AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019

AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an – sie lehnen ab, weil ihnen die Nöte der Bürger aus parteipolitischem Kalkül egal sind

Mit ihrem heutigen Änderungsantrag zu den Grenzwerten der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung und den Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS–900 für Luftschadstoffe (Drucksache 16/5773) hatte die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg einen weiteren Versuch gestartet, die Diesel-Fahrverbote auch für Euro-4-Diesel rückgängig zu machen und den Altparteien die Möglichkeit einzuräumen, sich im Interesse der Bürger Baden-Württembergs dieser Initiative anzuschließen. Die AfD-Fraktion hatte gefordert, die von der EU-Kommission in ihrer Entscheidung am 13. Februar 2019 noch einmal betonte Unverhältnismäßigkeit von Fahrverboten anzuerkennen und somit die flächendeckenden Euro-4-Fahrverbote sofort auszusetzen; alle Stickstoffoxid-Messungen, die das Land in Stuttgart durchgeführt hat, vollständig offenzulegen; die Messstationen im Land Baden-Württemberg im Mittel der Werte des Bundesimmissionsschutzgesetzes aufzubauen; auf flächendeckende Fahrverbote von Euro-5-Fahrzeuge zu verzichten; auf streckenbezogene Fahrverbote von Euro-5-Fahrzeugen zu verzichten, sowie sich dafür einzusetzen, dass die ideologisch bedingte und stauverursachende Busspur am Neckartor nicht gebaut wird. Dieser wegweisende Änderungsantrag, der die unverhältnismäßigen und unsozialen Fahrverbote für Euro-4-Fahrzeuge in Baden-Württemberg unverzüglich beendet hätte, wurde von den Abgeordneten der Altparteien in namentlicher Abstimmung durchweg abgelehnt.

Die Liste der Nein-Sager:

Zur Information der Bürger von Baden-Württemberg möchte die AfD explizit darauf hinweisen, um welche Abgeordnete es sich bei der Ablehnung des Änderungsantrags und damit der Zurückweisung der Interessen der Bürger – und damit einhergehend der kalten Enteignung von Diesel-4-Fahrzeugbesitzern – es sich im Einzelnen gehandelt hat:

Fraktion der CDU: Norbert Beck, Thomas Blenke, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Sylvia Felder, Marion Gentges, Fabian Gramling, Friedlinde Gurr-Hirsch, Manuel Hagel, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Ulli Hockenberger, Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Karl Klein, Wilfried Klenk, Joachim Kößler, Sabine Kurtz, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Claudia Martin, Paul Nemeth, Christine Neumann, Claus Paal, Julia Philippi, Patrick Rapp, Nicole Razavi, Wolfgang Reinhart, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Volker Schebesta, Stefan Scheffold, August Schuler, Albrecht Schütte, Willi Stächele, Stefan Teufel, Tobias Wald, Guido Wolf, Karl Zimmermann.

Fraktion FDP/DVP: Stephen Brauer, Andreas Glück, Ulrich Goll, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Daniel Karrais, Jürgen Keck, Gabriele Reich-Gutjahr, Hans-Ulrich Rülke, Erik Schweickert, Nico Weinmann.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Muhterem Aras, Theresia Bauer, Susanne Bay, Andrea Bogner-Unden, Beate Böhlen, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Jürgen Filius, Josha Frey, Martin Grath, Petra Häffner, Willi Halder, Thomas Hentschel, Winfried Hermann, Hermann Katzenstein, Manfred Kern, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Lede Abal, Bettina Lisbach, Brigitte Lösch, Manfred Lucha, Alexander Maier, Thomas Marwein, Bärbl Mielich, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Daniel Renkonen, Barbara Saebel, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Uli Sckerl, Stefanie Seemann, Franz Untersteller, Thekla Walker, Jürgen Walter, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer.

Fraktion der SPD: Daniel Born, Nicolas Fink, Stefan Fulst-Blei, Reinhold Gall, Gernot Gruber, Rainer Hinderer, Peter Hofelich, Andreas Kenner, Gerhard Kleinböck, Georg Nelius, Martin Rivoir, Ramazan Selcuk, Rainer Stickelberger, Andreas Stoch, Jonas Weber sowie Sabine Wölfle.

Die in der Aufzählung fehlenden Abgeordneten waren abwesend und haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.


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