Emil Sänze: Feigheit in lebenswichtigen Angelegenheiten der Nation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018

Fraktion der AfD zur Auffassung von EuGH-Funktionären, die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank seien statthaft:

Wie aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 4. Oktober 2018 hervorgeht, hatten vier deutsche Kläger, darunter der bekannte frühere CSU-Politiker und Jurist Peter Gauweiler, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die viel kritisierte Praxis der EZB geklagt, in großem Stil Anleihen europäischer Staaten aufzukaufen. Dieses Vorgehen wird von zahlreichen, auch prominenten Kritikern als eine der EZB grundsätzlich verbotene Kreditfinanzierung von Staaten angesehen. Es wird im Grunde virtuelles Geld generiert, damit Werte gekauft und die Inflation zu Lasten der Bürger absichtlich angeheizt. Bisher wurden für etwa 2,5 Billionen Euro Anleihen gekauft. Um diese Summe zu verdeutlichen: Das sind 2500 Milliarden Euro oder das 7,5-fache des aktuellen Bundeshaushalts. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch eine entsprechende Entscheidung gescheut, die prinzipielle Konsequenzen haben müsste, und die Klage an den EuGH verwiesen.

Entscheidungen werden bewusst der nationalen Souveränität entzogen – der Bock ist der Gärtner

„Intuitiv habe ich das Gefühl, dass man hier den Bock zum Gärtner gemacht hat“, meint dazu Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und deren Pressepolitischer Sprecher. „Wird gerade ein Organ der EU ein zentrales Mittel zu Fall bringen, die wirtschaftlich weniger erfolgreichen Staaten der Eurozone am Laufen zu halten und damit einen Zerfall dieser Zone zu verhindern? Das zu glauben wäre mehr als naiv – und entsprechend hat sich ja inzwischen der EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet geäußert: Der EuGH will die Klage aus Deutschland abschmettern. Man erinnere sich daran, wie bei der Gründung der EZB 1998 noch die allerheiligsten Politikerschwüre geleistet wurden, die EZB werde genauso unabhängig und politischen Gelüsten entzogen, wie seinerzeit die Deutsche Bundesbank. 20 Jahre später scheint mir nichts davon wahr.“

Inflation für die Bürger und Souveränitätsverlust für unseren Staat

Als Volksvertreter müsse er sich heute fragen, von welcher Seite die Bürger heute mehr verhöhnt werden, so Sänze: „Von einem führenden Funktionär eines EU-Gerichtshofes, der einfach behauptet, ein solches Vorgehen der EZB sei nicht nur rechtlich statthaft, sondern sogar ‚erforderlich‘? Alles sei in Ordnung und durch das Mandat der EZB gedeckt, da ja die EZB die Anleihen nicht direkt von den emittierenden Staaten kaufe, so dass man fast sagen müsste: Die Anleihen wurden vorher gewaschen. Oder aber von einem Bundesverfassungsgericht, das unter seinem von der SPD nominierten Präsidenten Vosskuhle geradezu zu einer Filiale der Exekutive herabgesunken scheint, Regierungshandeln in den allerwichtigsten Belangen umstandslos bestätigt und andererseits wichtige Entscheidungen, die unser Rechtsverständnis und unser Institutionenverständnis betreffen, vorauseilend nach Luxemburg abdrückt? Mit diesem feigen Aufgeben deutscher Souveränität hat das BVG bereits ohne jede Hemmung seinen eigenen Offenbarungseid verkündet. Sollten wir ein BVG mit einem derart unselbständigen, visionslosen, destruktiven Amtsverständnis vielleicht gleich abschaffen und uns die Ausgaben sparen – wo es doch alles tut, sich selber überflüssig zu machen?“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019

Carola Wolle: Deutsche Bank wagt die Notoperation – Mut der Verzweiflung?

Die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle weist auf den größten Umbau in der knapp 150-jährigen Geschichte der Deutschen Bank hin: „Das Institut soll radikal schrumpfen, auch wenn das Milliarden kostet. Weltweit sollen bis 2022 insgesamt 18 000 Stellen wegfallen – das ist jeder fünfte Job.“ Aufgrund des geplanten Umbaus rechnet die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019

Dr. Rainer Podeswa: Das Land steht vor großen finanziellen Herausforderungen – der Rechnungshof warnt berechtigt

In den Jahren 2017 und 2018 hat das Land Baden-Württemberg neue Rekorde bei den Einnahmen und bei den Ausgaben erzielt. Inzwischen kühlt sich die wirtschaftliche Lage besonders in Baden-Württemberg ab. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Wenn Daimler hustet, hat Baden-Württemberg Schnupfen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.07.2019

Udo Stein: Wolfs-Position des Schwarzwaldvereins bestätigt frühere AfD-Forderungen

„So können wir einen tragfähigen Kompromiss finden“: Udo Stein, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sieht die Wolfspositionen des Schwarzwaldvereins mit großer Zustimmung und vorsichtigem Optimismus. Der Verein mit 65 000 Mitgliedern, der 24 000 Kilometer Wanderwege unterhält und so einen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.07.2019

Rüdiger Klos: AfD ist einzige echte und lebendige Opposition im Landtag von Baden-Württemberg!

