Dr. Christina Baum: Kein weiterer NSU-Untersuchungsausschuss ohne neue Beweise!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2018

Scharfe Kritik am baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss und der ausschließlich parteipolitisch motivierten Ausgrenzung der AfD-Mitglieder durch die anderen Landtagsparteien übt AfD-Obfrau Dr. Christina Baum. „Diese Ausgrenzung lässt angesichts der Ernsthaftigkeit und der Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses mit Sicherheit viele Menschen kopfschüttelnd zurück“, so die AfD-Abgeordnete. „Der Ausschuss hatte nicht nur die Aufgabe, den Tod der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter aufzuklären und Zweiflern das Vertrauen in den Staat zurückzugeben, sondern bot auch die einzigartige Möglichkeit, den Hinterbliebenen Antworten auf die vielen offenen Fragen zu eröffnen und das Ansehen der Sicherheitsbehörden wiederherzustellen. Unser Aufklärungswille wurde nicht nur blockiert, sondern es wurde sogar immer wieder versucht, eine Nähe oder Verbindung unserer Partei zum NSU herzustellen. Doch wer unsere politische Mitarbeit verhindert, begreift die Wesenszüge einer echten Demokratie nicht!“ Da eine Aufklärung des Verbrechens in Heilbronn ohne neue Beweise unwahrscheinlich ist, lehnt die AfD einen weiteren Untersuchungsausschuss ab.

Möglichst viel politischen Profit herausschlagen

Zumindest am Anfang seien die AfD-Abgeordneten noch überzeugt gewesen, dass bei einem derart ernsthaften Thema – das das grundsätzliche Vertrauen großer Teile der Bevölkerung in den Staat ohnehin schon in Frage gestellt hat – die bestehenden ideologischen Hürden fallen würden und es einzig und allein um eine ehrliche Aufarbeitung ginge, so Dr. Christina Baum. „Der Verpflichtung unseres politischen Mandats folgend und nicht dem Druck des politischen Gegners nachgebend, haben wir uns unvoreingenommen mit der Materie beschäftigt. Doch für die meisten war die Geschichte des NSU schon vor Beginn geschrieben und erzählt. Es ging nur noch darum, möglichst viel politischen Profit aus der Geschichte zu schlagen und einen Willen zur Aufklärung vorzutäuschen.“

AfD-Untersuchungsausschussmitglieder scheitern an Blockadehaltung

Aus ihren umfangreichen Nachforschungen und Analysen sowie den insgesamt 42, letztlich jedoch allesamt abgelehnten Beweisanträgen waren Dr. Christina Baum und ihr Fraktionskollege Hans Peter Stauch zu anderen Schlussfolgerungen als alle anderen Fraktionen gekommen. Deshalb wurde durch die AfD schließlich eine eigene Bewertung und Empfehlung vorgelegt. „Als Grundlagen unserer Beweisanträge dienten Widersprüche, die wir geklärt haben wollten. Wer unseren Bericht liest, wird feststellen, dass wir ganz konkreten Anhaltspunkten nachgegangen sind, die sich aus dem Aktenstudium und den Zeugenaussagen ergaben“, so die AfD-Obfrau. Diese seien jedoch aufgrund der Blockadehaltung der anderen Ausschussmitglieder im Sand verlaufen.

Auf dem linken Auge blind…

Mit Nachdruck weist die AfD-Obfrau darauf hin, dass ihre Partei im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen jede Form des Extremismus konsequent ablehnt. „Extremismus bedeutet für uns Aufruf, Unterstützung oder Anwendung von Gewalt, um politische Ziele durchzusetzen. Deshalb kann es bei der Extremismusbekämpfung auch keine Einschränkung bei der Ausrichtung geben“, so Dr. Christina Baum. „Der Kampf muss gleichermaßen gegen alle Formen geführt werden. Dazu gehört vor allem auch der islamische und linke Extremismus, der für die anderen Parteien jedoch nur eine Randnotiz darstellt.“ Die einseitige Fokussierung auf vermeintlichen Rechtsextremismus habe folgerichtig zu einem differenzierten Abstimmungsverhalten der AfD-Ausschussmitglieder geführt, so Dr. Christina Baum. „Letztlich blieb uns gar keine andere Wahl, als alle Empfehlungen des Ausschusses, die einseitig waren und nur dem Rechtsextremismus galten, abzulehnen!“

Missbrauch des Untersuchungsausschusses für eigene politische Ziele der Kartellparteien

Nach Auffassung der AfD sei der NSU-Untersuchungsausschuss von Anfang an dazu missbraucht worden, eigene politische Ziele durchzusetzen. „Das ging so weit, dass aufrechte Mitbürger mit dem Stempel des Rechtsextremismus gebrandmarkt wurden, die die eigenen Traditionen lieben und bewahren wollen und für Frieden und Freiheit ihres Volkes und ihrer Heimat eintreten“, so Baum. „Sie auf eine Stufe mit Terroristen stellen zu wollen, ist wirklich unfassbar! Die AfD wird sich nicht an dem infamen Plan beteiligen, einen großen Teil der Gesellschaft als Rechtsextreme auszugrenzen, zu denunzieren und die Kinder umzuerziehen.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2019

Emil Sänze: Künstliche Intelligenzen sollen Politik machen – Landtag winkt ohne Aussprache durch

Die gestern im EU-Ausschuss des Landtags behandelte Frage ist brisant: Welche Vorgaben sollen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) gelten? Nach dem Willen der EU sollen diese Systeme auch auf politische Vorgaben verpflichtet werden: Positiver sozialer Wandel, Nachhaltigkeit und ökologische Verantwortlichkeit sind zu fördern, ebenso ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2019

Dr. Bernd Grimmer: EU macht Europa zum Gespött der Welt

Unfähige Skandalministerin Ursula von der Leyen soll Vorsitzende der EU-Kommission und verurteilte Kriminelle Christine Lagarde Chefin der EZB werden Stuttgart. „Die EU macht Europa zu einem schlechten Witz!“ Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer nach der Bekanntgabe möglicher EU-Spitzenpersonalien in diesen Tagen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Tiefempfundenes Mitgefühl mit allen Opfern extremistischer Gewalt

Das tiefempfundene Mitgefühl für alle Opfer extremistischer Gewalttaten brachte der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, im Namen aller 20 Abgeordneten der Alternative für Deutschland anlässlich der heutigen aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ zum Ausdruck, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2019

Debatte über rechts-affine Polizisten: AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg kritisiert DPolG-Landesvorsitzenden Kusterer

Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, kritisiert die jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, in der Debatte über Sympathien von Polizisten und Bundeswehrangehörigen für die AfD. „Aus meiner täglichen Arbeit als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2019

Rüdiger Klos: Ulrich Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen) stellt ein Sicherheitsrisiko im Landtag dar

Ulrich Sckerl, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), rückt in den Fokus von Vorwürfen, da Informationen aus geheimen Sitzungen des PKG an die Öffentlichkeit gelangt sind. „Hierbei handelt es sich um einen in der Geschichte des Landtages beispiellosen Vorgang“, so der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos in seiner ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

„Messer-Migration ist Realität": Lars Patrik Berg begrüßt Vorstoß für Gesetzesverschärfung

Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, begrüßt die Initiative von Justizminister Guido Wolf (CDU) zur Verschärfung der Gesetzeslage bei mit Messern begangenen Straftaten. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten, will Wolf auf der Justizministerkonferenz an diesem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Daniel Rottmann: Stellungnahme zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann, Mitglied unserer Fraktion im Innenausschuss, nimmt zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts der Landesregierung für 2018 Stellung: „Der erste Satz des Ministers Strobl lautet: ‚Gruppierungen, die die Werte unserer Demokratie ablehnen, dürfen wir nicht gewähren lassen‘. Im selben Moment ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.05.2019

Dr. Heiner Merz: Landesregierung plant keine zusätzlichen Mittel für die Feuerwehren ein

Noch im Dezember 2017 musste Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Investitionsstau  im Feuerwehrbereich einräumen. Auf eine aktuelle AfD-Anfrage, welche Maßnahmen seither ergriffen wurden, erklärte der Minister, dass in den vergangenen Jahren mehr Gelder an die Wehren geflossen seien und er sich dafür einsetzen werde, dass die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2019

„Viel versprochen, wenig geliefert“: Innenpolitiker Lars Patrick Berg wirft Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vor

Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg hat Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vorgeworfen. Strobl habe erneut bewiesen, dass Sicherheit sicherlich „kein Markenkern der CDU“ mehr sei, so Berg. „Wenn das in dem Tempo so weitergeht, müssen wir froh sein, wenn wir nicht bald schon weniger Polizisten als jetzt auf der Straße haben. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2019

Muss das Strafrecht im Bereich der Cyberkriminalität verschärft werden?

In der vergangenen Woche thematisierte der Staatsanzeiger in seiner Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ die Frage: „Muss das Strafrecht im Bereich der Cyberkriminalität verschärft werden?“ Hintergrund der an alle Fraktionen im baden-württembergischen Landtag gestellten Frage ist der Bundesratsantrag des Freistaates Bayern mit dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2019

Lars Patrick Berg: Einstellungsoffensive begrüßenswert – Grüne sind „Gegner der Polizei“

„Der neueste Vorstoß von Uli Sckerl, unsere Polizei unter noch stärkere Kontrolle des Landtags zu stellen, offenbart einmal mehr die krude Denkweise der Grünen: Sie sehen die Polizei nicht als Freund und Helfer, sondern als potenziellen Gegner“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg die jüngsten Äußerungen Sckerls ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2019

Bernd Gögel und Anton Baron: Umgang mit Kommunalwahl-Kandidaten ist schäbig

Insbesondere AfD-Bewerber werden durch die Verweigerung von Auskunftssperren Gefahren ausgesetzt Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, ist über die Antworten der Landesregierung auf einen Antrag seiner Fraktion entsetzt: „Einerseits wird die massive Sachbeschädigung am Haus der Abgeordneten Carola Wolle und eines dort ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads