Erklärung der AfD-Landtagsfraktion zum Abstimmungsverhalten beim „Luftreinhalteplan“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.01.2019

Einstimmig haben heute die Abgeordneten der Alternative für Deutschland den Antrag der Regierungskoalition zur Ergänzung des Luftreinhalteplanes in Stuttgart abgelehnt. Mit der Ablehnung positioniert sich die AfD ausdrücklich nicht gegen die Reinhaltung der Atemluft in Baden-Württemberg, die ohnehin bereits eine extrem hohe Qualität und nur geringfügige Verschmutzungen aufweist, sondern gegen die mit Hilfe von Verfahrenskniffen ermittelten falschen und willkürlichen Grenzwerte, die Aufstellung von Messstellen an ungeeigneten Standorten sowie die Verweigerung der Landesregierung, die auf diese Weise ermittelten und zur Verhängung von Fahrverboten herangezogenen Meßwerte kritisch in Frage zu stellen oder einer wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen.


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