Hans Peter Stauch: Forderung nach härterem Vorgehen bei Verkehrsbehinderungen durch türkische und arabische Hochzeiten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.02.2019

Die Stuttgarter Zeitung berichtete, dass am Samstag, 2. Februar 2019, türkische Hochzeitsgäste die Autobahn 8 zwischen der Anschlussstelle Esslingen und der Raststätte Gruibingen blockiert haben. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch: „Verkehrsblockadeaktionen von türkischen und arabischen Hochzeitsgästen häufen sich seit Jahren in Baden-Württemberg. Unbeteiligte Autofahrer geraten hierbei in Lebensgefahr. Sich über eine Hochzeit zu freuen ist nachvollziehbar und Hupkonzerte sind in einem angemessenen Maß akzeptabel. Doch inzwischen entwickeln sich diese Hochzeitskorsos oft zu mit Waffen und Türkeifahnen ausgestatteten Machtdemonstrationen. Wir fordern, dass die Polizei mit voller Härte gegen diese verkehrsbehindernden Machtdemonstrationen vorgeht und die Landesregierung dieses ausufernde Problem angeht.“

Durchgreifen mit voller Härte des Gesetzes               

Um die ausartenden Hochzeitszüge genau zu beleuchten, wird der Arbeitskreis Verkehr der AfD-Fraktion einen Antrag*1 einreichen, kündigt der AfD-Landtagabgeordnete an. „Es ist vonnöten, dass dies auch parlamentarisch auf die Tagesordnung kommt. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist für uns zentral – gegen bewaffnete und den Verkehr behindernde Hochzeitsteilnehmer muss mit der vollen Härte des Gesetzes durchgegriffen werden!“


*1 siehe Anlage „2019-02-11 AfD-Fraktion BW Antrag von Hans Peter Stauch MdL zur Verkehrsbehinderungen und Sicherheitsrisiken durch muslimische Hochzeitsfeiern.pdf“

__________________________

 

Landtag von Baden-Württemberg                   Drucksache 16 /

16. Wahlperiode                                                                Eingang:

 

 

 

 

Antrag

der Abg. Hans Peter Stauch u.a. AfD

Eingriffe in den Straßenverkehr und Schüsse durch türkische und arabische Hochzeiten

 

Der Landtag wolle beschließen,

die Landesregierung zu ersuchen

zu berichten,

  1. wie viele Autobahnblockaden die Polizeipräsidien seit 2015 bis aktuell durch türkische oder arabische Hochzeitsgesellschaften oder von Angehörigen dieser Minderheit anlässlich von Sport- oder Wahlergebnissen durch Autokorsos registriert haben;

 

  1. wie viele sonstige Tunnel-, Straßen- oder andere Verkehrsblockaden (dazu zählt auch die Verlangsamung des Straßenverkehrs durch Fahren im Schritttempo) durch Autokorsos außerhalb der Autobahnen die Polizeipräsidien seit 2015 bis aktuell durch türkische oder arabische Hochzeitsgesellschaften oder von Angehörigen dieser Minderheit anlässlich von Sport- oder Wahlergebnissen oder aufgrund sonstiger Anlässe registriert haben;
  2. bei wie vielen der og. Vorkommnisse die Polizei eingegriffen hat;

 

  1. bei wie vielen der og. Vorkommnisse es zu Verkehrsunfällen kam;

 

  1. bei wie vielen der og. Vorkommnisse es zu Widerstand gegen die Polizei kam;

 

  1. in wie vielen Fällen sie hierbei Strafanzeige aufgrund welcher Straftaten oder Ordnungswidrigkeitsanzeige aufgrund welcher Ordnungswidrigkeiten erstattet hat;

 

  1. welche Verstöße gegen das Waffengesetz es im Verlauf solcher Ereignisse gab und welche Schußwaffen beschlagnahmt wurden;

 

  1. wie viele Verurteilungen welcher Art es aufgrund solcher Vorkommnisse gab;

 

  1. in welcher Weise sie die potentielle Zielgruppe gezielt anspricht, um gegen solches „Brauchtum“ vorzugehen;

 

  1. ob es schriftlich oder mündlich Anweisung gibt, gegen solche Blockaden nicht einzuschreiten, solange nicht unmittelbar Gefahr im Verzug ist, und ansonsten zuzuwarten, bis die Störer von alleine ihr Tun einstellen;

 

  1. ob ihr – und wie viele - Autobahn- oder Straßenblockaden mittels Autokorsos durch deutsche oder sonstige Hochzeitsgesellschaften bekannt geworden sind;

 

  1. inwieweit sie mittels Autokorsos verursachte Verkehrsblockaden durch ethnische Minderheiten als kulturelle Bereicherung sieht, welche vielfach als Begleiterscheinung der Massenzuwanderung sowohl inner- als auch außerhalb des Asylsystems begrüßt worden ist;
     
  2. inwieweit sie die genannten Aktionen (auch) als Macht- und Überlegenheitsdemonstration der genannten Minderheiten gegenüber der Mehrheitsgesellschaft und ihres Rechtssystems sieht.

11.02.2019

 

Hans Peter Stauch, Gögel, Dr. Podeswa, Dr. Baum, Räpple

Begründung

Wie die Stuttgarter Nachrichten am 02.02.2019 berichteten, kam es an diesem Tag auf der Autobahn 8 zwischen der Anschlussstelle Esslingen und der Raststätte Gruibingen zu einer Blockade der Fahrspuren durch eine türkische Hochzeit. Es wurden türkische Fahnen geschwenkt und die Warnblinker an den Fahrzeugen eingeschaltet.

Am 15.07.2018 vermeldeten die Stuttgarter Nachrichten die Blockade eines Tunnels in Tübingen durch einen Autokorso ebenfalls einer türkischen Hochzeitsgesellschaft. Ein Teilnehmer schoss mit einer Schreckschusswaffe in die Luft.

Am 13.05.2018 vermeldete der SWR Schüsse mit einer Schreckschusspistole im Verlauf einer türkischen Hochzeit.

Am  08.04.2018 berichtete der  SWR  von einem „Autokorso in Weil am Rhein“. Die Hochzeitsgäste der türkischen Hochzeit blockierten den Kreisverkehr und zündeten Pyrotechnik.

Am Osterwochenende des Jahres 2018 musste die Polizei in Reutlingen einen ausartenden Hochzeits-Korso von 20 Fahrzeugen anhalten, wovon die Stuttgarter Nachrichten berichteten.

Am 31.03.2018 kam es laut SWR im Kreis Heilbronn zu einem illegalen Autorennen im Rahmen einer Hochzeitsgesellschaft. Auch hier trugen die Fahrzeuge türkische Fahnen und bremsten den Verkehr aus.


Nach Auffassung der Antragsteller handelt es sich hierbei um eindeutig kulturell motivierte Eingriffe in den Straßenverkehr, die nur deswegen an die Öffentlichkeit kamen, weil sie von den Medien aufgriffen wurden. Die Dunkelziffer ist unklar. Das Verhalten der beteiligten Türken oder Araber scheint eine Bedeutung zu haben, die über jene eines gefährlichen „groben Unfugs“ hinausgeht, und möglicherweise der Bevölkerung demonstrativ die Missachtung der deutschen Gesellschaft und ihrer Rechtsordnung durch eine türkisch- bzw. arabisch-islamische Parallelgesellschaft signalisieren will.

Diese Problematik scheint – von den Medien ansonsten unbemerkt oder unberichtet – in ganz Baden-Württemberg flächendeckend vorzukommen und zu größeren Problemen im Straßenverkehr zu führen.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2019

Hans Peter Stauch: „Diesel-Schwenk“ der Landesregierung

„Die Landesregierung erweist sich in der ‚Diesel-Fahrverbots-Debatte‘ als rückgratloses Wetterfähnchen“, so Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.  „Wenn Minister Thomas Strobl meint, mit ihm werde es flächendeckende Euro-5-Fahrverbote nicht geben, dann gibt es sie halt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Bruch der grün-schwarzen Regierung ist nur noch eine Frage der Zeit!

Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zur Regierungspressekonferenz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 5. Februar 2019: „Dass sich Bündnis 90/Die Grünen und CDU heute ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2019

Hans Peter Stauch: Luftqualität in Stuttgart verbessert sich – Fahrverbote müssen beendet werden

In der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung berichtete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) davon, dass sich die Luftqualität in ganz Baden-Württemberg verbessert hat. Besonders in Stuttgart wurden die NOx- und Feinstaubwerte reduziert. Dazu sagt Hans Peter Stauch MdL, der verkehrspolitische Sprecher der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2019

Bernd Gögel: Politische Roßtäuscherei von Grünen und CDU bei Dieselfahrverboten

Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zur heutigen Regierungspressekonferenz: „Dass sich Bündnis 90/Die Grünen und CDU heute hinstellen und behaupten, sie seien schon immer gegen Diesel-Fahrverbote gewesen und hätten sich nur den von der Deutschen Umwelthilfe angestoßenen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2019

Hans Peter Stauch kritisiert JobticketBW nur für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst

Nach seiner Kritik an der PKW-Verkehrspolitik äußerte sich Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion in Stuttgarter Landtag, heute über den öffentlichen Nahverkehr. „Während der normale Pendler für ständig schlechter werdende Leistungen immer mehr bezahlen muss, bietet die Landesregierung ihrer Klientel, den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019

Hans Peter Stauch: Landesregierung betreibt Verkehrs-Behinderungs-Politik

Nach mehreren verkehrspolitischen Debatten im Stuttgarter Landtag in dieser Woche gibt es für Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, nur ein Fazit: „Die Landesregierung betreibt eine Verkehrs-Behinderungs-Politik! Mit unsinnigen Fahrverboten und vollkommen sinnlosen Klimaschutzmaßnahmen vollführen Grün und Schwarz ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2019

Erklärung der AfD-Landtagsfraktion zum Abstimmungsverhalten beim „Luftreinhalteplan“

Einstimmig haben heute die Abgeordneten der Alternative für Deutschland den Antrag der Regierungskoalition zur Ergänzung des Luftreinhalteplanes in Stuttgart abgelehnt. Mit der Ablehnung positioniert sich die AfD ausdrücklich nicht gegen die Reinhaltung der Atemluft in Baden-Württemberg, die ohnehin bereits eine extrem hohe Qualität und nur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2019

Carola Wolle: Teile der Landesregierung scheinen in der Krise teilweise zur Vernunft zurückzukehren

Nach langer Aufklärungsarbeit der Alternative für Deutschland, mutigen medialen Auftritten führender Wissenschaftler und Mediziner und dem daraus entstandenen Druck der Öffentlichkeit scheinen einige Regierungsmitglieder endlich zurück zur Vernunft gefunden zu haben und stellen – längst überfällig – Grenzwerte und Fahrverbote zur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2019

Umweltausschuss diskutiert Überlegung von Windkraftanlagen im Nordschwarzwald

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. Januar, über die Überlegung des Planungsausschusses des Regionalverbands Nordschwarzwald diskutiert, Vorranggebiete für die Windenergienutzung auszuweisen, auf denen möglicherweise Windkraftanlagen errichtet werden können. Die AfD-Fraktion hat dazu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.01.2019

Hans Peter Stauch zu geplanten Tempolimits auf Autobahnen: Beim sogenannten Klimaschutz geht jegliches Maß verloren

„Abgesehen von der nach wie vor unbewiesenen Klimawirksamkeit von CO2 geht inzwischen auch jegliches Maß für globale naturwissenschaftliche Größenordnungen verloren“, ärgert sich Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, über Planungen eines Tempolimits auf Autobahnen zugunsten des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2019

Bernd Gögel: Alternative für Deutschland solidarisiert sich mit den Demonstrationen gegen Diesel-Fahrverbote

Nachdem bereits am letzten Freitag 250 Menschen am Neckartor gegen die Diesel-Fahrverbote demonstriert haben, hat ein Bürger auch für diesen Samstag eine Demonstration angemeldet. Dazu sagte Bernd Gögel, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion: „Als Fraktion sind wir froh darüber, dass dieses Thema in der Bürgerschaft Anklang findet. Die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2019

Hans Peter Stauch: Verwunderung über Automobilclubs

Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, zeigt sich enttäuscht von den deutschen Automobilclubs. „Angesichts der willkürlichen Dieselfahrverbote seit dem 1. Januar 2019 – gerade auch in Stuttgart – wundere ich mich schon über die völlige Teilnahmslosigkeit und Stille der Automobilclubs wie ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads