Emil Sänze: Der säkulare Staat muss erhalten bleiben!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.01.2019

AfD-Landtagsfraktion kritisiert das Stiftungsmodell der Landesregierung für den islamisch-sunnitischen Religionsunterricht

Stuttgart. Am 30. Januar vermelden mehrere Zeitungen die Pläne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann, zur Organisation des islamischen Religionsunterrichts in Baden-Württemberg zum Schuljahr 2019/20 eine vom Land getragene „Stiftung Sunnitischer Schulrat“ einzurichten, die Lehrinhalte und Lehrpersonal approbieren soll. Eine solche Organisationsform wäre bundesweit neu; auch haben zwei der vier bedeutenden Islamverbände in Baden-Württemberg dem Modell bereits eine Absage erteilt. Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter sowie Presse-, Medien- und Rundfunkpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht das Ansinnen aus mehreren Gründen kritisch.

DİTİB – bis in die jüngste Zeit geschätzter Partner der Landesregierung

„Zunächst einmal überrascht mich der hier offen zutage getretene Konflikt zwischen der Landesregierung und dem Verband DİTİB, der als langer Arm des Amtes für religiöse Angelegenheiten der Türkischen Republik gilt. Die Landesregierung hat – siehe deren Antwort auf meine Kleine Anfrage 16/5344 – die DİTİB ja noch bis in die jüngste Zeit als vollwertigen Partner bei der institutionellen Extremismusprävention mit großem Vertrauensvorschuss behandelt, insbesondere wo es um sogenannte Muslimfeindlichkeit ging, und deren Landesjugendverbände bis Ende 2017 mit jährlich 25 000 Euro gefördert“, so der Abgeordnete, der zugleich Mitglied seiner Fraktion im Ständigen Ausschuss des Landtages ist.

Die Landesregierung macht sich angreifbar – Klagen der Islamverbände sind abzusehen

„Damals wurde eine Unbedenklichkeit der Zielsetzungen dieses Verbandes noch blauäugig unterstellt. Dass man – erst nachdem man auf Herrn Erdoğans Methoden aufmerksam wurde – nun den Einfluss vor allem der DİTİB zurückdrängen will, indem man den Religionsunterricht unter staatliche Aufsicht bringt, befürworte ich grundsätzlich“, so Sänze weiter. „Jedoch geschieht dies halbherzig und unbeholfen: Ich weiß bis heute nicht, was ein Verein im deutschen Vereinsrecht oder gar als der Partner von Landesstellen in Interessenvertretung einer ethno-religiösen Minderheit zu suchen hat, der Vertreter einer ausländischen Behörde bei sich institutionalisiert.

Weder rechtliche Handhabe noch geeignetes Personal für eine Religionsverwaltungsbürokratie

Mit der Gründung einer Stiftung gibt sich die Landesregierung in zweierlei Hinsicht eine Blöße. Einerseits ist der deutsche Staat dem Säkulalarismus verpflichtet: Die grundsätzliche Trennung von Kirche und Staat kann nicht im Hinblick auf andere Religionen ad hoc geändert werden. „Darüber hinaus haben wir mit Sicherheit keine rechtlichen Handhaben und schon gar kein geeignetes Personal für eine Art Religionsverwaltungsbürokratie. Zum anderen ist die ‚Lösung‘ der Landesregierung rechtlich angreifbar: DİTİB und die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg arbeiten in der Stiftung nicht mit und bezeichnen die neue Regelung unter Berufung auf die grundgesetzliche Religionsfreiheit schon jetzt als verfassungswidrig. Da darf man mit einer Klage rechnen, der ich unter der in den letzten Jahren beobachteten Praxis gute Aussichten unterstelle“, so der AfD-Abgeordnete.

Weg zum „modernen Islam“ wird sich als Eigentor entpuppen

Zur Begründung ihres Stiftungsmodells führt die Landesregierung ferner an, sie habe im Bereich islamischer Religionsangelegenheiten keine Körperschaften öffentlichen Rechts als Verhandlungspartner und die existierenden Verbände repräsentierten etwa 20 Prozent der in Baden-Württemberg lebenden Muslime. „Es liegt nun auf der Hand, dass die gegen die Stiftung opponierenden Verbände voraussichtlich alles tun werden, um die geschützten Privilegien von den großen Kirchen vergleichbaren Körperschaften öffentlichen Rechts zu erlangen, in deren Autonomie unser Staat nicht hineinregieren kann. Wenn es dazu kommt – und ich sehe hier einen ernsthaften Anstoß – wird die in der Presse heute als Weg zum ‚modernen Islam‘ gelobte Stiftung zum Eigentor“, so Sänze abschließend.


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