„Gemessen an dem Pathos, mit dem die Schuldenbremse einst gefeiert wurde, agieren Regierungskoalition und Opposition bei der Verankerung derselben in der Landesverfassung erstaunlich lustlos. Nach einem Jahrzehnt prall gefüllter Kassen scheint das Bewusstsein für die Gefahren überschuldeter öffentlicher Haushalte verloren gegangen zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2019

Thomas Axel Palka: „Regionale Erzeuger sind in der Konkurrenz mit Südamerika benachteiligt!“

In Bezug auf das EU-Mercosur-Abkommen verleiht der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Palka seiner Sorge um die Existenzgrundlage der landwirtschaftlichen Erzeuger in Baden-Württemberg Ausdruck: „Bei uns werden die Bauern unter sogenannten Nachhaltigkeitsaspekten umfassend kontrolliert, wenn nicht sogar gegängelt. Für den Umwelt- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2019

Carola Wolle: Der Steuerzahlergedenktag – Ausdruck staatlichen Totalversagens

„Deutschland gehört zur Weltspitze – zumindest was die Steuerlast anbelangt“, beklagt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Während im Land die Infrastruktur verfällt, schröpft der deutsche Staat seine Arbeitnehmer mehr als in fast allen anderen OECD-Ländern“. 53,7 Prozent seines Einkommens müsse ein durchschnittlicher ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2019

Carola Wolle: Niedergang der deutschen Wirtschaft durch grüne Ideologien – hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr

DAX-Konzerne planen Entlassungen und klagen über Auftragsrückgänge. Eine massive Wirtschaftskrise kündigt sich an. „Die Zeichen an der Wand wollen nicht gesehen werden, weil der politisch-mediale Komplex in Berlin und in der Landesregierung dies einfach ignorieren“, erläutert die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Carola Wolle. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.07.2019

Carola Wolle: Suche nach zukünftigen Mobilitätstechnologien wieder technologieoffen führen

In der von der SPD beantragten aktuellen Debatte zum Verlust des Standorts Ulm für die Batteriezellenforschung bemängelt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, dass die Landesregierung in Sachen zukünftiger Mobilität bisher nahezu ausschließlich auf die batteriebasierte E-Mobilität setzte. Diese werde den Marktteilnehmer mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2019

Dr. Bernd Grimmer: EU will CO2-Steuerrecht für sich – Landtagsausschuss darf nicht einmal darüber diskutieren

Den Klimawandel mag es geben oder nicht – aber die CO2-Steuer wird kommen. Soviel ist unter der großen Koalition von Grünen, CDU und SPD in Stuttgart und Berlin sicher. „Die neue Steuer wird, auch so viel ist sicher, über kurz oder lang eine tragende Säule der Staatseinnahmen werden, denn CO2 entsteht praktisch überall – sogar im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2019

Carola Wolle: Kein Bewusstsein der Landesregierung für Kinderarbeit bei Kobalt- und Lithiumgewinnung

Gestern zogen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und mehrere Konzernchefs am Donnerstag in Berlin zur zweijährigen Arbeit des „Strategiedialogs Automobilwirtschat" Bilanz. „Geht es nach Herrn Kretschmann, soll das Auto der Zukunft aus Deutschland kommen. Dieses Statement mutet geradezu grotesk an, bedenkt man, dass die Politik ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2019

Carola Wolle: Grüne Politik im Land zerstört die Zukunft der Automobilindustrie

Gestern zogen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und mehrere Konzernchefs am Donnerstag in Berlin zur zweijährigem Arbeit des „Strategiedialogs Automobilwirtschaft" Bilanz. Geht es nach Herrn Kretschmann soll das Auto der Zukunft aus Deutschland kommen. „Dieses Statement mutet geradezu grotesk an, bedenkt man, dass die Politik ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.07.2019

Stefan Herre: E-Mobilität vernichtet deutsche Arbeitsplätze

In einem Interview mit der Wirtschaftswoche machte Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin Baden-Württembergs, deutlich, dass der E-Auto-Fanatismus der Grünen Arbeitsplätze vernichten und den Steuerzahler viel Geld kosten wird. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre ist überrascht über diese Einsicht und warnt deshalb die ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads