschichte ihrer Familie. Sie zitiert ihren Vater, der als Gastarbeiter nach Deutschland kam: „Heimat ist da, wo der Esel satt wird. Da, wo ich eine Arbeit habe. Und das ist Deutschland.“[1]  Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2019

Dr. Christina Baum: „Behörden decken falsche Altersangaben bei jungen Flüchtlingen in Baden-Württemberg auf“

Stellungnahme der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum zum Beitrag der „Stuttgarter Nachrichten“ „Die von der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg mehrfach beantragte medizinische Alters­überprüfung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen wird nun endlich umgesetzt.[1] Das bestätigt, dass mei­ne Fraktion schon ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2019

Emil Sänze: Vorbehaltlose Rückendeckung für Tuttlinger Bürgerbegehren „Stoppt die Seebrücke!“

In der Tuttlinger Bürgerschaft regt sich Widerstand gegen die am 22. Juli 2019 vom Ge­mein­derat beschlossene „Seebrücke“-Resolution, die die Stadt zum sicheren Hafen für See­not­ge­ret­te­te erklärt. Gemeinsam mit dem AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen wollen die Tuttlinger Bürger nun zum direktdemokratischen Instrument des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2019

Rüdiger Klos: Konsequentes Eintreten gegen Parallelgesellschaften und Paralleljustiz nur mit der AfD möglich

Die hinterlistige Doppelmoral der Parteigänger von Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen der bundesdeutschen Politik entlarvte der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos in seiner Rede zum Thema „Paralleljustiz – eine Herausforderung für den Rechtsstaat in Baden-Württemberg?“. Die viele Bürger bewegende Problematik war von der CDU auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2019

Dr. Christina Baum: Anonymer Krankenschein setzt falsche Anreize

Die Ankündigung eines anonymen Krankenscheins in Berlin, der insbesondere sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen die Möglichkeit eröffnen würde, sich anonym behandeln zu lassen, veranlasste die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, zu einer Anfrage an das Sozialministerium. „Als Ärztin ist für ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2019

Dr. Christina Baum: Der Dalai Lama wirbt für das von der AfD-Fraktion vorgestellte Remigrationskonzept „Fit4Return“

Der berühmteste Flüchtling der Welt, der Dalai Lama, wiederholte seine Aussage vom vergangenen Sommer nun noch einmal gegenüber der BBC in einem Interview*1 vom 27. Juni 2019, in dem er nachdrücklich betonte, dass die europäischen Länder die Flüchtlinge ausbilden und anschließend mit diesen Fähigkeiten ausgestattet in ihre Heimatländer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Dr. Bernd Grimmer und Emil Sänze: „EU-Migrationspolitik – Die Katastrophe mit der Katastrophe bekämpfen?“

Dr. Bernd Grimmer und Emil Sänze, unsere beiden AfD-Abgeordneten im Europa-Ausschuss im Landtag von Baden-Württemberg, wundern sich über den Plan der EU-Kommission – Drucksache BW 16/6244 oder COM(2017) 772 final –, die Sicherheits- und Migrationspolitik zum Teil des EU-weiten Katastrophenschutzplanes zu machen. Außerdem fragen sie sich, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2019

Stefan Räpple zum Bürgerasyl: Ministerin Theresia Bauer warnt grüne Freunde vor eigenen Ermittlungen des Ministeriums

Stefan Räpple MdL erfuhr in seiner Arbeit als Abgeordneter, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Nachgang zu den Beratungen im Wissenschaftsausschuss eine Vorwarnung an Politfreunde aus ihrem grünen Umfeld gegeben hat, wonach sie demnächst das Verhalten der Hochschulprofessoren und Dozenten juristisch prüfen lassen müsse. Die AfD ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.03.2019

Emil Sänze: Wie steht es mit der Loyalität? – Die Doppelstaatlichkeit wird bei der Einbürgerung zur Regel

11.500 von 18.000 in Baden-Württemberg im Jahre 2017 Eingebürgerten durften ihre erste Staatsangehörigkeit behalten, kritisiert Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter für den Kreis Rottweil und Medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Dr. Rainer Podeswa aus Heilbronn hat er sich mit der Kleinen Anfrage ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2019

Harald Pfeiffer: Bitte C streichen und in Queerpartei umbenennen!

„Ich möchte, dass Ihr ein Heft erstellt, in dem ihr euren nichtmuslimischen Mitschülern das islamische Gebt erklärt“ – so berichtete der „Mannheimer Morgen“ vergangene Woche über den Is­lamunterricht in an einer baden-württembergischen Schule. Die betreffende „Marie-Curie-Realschule“ in der Mannheimer Neckarstadt hat 390 ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads