Hans Peter Stauch: „Diesel-Schwenk“ der Landesregierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.02.2019

„Die Landesregierung erweist sich in der ‚Diesel-Fahrverbots-Debatte‘ als rückgratloses Wetterfähnchen“, so Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.  „Wenn Minister Thomas Strobl meint, mit ihm werde es flächendeckende Euro-5-Fahrverbote nicht geben, dann gibt es sie halt ohne die CDU. Ebenso die vorgegaukelte Hoffnung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Fahrverbote bis 2020 noch zu verhindern, ist nichts weiter als eine Reaktion auf die immer weiter anschwellenden Diesel-Demos“, stellt Stauch fest und fährt fort: „Hätte man ernsthaft Interesse daran gehabt, wäre es ein Leichtes gewesen, das seit 1. Januar 2019 geltende Fahrverbot in Stuttgart zu verhindern. Eine den Regeln konforme Umstellung der Messstationen hätte gereicht, wie der Fall München zeigt, wo durch Messungen der Stadt keine der zuvor überhöhten Werte bestätigt werden konnten.“

CDU rennen die Wähler davon

Der Sinneswandel ist laut Stauch leicht zu erklären: „Jetzt, da der CDU die Wähler davonrennen und der gesamten Landesregierung die Diesel-Demos aus dem Ruder laufen, hängt man sich vor den kommenden Wahlen ein Autofahrer-Mäntelchen um, mit dem Ziel, einen weiteren Wähler-Rückgang abzuwenden. Angesichts überzeugter Autogegner, wie dem Verkehrsminister Winfried Herrmann samt grüner Entourage, ein leicht durchschaubares Unterfangen. Nach den Wahlen geht es dann weiter mit grün-schwarzer ‚Verkehrsbehinderungspolitik‘ – sozusagen mit Voll-Strom ins ‚Radler-Zeitalter!‘“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 19.06.2019

Bernd Gögel MdL: Die Zukunftsfähigkeit von Stuttgart 21 ist aufgrund der Mängel der neuen Bahninfrastruktur in Gefahr

Die geplanten, kürzeren Umsteigezeiten von Stuttgart 21, sind leider nicht möglich, da die Kapazitäten im künftigen Tiefbahnhof nicht ausreichen. Viele Städte können von Stuttgart aus nicht im schnelleren 30-Minuten-Takt erreicht werden. Dafür reichen die acht Durchgangsgleise und die Zulaufstrecke nicht aus. Dieses Fiasko zeigt sich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.06.2019

So platzen Träume: Einfacher ist erfolgreicher – Maut-Vignette an Stelle komplexer Infrastrukturabgabe

Der Europäische Gerichtshof kippt das Prestigeprojekt der CSU Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Mit diesem Urteil hat der EuGH am Dienstag dem Prestigeprojekt, der an der großen Koalition beteiligten CSU – zumindest nach dem jetzigen Modell – einen Riegel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2019

Klaus Dürr MdL: 5G-Strahlenbündel – Ministerpräsident Kretschmann ebnet den Weg zum Vertrag zwischen Telekom und GBS

Die Region Stuttgart, aber auch der Schwarzwald und die ländlichen Gebiete mit ihren Mittelstandsbetrieben benötigen dringend flächendeckend schnelles Internet und Mobilfunk. Der AfD-Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher seiner Fraktion, Klaus Dürr, hat mit seiner Aussage recht: „Unsere Zweifel über den Erfolg der Kooperation ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2019

Bernd Gögel: Windatlas darf den Bürgern nicht bis nach den Kommunalwahlen vorenthalten werden!

Scharfe Kritik an der Verheimlichung des bereits seit Monaten fertigen Windatlas für Ba­den-Württemberg gegenüber den Bürgern übte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, in seiner heutigen Plenarrede. Nach Aussagen der Landesregierung wird das Dokument, das die „Datengrundlage für die Windenergienutzung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2019

Umweltausschuss diskutiert AfD-Forderung nach Erdverkabelung statt Freilandstromtrassen

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. Mai 2019, mit einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion beschäftigt, die im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes Erdverkabelung anstelle von Freilandstromtrassen fordert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, Dr. Bernd Grimmer (AfD), mit. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2019

Emil Sänze: „Sogenannte Umwelthilfe ist nur Spitze des Eisbergs, interessant sind die vier Fünftel unter der Oberfläche“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich in der Bundesrepublik einen Namen mit Prozes­sen gegen den Dieselantrieb und für Fahrverbote in den Städten gemacht. Am 4. Juli will der BGH über eine Klage eines Fellbacher Besitzers dreier Autohäuser gegen die DUH entscheiden und lässt bereits durchblicken, er habe keine rechtlichen Bedenken gegen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2019

„Tricksen, Täuschen, Verharmlosen“ – Ministerpräsident treibt ein schäbiges Spiel auf dem Rücken der Diesel-Fahrer

Stellungnahme von Bernd Gögel, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag Baden-Württemberg, zu den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) bezüglich Diesel-Zwangsgeldern und Euro-5-Fahrverboten „Nachdem die Spitzen der grün-schwarzen Landesregierung noch vor wenigen Wochen vollmundig ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2019

Emil Sänze: „Dieselben, die die AfD auslachen wollten, rühmen sich heute als Plagiatoren unserer Ideen!“

Am 29. April 2019 berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ und andere Zeitungen über die Aufrüstung der 17 zum Jahresende 2018 am Stuttgarter Neckartor aufgestellten Feinstaub-Filtersäulen zu kombinierten Filteranlagen, die auch Stickoxid reduzieren sollen. 10 bis 30 Prozent Reduzierung des Feinstaubgehalts wie auch des NO2-Gehalts der Luft ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2019

Hans Peter Stauch: Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten sind kein Brauchtum und gehören konsequent unterbunden!

Der von der AfD eingebrachte Antrag an das Innenministerium von Thomas Strobl über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund wurde mit der zweifelhaften Begründung zurückgewiesen, dass derartige Vorkommnisse aus gesellschaftlichen Gründen als kulturelles Brauchtum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2019

Bernd Gögel und Anton Baron: Sozialistische Enteignungspolitik schafft nur neue Probleme

Mit einigem Entsetzen beobachtet der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, die aktuelle Enteignungsdebatte: „Der Bundesvorsitzende der in Baden-Württemberg regierenden Grünen preist allen Ernstes Enteignungen als Mittel der Wahl zur Reduktion des Wohnkostenanstiegs an. Gleichzeitig befördern die Grünen ja eine unbegrenzte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2019

Bernd Gögel: Ruinöse CO2-Richtlinien der EU sind Leichentuch für Automobilindustrie – Landesregierung schaut seelenruhig zu

Angesichts der verheerenden Hiobsbotschaften, die den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg seit Wochen ereilen, bezweifelt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zunehmend, dass die Altparteien – und dabei insbesondere die beiden Regierungsparteien Bündnis 90/Die Grünen und CDU – auch nur ansatzweise tragbare Konzepte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2019

Hans Peter Stauch: Zerstörung der Industrienation Deutschland schreitet durch EU-Unsinn in Form neuer CO2-Grenzwerte voran

„Die neuen CO2-Vorgaben für Kraftfahrzeuge durch die EU sind ein weiterer Sargnagel für die deutsche Kernindustrie Automobilbau”, stellt Hans Peter Stauch MdL, verkehrspolitischer Sprecher der AfD im Stuttgarter Landtag, fest. „Dabei werden im Klimawahn auch noch falsche Zahlen benutzt, um den Bürgern ein noch schlechteres Gewissen zu ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads