Stefan Herre: Landesregierung schiebt Verantwortung für Bisphenol A an Europäische Union ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.01.2019

Bisphenol A (BPA) ist überall. Es steckt in Konservendosen, Spielzeug, Milchtüten und Kassenzetteln. Die chemische Substanz steht im Verdacht, Krebs zu verursachen, zu Fettleibigkeit zu führen und die Entwicklung von Kindern nachhaltig zu beeinflussen. „Wir haben jeden Tag mehrfach Kontakt mit Bisphenol A, das offensichtlich unsere Gesundheit schädigt. Ärzte warnen seit Jahren“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre und hat aus diesem Anlass bei der Landesregierung angefragt*1, wie sie ihre Bevölkerung vor dieser allgegenwärtigen Gefahr schützt. Die Reaktion des Umweltministeriums zeige, so Herre, „dass man die Verantwortung in einem von Grünen geführten Bundesland selbst bei Umweltfragen allzu gern an die EU abgibt“.

Keine Kennzeichnungspflicht

Die grün-schwarze Koalition habe demnach kaum etwas unternommen, damit der baden-württembergische Verbraucher nicht länger mit Bisphenol A in Berührung kommt. Die Regierung schreibt, dass „eine gesonderte und explizite Behandlung im Bundesrat bisher nicht erfolgt ist. Die Landesregierung (…) unterstützt die europäisch harmonisierte Regulierung von Bisphenol A (BPA) in den jeweiligen Gremien.“ Für Herre ist diese bequeme Passivität nicht hinnehmbar: „Die EU sorgt dafür, dass Regierende unbequeme Themen aussitzen. Hätte man sich in den Ländern früher um eine Lösung bemüht oder aus Eigenverantwortlichkeit heraus bemühen müssen, wäre vielen Menschen wohl viel Leid erspart geblieben.“ Dazu passt auch die nüchterne Feststellung des zuständigen Ministeriums, dass „eine Kennzeichnungspflicht für BPA-haltige Beschichtungen nicht besteht“. Herre ist entsetzt: „Gerade bei Kinderprodukten sollte dies selbstverständlich sein.“

Erfolgreiche Lobby-Arbeit?

Die Landesregierung schreibt in ihrer Antwort, „dass BPA (...) für keine Altersgruppe ein Gesundheitsrisiko darstellt.“ Man bezieht sich auf Untersuchungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Jene Behörde, die erst 2018 den Grenzwert für BPA auf vier Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht und Tag heruntergesetzt hat. „Davor waren 50 Mikrogramm zulässig. Allein dieser gewaltige Sprung nach unten sollte zeigen, dass hier über Jahre hinweg Risiken bewusst ignoriert wurden“, resümiert Herre. „Vermutlich wollte man sich auch einfach nicht mit der mächtigen Chemie-Lobby anlegen, die nach wie vor keine Alternative zu BPA präsentieren kann.“ Entsprechende Nachfragen des AfD-Abgeordneten hat Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) einfach ignoriert. „Das ist bezeichnend für unsere Landesregierung, die ihre Doppelmoral und ihre Beeinflussbarkeit täglich unter Beweis stellt“, so Herre.

*1 Drucksache 16/5302


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