Carola Wolle: Zuckerrübenanbauer und Beschäftigte in der Zuckerindustrie sind Opfer der Untätigkeit der Bundesregierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.02.2019

„So sehr das Ende der subventionierten EU-Agrarexporte zu begrüßen ist, so dilettantisch agiert die deutsche Politik bei der Abfederung der Folgen für die heimische Landwirtschaft und Indust­rie. Dies gilt beispielhaft für die deutsche Zuckerindustrie“, kritisiert Carola Wolle, die wirtschaftspoli­tische Sprecherin der AfD-Fraktion. Die bis 2017 geltende Europäische Zuckermarktordnung schützte die Arbeitsplätze der Zuckerrübenbauern und der Beschäftigten in der Zuckerindustrie. Mit dem Aus­laufen der Zuckermarktordnung wurde der Preisdruck auf die Entwicklungsländer genommen. Der Zuckerpreis sollte sich im freien Wettbewerb bilden und den europäischen Produzenten neue Export­chancen eröffnen. „Soweit die Theorie“, erläutert die AfD-Abgeordnete. „Doch die Praxis sieht anders aus. Rund 95 Länder können inzwischen Zucker zollfrei oder zu vergünstigtem Tarif in die Europäische Union importieren. Und diese Länder haben kein Problem damit, ihre Exporte nun ihrerseits zu sub­ventionieren. Nun ist es die EU, die mit künstlich verbilligtem Zucker überschwemmt wird.“

Ungleiche Subventionierungspolitik der unterschiedlichen EU-Staaten verschärft das Problem

Doch auch innereuropäisch geraten die deutschen Zuckerproduzenten unter zusätzlichen Druck. Al­leine 19 der EU-Staaten subventionieren ihre Zuckerrübenanbauer und Zuckerfabriken weiter, wäh­rend Deutschland die Vereinbarung zu einem offenen Markt mustergültig befolgt. Hinzu kommt der Missbrauch der sogenannten gekoppelten Zahlungen, mit denen sich vor allem die osteuropäischen Produzenten gegenüber ihren deutschen Konkurrenten Wettbewerbsvorteile verschaffen. Teilweise werden mehrere hundert Euro pro Hektar bezahlt. In Polen beispielsweise bekam der Rübenanbauer im vergangenen Jahr 390 € pro Hektar. Und auch im Pflanzenschutz nehmen es diese Länder nicht so genau wie Deutschland, das die EU-Planziele auch hier vorbildlich übererfüllt.

Werksschließungen auch in Baden-Württemberg

„Opfer der verantwortungslosen Untätigkeit der deutschen Politik sind die heimischen Zuckerrübenan­bauer und die Beschäftigten der Zuckerindustrie“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Frak­tion. „Stück für Stück wird unsere heimische Wirtschaft in allen Betriebsfeldern geopfert. Das muss ein Ende haben!“, ergänzt der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein, Sprecher der AfD-Fraktion für den ländlichen Raum. Der Marktführer „Südzucker“ rutschte bereits in die roten Zahlen, Werksschließun­gen und Entlassungen sind angekündigt – wie beispielsweise in Brottewitz (Brandenburg), Warburg (Nordrhein-Westfalen) oder im baden-württembergischen Offenau. „Mich würde es nicht wundern, wenn die Betroffenen langsam auf die Straße gehen!“ so Carola Wolle.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2019

Carola Wolle: Schutz und Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten längst überfällig

Zur aktuell von der Bundesregierung geplanten Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Es ist schon lange überfällig, dass die miserablen Arbeitsbedingungen im Bereich der Paket-Zustelldienste verbessert werden. Die seit Jahren ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2019

Carola Wolle: Urteil des EuGH zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung bedeutet noch mehr Bürokratie und Kosten

Anlässlich des in dieser Woche verkündeten Urteils des EuGH zur Arbeitszeit und deren Er­fassung äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Die systematische Erfassung der gesamten Arbeitszeit aller Arbeitnehmer in allen EU-Mit­gliedsstaaten stellt einen noch gar nicht absehbar ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2019

Emil Sänze: „Parolen helfen nicht – die Habenichtse werden die Zahlerstaaten hemmungslos besteuern!“

Am 16. Mai beriet der Landtag den Bericht über aktuelle europapolitische Themen [1]. Für Themen, die über 65 Druckseiten vom Europa-Leitbild der Landesregierung, den Brexit und seine Folgen für die Zukunft der EU, die sogenannte EU-Donauraumstrategie bis hin zur Umsetzung der sogenannten UN-„Weltnachhaltigkeitsziele“ reichten, waren je ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2019

Emil Sänze: Ersetzung der Grundsteuer durch höhere Beteiligung der Gemeinden an Mehrwertsteuereinnahmen

Am 10. April vergangenen Jahres urteilte das BVG, die heute praktizierte Form der Grund­steuererhebung verstoße gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz, hauptsächlich weil die zur Festsetzung herangezogenen Einheitswerte im Westen seit 1964 und im Osten Deutsch­lands sogar seit 1935 nicht aktualisiert wurden. Das BVG setzte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2019

Carola Wolle: Verzweifelte und kurzsichtige Geldpolitik der EZB gefährdet auch den Wohlstand in Baden-Württemberg

Ein vor wenigen Tagen bei „Focus Money“ erschienenes Interview der beiden Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik nahm die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, Carola Wolle, zum Anlass, um die zwangsläufigen Auswirkungen der aktuellen Finanzlage auf Baden-Württemberg zu analysieren. „Das immer länger ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.05.2019

Emil Sänze zur Steuerschätzung bis 2023: „Mehr Geld für die EU – weniger Geld für Bund, Länder und Gemeinden“

„Offenbarungseid“: AfD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU) Stuttgart. Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im Landeshaushalt über 600 Millionen Euro ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2019

Carola Wolle: Kritik an Bundesregierung mehr als berechtigt – negative Folgen auch für Baden-Württemberg!

Anlässlich der in der Presse thematisierten vielseitigen Kritik deutscher Wirtschaftsverbände wie beispielsweise des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) an der bisher geleisteten Arbeit und den zukünftigen Plänen der Bundesregierung im Allgemeinen und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Besonderen erklärt die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2019

Anton Baron: Energiespar-Wahn lähmt Wohnungsbau

Antrag des AfD-Abgeordneten über Kosten der Energiespargesetzgebung offenbart falsche Prioritäten Stuttgart. Ein viel diskutierter Kostenpunkt im Wohnungsbau ist die Energiespargesetzgebung infolge der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) des Bundes und des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2019

Carola Wolle: Massiver Auftragseinbruch in der deutschen Industrie trifft vor allem Baden-Württemberg

Anlässlich der aktuell vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichen Zahlen zur Auftragsentwicklung in der deutschen Industrie äußert sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Stuttgart, wie folgt: „Der Rückgang der Bestellungen in der Industrie um ganze 4,2 Prozent binnen eines Monats ist dramatisch. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

Dr. Rainer Podeswa zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes: „Frivole Blockade wider besseres Wissen durch die Altparteien“

Dr. Rainer Podeswa: „Hätten Sie vor zwei Jahren unseren AfD-Gesetzentwürfen zugestimmt, dann hätten wir längst eine familienfreundliche Grunderwerbsteuer wie in Bayern!“ Stuttgart. Es ist die klassische Situation: Ein zentraler Gesetzentwurf der AfD wird von den Altparteien abgelehnt und taucht in notdürftig kaschierter Form bei der FDP ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.03.2019

Carola Wolle: Die neuen Klima-Regeln der EU sind ein Skandal

Anlässlich der aktuell vom EU-Parlament verabschiedeten noch strengeren Klima-Regel für Autos äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Die neuen Klima-Regeln aus Brüssel sind ein Skandal. Sie sind noch strenger und realitätsferner als die bisherigen – in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.03.2019

Udo Stein: Keine Kosteneinsparung durch das Forstreformgesetz zu erwarten

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung das Forstreformgesetz beschlossen und für das parlamentarische Verfahren dem Landtag zugeleitet. Begründet mit dem geänderten Bundeswaldgesetz beziehungsweise dem EU-Beihilferecht und dem Wettbewerbsrecht werden durch dieses neue Forstgesetz die 1832/32 begründeten Waldgesetze von Baden sowie Württemberg ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads