Hans Peter Stauch: Forderung nach härterem Vorgehen bei Verkehrsbehinderungen durch türkische und arabische Hochzeiten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.02.2019

Die Stuttgarter Zeitung berichtete, dass am Samstag, 2. Februar 2019, türkische Hochzeitsgäste die Autobahn 8 zwischen der Anschlussstelle Esslingen und der Raststätte Gruibingen blockiert haben. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch: „Verkehrsblockadeaktionen von türkischen und arabischen Hochzeitsgästen häufen sich seit Jahren in Baden-Württemberg. Unbeteiligte Autofahrer geraten hierbei in Lebensgefahr. Sich über eine Hochzeit zu freuen ist nachvollziehbar und Hupkonzerte sind in einem angemessenen Maß akzeptabel. Doch inzwischen entwickeln sich diese Hochzeitskorsos oft zu mit Waffen und Türkeifahnen ausgestatteten Machtdemonstrationen. Wir fordern, dass die Polizei mit voller Härte gegen diese verkehrsbehindernden Machtdemonstrationen vorgeht und die Landesregierung dieses ausufernde Problem angeht.“

Durchgreifen mit voller Härte des Gesetzes               

Um die ausartenden Hochzeitszüge genau zu beleuchten, wird der Arbeitskreis Verkehr der AfD-Fraktion einen Antrag*1 einreichen, kündigt der AfD-Landtagabgeordnete an. „Es ist vonnöten, dass dies auch parlamentarisch auf die Tagesordnung kommt. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist für uns zentral – gegen bewaffnete und den Verkehr behindernde Hochzeitsteilnehmer muss mit der vollen Härte des Gesetzes durchgegriffen werden!“


*1 siehe Anlage „2019-02-11 AfD-Fraktion BW Antrag von Hans Peter Stauch MdL zur Verkehrsbehinderungen und Sicherheitsrisiken durch muslimische Hochzeitsfeiern.pdf“

__________________________

 

Landtag von Baden-Württemberg                   Drucksache 16 /

16. Wahlperiode                                                                Eingang:

 

 

 

 

Antrag

der Abg. Hans Peter Stauch u.a. AfD

Eingriffe in den Straßenverkehr und Schüsse durch türkische und arabische Hochzeiten

 

Der Landtag wolle beschließen,

die Landesregierung zu ersuchen

zu berichten,

  1. wie viele Autobahnblockaden die Polizeipräsidien seit 2015 bis aktuell durch türkische oder arabische Hochzeitsgesellschaften oder von Angehörigen dieser Minderheit anlässlich von Sport- oder Wahlergebnissen durch Autokorsos registriert haben;

 

  1. wie viele sonstige Tunnel-, Straßen- oder andere Verkehrsblockaden (dazu zählt auch die Verlangsamung des Straßenverkehrs durch Fahren im Schritttempo) durch Autokorsos außerhalb der Autobahnen die Polizeipräsidien seit 2015 bis aktuell durch türkische oder arabische Hochzeitsgesellschaften oder von Angehörigen dieser Minderheit anlässlich von Sport- oder Wahlergebnissen oder aufgrund sonstiger Anlässe registriert haben;
  2. bei wie vielen der og. Vorkommnisse die Polizei eingegriffen hat;

 

  1. bei wie vielen der og. Vorkommnisse es zu Verkehrsunfällen kam;

 

  1. bei wie vielen der og. Vorkommnisse es zu Widerstand gegen die Polizei kam;

 

  1. in wie vielen Fällen sie hierbei Strafanzeige aufgrund welcher Straftaten oder Ordnungswidrigkeitsanzeige aufgrund welcher Ordnungswidrigkeiten erstattet hat;

 

  1. welche Verstöße gegen das Waffengesetz es im Verlauf solcher Ereignisse gab und welche Schußwaffen beschlagnahmt wurden;

 

  1. wie viele Verurteilungen welcher Art es aufgrund solcher Vorkommnisse gab;

 

  1. in welcher Weise sie die potentielle Zielgruppe gezielt anspricht, um gegen solches „Brauchtum“ vorzugehen;

 

  1. ob es schriftlich oder mündlich Anweisung gibt, gegen solche Blockaden nicht einzuschreiten, solange nicht unmittelbar Gefahr im Verzug ist, und ansonsten zuzuwarten, bis die Störer von alleine ihr Tun einstellen;

 

  1. ob ihr – und wie viele - Autobahn- oder Straßenblockaden mittels Autokorsos durch deutsche oder sonstige Hochzeitsgesellschaften bekannt geworden sind;

 

  1. inwieweit sie mittels Autokorsos verursachte Verkehrsblockaden durch ethnische Minderheiten als kulturelle Bereicherung sieht, welche vielfach als Begleiterscheinung der Massenzuwanderung sowohl inner- als auch außerhalb des Asylsystems begrüßt worden ist;
     
  2. inwieweit sie die genannten Aktionen (auch) als Macht- und Überlegenheitsdemonstration der genannten Minderheiten gegenüber der Mehrheitsgesellschaft und ihres Rechtssystems sieht.

11.02.2019

 

Hans Peter Stauch, Gögel, Dr. Podeswa, Dr. Baum, Räpple

Begründung

Wie die Stuttgarter Nachrichten am 02.02.2019 berichteten, kam es an diesem Tag auf der Autobahn 8 zwischen der Anschlussstelle Esslingen und der Raststätte Gruibingen zu einer Blockade der Fahrspuren durch eine türkische Hochzeit. Es wurden türkische Fahnen geschwenkt und die Warnblinker an den Fahrzeugen eingeschaltet.

Am 15.07.2018 vermeldeten die Stuttgarter Nachrichten die Blockade eines Tunnels in Tübingen durch einen Autokorso ebenfalls einer türkischen Hochzeitsgesellschaft. Ein Teilnehmer schoss mit einer Schreckschusswaffe in die Luft.

Am 13.05.2018 vermeldete der SWR Schüsse mit einer Schreckschusspistole im Verlauf einer türkischen Hochzeit.

Am  08.04.2018 berichtete der  SWR  von einem „Autokorso in Weil am Rhein“. Die Hochzeitsgäste der türkischen Hochzeit blockierten den Kreisverkehr und zündeten Pyrotechnik.

Am Osterwochenende des Jahres 2018 musste die Polizei in Reutlingen einen ausartenden Hochzeits-Korso von 20 Fahrzeugen anhalten, wovon die Stuttgarter Nachrichten berichteten.

Am 31.03.2018 kam es laut SWR im Kreis Heilbronn zu einem illegalen Autorennen im Rahmen einer Hochzeitsgesellschaft. Auch hier trugen die Fahrzeuge türkische Fahnen und bremsten den Verkehr aus.


Nach Auffassung der Antragsteller handelt es sich hierbei um eindeutig kulturell motivierte Eingriffe in den Straßenverkehr, die nur deswegen an die Öffentlichkeit kamen, weil sie von den Medien aufgriffen wurden. Die Dunkelziffer ist unklar. Das Verhalten der beteiligten Türken oder Araber scheint eine Bedeutung zu haben, die über jene eines gefährlichen „groben Unfugs“ hinausgeht, und möglicherweise der Bevölkerung demonstrativ die Missachtung der deutschen Gesellschaft und ihrer Rechtsordnung durch eine türkisch- bzw. arabisch-islamische Parallelgesellschaft signalisieren will.

Diese Problematik scheint – von den Medien ansonsten unbemerkt oder unberichtet – in ganz Baden-Württemberg flächendeckend vorzukommen und zu größeren Problemen im Straßenverkehr zu führen.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2019

Klaus Dürr: Zweifel an KMU Region Süd-Südwest („Gigabit-Region Stuttgart“)

Ursprünglich begrüßte Klaus Dürr, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die sogenannte „Gigabit-Allianz“, äußerte sich aber schon damals im April 2018 kritisch. Nachdem nunmehr weniger als ein Jahr ins Land gezogen ist, fühlt er sich mit seinen Vorbehalten leider bestätigt. „Liest man sich beispielsweise die Schlagwörter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2019

Hans Peter Stauch: Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) steht vor den Trümmern seiner Verkehrspolitik

Neue Entwicklungen bei der Auslieferung der Bombardier-Züge hat die Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Tage gebracht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch: „Es wird klar, dass die Züge deutlich mehr Probleme haben als ursprünglich gedacht. An den Zügen bestehen nicht nur komplizierte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2019

Bernd Gögel fordert sofortigen Rücktritt von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)

Angesichts der Sprachlosigkeit von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die willkürliche NOx-Grenzwertfestlegung und die daraus resultierenden Fahrverbote für Euro-4-Diesel und ältere dieselgetriebene Fahrzeuge forderte der Vorsitzende der Landtagsfraktion der AfD, Bernd Gögel MdL, heute morgen im Plenum den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2019

AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an

AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an – sie lehnen ab, weil ihnen die Nöte der Bürger aus parteipolitischem Kalkül egal sind Mit ihrem heutigen Änderungsantrag zu den Grenzwerten der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung und den Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS–900 für ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2019

AfD-Fraktionsmitglieder übernehmen Kosten für die ersten 52 eintreffenden Strafen bezüglich der Dieselfahrverbote in Stuttgart

In Stuttgart wurden die ersten Bußgelder bezüglich des Dieselfahrverbotes ausgestellt. Sämtliche auswärtigen Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Dieselmotoren müssen nun ein Bußgeld von mindestens 80 Euro entrichten, sollten sie dabei erwischt werden, wie sie mit ihrem Fahrzeug die Stuttgarter Umweltzone befahren. Die Frist für Euro-4-Diesel mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2019

Hans Peter Stauch: „Diesel-Schwenk“ der Landesregierung

„Die Landesregierung erweist sich in der ‚Diesel-Fahrverbots-Debatte‘ als rückgratloses Wetterfähnchen“, so Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.  „Wenn Minister Thomas Strobl meint, mit ihm werde es flächendeckende Euro-5-Fahrverbote nicht geben, dann gibt es sie halt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Bruch der grün-schwarzen Regierung ist nur noch eine Frage der Zeit!

Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zur Regierungspressekonferenz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 5. Februar 2019: „Dass sich Bündnis 90/Die Grünen und CDU heute ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2019

Hans Peter Stauch: Luftqualität in Stuttgart verbessert sich – Fahrverbote müssen beendet werden

In der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung berichtete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) davon, dass sich die Luftqualität in ganz Baden-Württemberg verbessert hat. Besonders in Stuttgart wurden die NOx- und Feinstaubwerte reduziert. Dazu sagt Hans Peter Stauch MdL, der verkehrspolitische Sprecher der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2019

Bernd Gögel: Politische Roßtäuscherei von Grünen und CDU bei Dieselfahrverboten

Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zur heutigen Regierungspressekonferenz: „Dass sich Bündnis 90/Die Grünen und CDU heute hinstellen und behaupten, sie seien schon immer gegen Diesel-Fahrverbote gewesen und hätten sich nur den von der Deutschen Umwelthilfe angestoßenen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2019

Hans Peter Stauch kritisiert JobticketBW nur für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst

Nach seiner Kritik an der PKW-Verkehrspolitik äußerte sich Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion in Stuttgarter Landtag, heute über den öffentlichen Nahverkehr. „Während der normale Pendler für ständig schlechter werdende Leistungen immer mehr bezahlen muss, bietet die Landesregierung ihrer Klientel, den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019

Hans Peter Stauch: Landesregierung betreibt Verkehrs-Behinderungs-Politik

Nach mehreren verkehrspolitischen Debatten im Stuttgarter Landtag in dieser Woche gibt es für Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, nur ein Fazit: „Die Landesregierung betreibt eine Verkehrs-Behinderungs-Politik! Mit unsinnigen Fahrverboten und vollkommen sinnlosen Klimaschutzmaßnahmen vollführen Grün und Schwarz ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2019

Erklärung der AfD-Landtagsfraktion zum Abstimmungsverhalten beim „Luftreinhalteplan“

Einstimmig haben heute die Abgeordneten der Alternative für Deutschland den Antrag der Regierungskoalition zur Ergänzung des Luftreinhalteplanes in Stuttgart abgelehnt. Mit der Ablehnung positioniert sich die AfD ausdrücklich nicht gegen die Reinhaltung der Atemluft in Baden-Württemberg, die ohnehin bereits eine extrem hohe Qualität und nur ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads