Offener Brief des Arbeitskreises „Inneres“ zur Wiedereinreise des Rädelsführers der Ellwanger Angriffe auf die Polizei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.01.2019

„Wir, die Abgeordneten Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr vom Arbeitskreis ‚Innenpolitik‘ der AfD-Landtagsfraktion, sind fassungslos und entsetzt darüber, dass einer der Rädelsführer und Haupttäter der gewalttätigen Übergriffe auf baden-württembergische Polizisten am 30. April 2018 sich wieder in unserem Land aufhält. Damals standen mehrere Polizisten einem 200-köpfigen gewalttätigen Mob von Asylbewerbern in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen gegenüber und mussten um ihr Leben fürchten. Sie wurden zur Freilassung eines Gefangenen gezwungen.

Dieser Straf- und Gewalttäter reiste nun einfach erneut in unser Land ein, wo er einen weiteren Asylantrag stellen durfte und sich nun mit den Steuergeldern der hart arbeitenden Bevölkerung für viele weitere Monate einer Vollversorgung erfreuen kann. Die Verhinderung seiner Einreise war nicht möglich, weil die deutsche Politik den Schutz der Grenzen aufgegeben hat. Damit hat sie den Schutz vor ausländischen Kriminellen aufgegeben. Gleichzeitig kapituliert sie vor einheimischen, deutschen und nichtdeutschen Linksextremisten und sogenannten ‚Antifaschisten‘, die auch hier wieder einmal maßgeblich für das Wohlbefinden des Gewalttäters sorgen und dafür, dass dessen krude Einstellungen in die Öffentlichkeit getragen werden.

Diese Politik wurde und wird maßgeblich unterstützt von der baden-württembergischen Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann und dem Innenminister Thomas Strobl, deren einziges gemeinsames Ziel zu sein scheint, Vorbild für eine grün-schwarze Koalition auf Bundesebene zu sein, aber nicht darin, den Bürger vor Asylmißbrauch und die Polizei vor in- und ausländischen Gewalttätern zu schützen, wie sich im Fall Ellwangen exemplarisch gezeigt hat. Gleichzeitig demotiviert sie massiv die Polizei, die das Gefühl haben muss, dass ihre Arbeitszeit und Arbeitskraft völlig unnütz verschwendet wird.

Die AfD prangert als einzige Partei diese Fehlentwicklungen an und wird nicht aufhören damit, sich vor die Polizei und die Bürger zu stellen.“

gez.

Lars Patrick Berg MdL                   Daniel Rottmann MdL                  Klaus Dürr MdL


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2019

Freie Fahrt für Polizisten: Lars Patrick Berg unterstützt Polizeigewerkschaft

Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, unterstützt die Forderung des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, freie Fahrten auch auf Kriminalbeamte in Zivilkleidung auszuweiten. „In öffentlichen Verkehrsmitteln kommt es leider immer wieder zu Straftaten, Belästigungen und Störungen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.03.2019

Stefan Herre: „Strobl kann seine Beamten nicht schützen” – erneut Zunahme der Spuck- und Beißattacken auf Polizisten

Unsere Polizisten sind immer größeren Gefahren ausgesetzt, die zudem zeigen, dass es zunehmend an Respekt den Beamten gegenüber fehlt”, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre und verweist damit auf eine Kleine Anfrage (16/5654) zu diesem Thema, die er zusammen mit Fraktionskollegen eingereicht hatte. Die Antwort des Innenministers ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.02.2019

EU sammelt Fingerabdrücke – Stefan Herre MdL: „EU öffnet Cyber-Kriminellen Tür und Tor“

Während Jean-Claude Juncker, der umstrittene Präsident der Europäischen Kommission, in Stuttgart einen kaum beachteten Auftritt absolvierte, ging eine schockierende Nachricht durch die Medien: Die EU hat beschlossen, künftig Fingerabdrücke auf Personalausweisen zu speichern. Verpflichtend für alle Bürger in der Europäischen Union. Der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.02.2019

Lars Patrick Berg zum Uploadfilter: „Friedlich am 23. März 2019 für freies Internet demonstrieren“

AfD-Landtagsfraktion fordert Innenminister Thomas Strobl auf, endlich Digitalkompetenz zu beweisen Stuttgart. Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Europakandidat der AfD, hat sich entschieden gegen die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen. Insbesondere Artikel 13, der die Uploadfilter umfasse, öffne ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2019

AK Innen: Zuweisung von Wohnorten für gefährliche Ausländer, an denen sie unter Kontrolle gehalten werden können

Stellungnahme der Vertreter der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags aus Anlass der letzten Sitzung des Innenausschusses: „Wir halten die Idee des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, gefährlichen Ausländern Wohnorte zuzuweisen, an denen diese unter Kontrolle gehalten werden können, für eine innovative ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2019

Lars Patrick Berg: AfD fordert nach Indymedia-Gewaltaufruf mit Nachdruck Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“

Nur durch die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte kann der linke Sumpf trockengelegt werden, bevor Menschenleben zu beklagen sind Stuttgart. Nach Bekanntwerden eines neuerlichen Gewaltaufrufes auf der verbotenen linksextremistischen Internet-Plattform „Indymedia“ fordert die Fraktion der AfD erneut und mit allem Nachdruck die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019

Lars Patrick Berg zur Rückkehr von Alassa M.: „Gefahr für den Staat“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag und Mitglied des Innenausschusses, Lars Patrick Berg, nimmt zur Rückkehr des Alassa M. unter Bezugnahme auf die Antwort des Innenministeriums zu seinem Berichtsantrag (Drucksache 16/5469) wie folgt Stellung: „Der Fall Alassa M. führt uns erneut die ganze Absurdität des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2019

„Mahnwache gegen Gewalt“ der AfD-Landtagsfraktion setzt klares Signal gegen politische Eskalation

Mit ihrer gestrigen „Mahnwache gegen Gewalt“ haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ein klares Signal für die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und gegen eine weitere Eskalation in der politischen Auseinandersetzung gesetzt. „Angesichts der Gewaltspirale, deren Höhepunkt der Anschlag auf den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019

Daniel Rottmann: Grüne Jugend und Jusos Baden-Württemberg vereint mit Gewalt-Antifa

Die AfD im Landtag hat aufgedeckt, dass Grüne Jugend Stuttgart und die Jusos Baden-Württemberg unter dem Dach des „Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Rechts“ mit der linksextremistischen gewalttätigen Antifa-Gruppierung „Zusammen Kämpfen Stuttgart“ und weiteren, im Verfassungsschutzbericht des Landes aufgeführten Linksextremen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019

Lars Patrick Berg: Glasfaser für alle – außer für Polizeiposten

Wie nun bekannt wurde, werden rund 350 Polizeiposten und Landesbehörden in den kommenden Jahren nicht an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Lars Patrick Berg stellt dazu fest: „Während der Ministerpräsident verkündet, dass jede Milchkanne an das Glasfasernetz angeschlossen wird, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.01.2019

Bundestags- und Landtagsfraktionen der AfD zum Mordanschlag auf Frank Magnitz: Gewalt gegen Volksvertreter gefährdet Demokratie!

Mainz/Stuttgart. Zum Mordanschlag auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz erklärt die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen Erklärung mit den AfD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Landtagen der deutschen Bundesländer: „Die feige und lebensbedrohliche Gewalt gegen den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.01.2019

Feige Bluttat gegen frei gewählten Parlamentarier ist neuerliche Eskalation der allgegenwärtigen Hetze gegen die AfD!

Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Anschlag auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen Mit Empörung und Entsetzen mussten die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Nachricht zur Kenntnis nehmen, dass auf den Bremer Landesvorsitzenden der AfD, den ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads