„Mahnwache gegen Gewalt“ der AfD-Landtagsfraktion setzt klares Signal gegen politische Eskalation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.01.2019

Mit ihrer gestrigen „Mahnwache gegen Gewalt“ haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ein klares Signal für die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und gegen eine weitere Eskalation in der politischen Auseinandersetzung gesetzt. „Angesichts der Gewaltspirale, deren Höhepunkt der Anschlag auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz bildet, fordere ich die Gesamtgesellschaft auf, verbal abzurüsten und auf den Boden der Realität zurückzukehren! Wir müssen endlich wieder anfangen, in durchaus emotionaler, aber gesitteter Atmosphäre unsere Positionen und Argumente auszutauschen und miteinander zu reden“, betonte AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel nicht zuletzt in Richtung der lautstarken Gegendemonstranten, vor denen die AfD-Teilnehmer erneut mit massiven Polizeikräften geschützt werden mussten. „Wenn alle Demokraten – und dazu zählt selbstverständlich auch die AfD – uneingeschränkt zu den erprobten Spielregeln zurückkehren und wir alle mindestens einen Gang in der politischen Debatte runterschalten, dann hat diese Mahnwache ihr Ziel erreicht!“

Respekt vor allen Opfern politisch motivierten Gewalt

Noch vor wenigen Jahren sei es unvorstellbar gewesen, dass in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland eine „Mahnwache gegen Gewalt“ notwendig gewesen wäre, weil ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages durch einen hinterlistigen Anschlag schwere Verletzungen erlitten hat. Zunächst sei eine vollumfängliche Aufklärung des Übergriffs in Bremen vonnöten, die über bisherige Vermutungen und Spekulationen hinausgeht, sind sich die AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg einig. „Dies sind wir dem Opfer schuldig, das es ebenso wenig wie seine Familie verdient hat, instrumentalisiert zu werden“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende. „Wir stehen hier aus Respekt vor Frank Magnitz und allen anderen Opfern jener politisch motivierten Gewalt, die wir mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln und Methoden bekämpfen werden.“

AfD ist Partei der Gewaltfreiheit und Rechtsstaatlichkeit

Zu keinem Zeitpunkt sei die Gewalteskalation von der AfD ausgegangen, so Gögel. „Die AfD steht vom ersten Tag ihres Bestehens für Gewaltfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Dennoch wurden unsere Mitglieder, Wahlhelfer, Sympathisanten und nicht zuletzt die zahllosen Mandatsträger unserer Partei immer wieder Opfer von kriminellen Übergriffen. Beginnend mit Graffitis und Schmierereien auf AfD-Geschäftsstellen und Privathäuser von Abgeordneten reicht das Spektrum über die gesamte Bandbreite des Strafgesetzbuches: Gewalttätige Übergriffe auf Informations- und Wahlstände, Rangeleien bei Veranstaltungen über tätliche Beleidigungen gegenüber Delegierten von Landes- und Bundesparteitagen bis hin zu Gewalttaten wie dem Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro in Döbeln, der Wurf einer Holzbank auf das Auto des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple nach einer genehmigten Demonstration oder nun der feige Anschlag auf unseren Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz.“

Kein Platz für körperliche Gewalt in der demokratischen Auseinandersetzung

Schuld an der Verrohung von Teilen der Gesellschaft gegenüber der AfD seien nicht zuletzt die hinterhältigen Attacken der Altparteien, die in ihrem Beißreflex gegen Andersdenkende und Patrioten immer häufiger jede Form des Anstands vermissen lassen. „Aus dieser Hetze – und ich erinnere da nur an die hasstriefenden Bundestagsreden von Martin Schulz, Johannes Kahr, Cem Özdemir oder Anton Hofreiter oder die nicht minder hinterhältigen Entgleisungen von Hans-Ulrich Rülke beziehungsweise Hans-Ulrich Sckerl hier im baden-württembergischen Landtag – resultiert die immer wieder gegen die AfD ausgeübte körperliche Gewalt, die in unserem Staat absolut keinen Platz hat und niemals haben wird!“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende abschließend, bevor er den eingesetzten Polizeikräften im Namen aller Abgeordneten seinen Dank aussprach.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2019

Carola Wolle zum Zustand des Rettungswesens in Baden-Württemberg: „Herr Strobl – handeln Sie!“

„Die Hilfsfristen im Rettungsdienst werden weiterhin nicht eingehalten“, kritisiert die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. In steter Regelmäßigkeit sei das Thema Rettungsdienst Gegenstand von Anträgen und Debatten. Und auch die Medien berichteten immer wieder über die offensichtlichen Defizite. „Eine Reform – oder besser: Korrektur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

2000 neue Polizei-Stellen: Lars Patrick Berg unterstützt Strobl-Forderung

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, unterstützt die Forderung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), in den Jahren 2021 bis 2026 insgesamt 2000 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. „Baden-Württemberg belegt bei der Polizeidichte den letzten Platz im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2019

Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze: „Wer die Bundeswehr verunglimpft, leugnet den Selbstbehauptungswillen der Demokratie“

Scharfe Kritik der AfD-Landtagsfraktion am Beschluss der Berliner Landes-SPD, Jugendoffiziere der Bundeswehr aus Schulen verbannen zu wollen Stuttgart. Ist keine eigene Armee im Land, dann ist garantiert eine fremde Armee da – das ist eine historische Erfahrungstatsache. Nur die Berliner SPD scheint dies, unter Verwunderung und Besorgnis aus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2019

Bernd Gögel: Innenminister Thomas Strobl verniedlicht harte Fakten – historischer Kriminalitätsspitzenwert erreicht

Scharfe Kritik an der Verniedlichung unlängst veröffentlichter Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 durch den zuständigen Innenminister Thomas Strobl (CDU) äußerte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, in seiner Antwort auf die heutige Regierungsinformation. Dem auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2019

Rüdiger Klos: MAD weist Existenz bundesweiter Untergrundnetzwerke von Rechtsextremen in Bundeswehr zurück

Erstaunlich offen äußerte sich der Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, Dr. habil. Christoph Gramm, beim sicherheitspolitischen Dialog in Mannheim, zu dem der Präsident der Bildungsakademie der Bundeswehr in Mannheim, Christoph Reifferscheid, eingeladen hatte und an der der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2019

Asylzentrum in Grenznähe: AfD-Innenpolitiker Lars Patrick Berg begrüßt Tätigwerden von Innenminister Strobl (CDU)

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, reagiert positiv auf die jüngste Initiative von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Strobl fordert in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine personelle Verstärkung der Bundespolizei an der Grenze zwischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2019

Daniel Rottmann: „Thomas im Wunderland!“ – Polizeiliche Kriminalstatistik und Fachtagung gegen islamischen Terrorismus

Das CDU-geführte Innenministerium von Thomas Strobl hat wieder ein mediales Feuerwerk geliefert, um das Wunderland im Südwesten wahr werden zu lassen. Dies war zu sehen und zu hören auf der Fachkonferenz zum Thema islamistischen Terrors und bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2018. „Bei der Vorstellung der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2019

Grenzkontrollen zur Schweiz: Lars Patrick Berg sieht neues Blendmanöver der CDU

Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sieht in den Forderungen aus Konstanzer CDU-Kreisen nach Grenzkontrollen einen Plagiatsversuch. „Die CDU ist sowohl an der Bundes- wie auch an der Landesregierung beteiligt.“,  so Berg. „ Da hätte sie schon längst für Sicherheit an der Grenze auch zur Schweiz sorgen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2019

Dr. Rainer Podeswa: Sieht Innenminister Strobl in einem Bündnis zwischen NPD und CDU nur ein anlassbezogenes Engagement?

„Die Beteiligung an Bündnissen, wie etwa ‚Kandel ist überall‘, stellt aus Sicht demokratischer Organisationen ein anlassbezogenes, gebündeltes Engagement gegen Flüchtlingskriminalität dar. Daraus ist kein weitergehendes Agieren innerhalb der rechtsextremistischen Szene ableitbar.“ Dies schreibt Innenminister Thomas Strobl (CDU) fast ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.03.2019

AfD-Fraktion zum Anschlag auf die Abgeordnete Carola Wolle

Mit Abscheu und Entsetzen hat die Fraktion der Alternative für Deutschland vom feigen Anschlag auf das Wohnhaus und das Kraftfahrzeug der Abgeordneten Carola Wolle Kenntnis genommen. Diese Tat zeigt überdeutlich, in welchem geistigen Fahrwasser Mitglieder entsprechender Vereinigungen und deren geistige Unterstützer inzwischen geraten sind. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.03.2019

Anschlag auf Carola Wolle: AfD-Politiker fordern klare Haltung der Landesregierung

Die Serie von Anschlägen gegen AfD-Politiker hat einen neuen Höhepunkt in Baden-Württemberg erreicht. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, Carola Wolle, Opfer eines Anschlags von Linksextremisten. „Die Attacke verursachte einen Sachschaden von deutlich über 10.000 Euro“, so Wolle ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2019

Freie Fahrt für Polizisten: Lars Patrick Berg unterstützt Polizeigewerkschaft

Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, unterstützt die Forderung des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, freie Fahrten auch auf Kriminalbeamte in Zivilkleidung auszuweiten. „In öffentlichen Verkehrsmitteln kommt es leider immer wieder zu Straftaten, Belästigungen und Störungen. ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads