Dank Altparteienblockade weder kostenlose Schülerbeförderung noch Erneuerung der Feuerwehr-Fuhrparks

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2018

Mangelnde Bürgernähe: Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP stimmen gegen finanzielle Entlastungen der Bürger

Stuttgart. Einen weiteren Beleg für ihre bestenfalls rudimentär ausgeprägte Bürgernähe lieferten die im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP bei der heutigen Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019. Vorrangig aus politischem Kalkül und ideologischer Borniertheit wiesen sie mit ihrer Stimmenmehrheit alle Änderungsanträge der AfD-Landtagsfraktion zurück, darunter den Antrag für eine kostenlose Schülerbeförderung, der zu einer finanziellen Entlastung der Eltern von Schülern und Studenten führen sollte. Erstaunlicherweise widerspricht dies diametral den in den vergangenen Wochen geäußerten Vorschlägen der Grünen im Wissenschaftsausschuss nach Einführung einer kostenlosen Studentenkarte. Während sich die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion in der namentlichen Abstimmung einstimmig für eine kostenlose Beförderung aller baden-württembergischen Schüler aussprachen, lehnten alle anderen Fraktionen den Antrag der AfD ab.

Gleiches gilt für die von der AfD initiierte Senkung der Grunderwerbsteuer von 5,0 auf 3,5 Prozent, wie sie in ähnlicher Form auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU beschlossen wurde. Ungeachtet nahezu identischer Positionen mit der AfD fand der Antrag der Alternative für Deutschland zur Entlastung der Bürger keine Mehrheit, die Abgeordneten der CDU stimmten also offenkundig gegen ihre eigenen Landesparteitagsbeschlüsse.


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