Europa: Umgang mit Brexit und Asylpolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.06.2019

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2016

 

Angesichts des Brexit zeigt das Beispiel Polen, wie realpolitische Interessenswahrung idealerweise auszusehen hat, exerziert Lars Patrick Berg vor. „Verwünschungen und Lamentos vorgetragen im Tremolo aggressiver Weinerlichkeit gegen die ‚Abtrünnigen‘ sind kein Ausweis politischer Klugheit sondern vergrößern die Probleme vergrößern anstatt zu ihrer Lösung beizutragen“, erklärt Lars Patrick Berg.  „Auch der von gefälligen ‚Experten‘ aus Wissenschaft und Publizistik prognostizierte Untergang der britischen Wirtschaft ist bislang ausgeblieben. Es sollte daher in unserem ureigensten Interesse sein, einen fairen und pragmatischen Auflösungsprozess konstruktiv zu begleiten“, empfiehlt Berg. „Baden-Württemberg sollte hier zum Nutzen des Lande, Weitsicht und Augenmaß gegenüber dem austrittswilligen Königreich walten zu lassen, welches für uns auch in Zukunft ein wichtiger Partner in vielen Bereichen sein wird.“

Europa muss seine Grenzsicherheit wieder eigenverantwortlich organisieren

„In der EU-Flüchtlingspolitik hingegen muss endlich wieder Sinn für die Wirklichkeit handlungsleitend sein“, fordert Berg. Die Plädoyers der Visegrad-Staaten, bestehend aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei für einen konsequenten europäischen Grenz- und Küstenschutz sind aus Sicht der AfD unbedingt aufzugreifen. Zudem ist an der Zwölf-Meilen-Grenze vor Libyen einen Marine-Abwehrschirm aufziehen. Jedes Boot, das von dort aufbricht, muss man zurückschicken. Auf keinen Fall darf man die Migranten aufnehmen und nach Europa bringen, wie es jetzt geschieht.

Europa muss seine Grenzsicherheit wieder eigenverantwortlich organisieren. Der Kontrollverlust des Jahres 2015 darf sich nicht wiederholen“, warnt Berg eindringlich. Das gemeinsame konzertierte und koordinierte Vorgehen der Länder zur Schließung der sogenannten Balkan-Route war ein praktisches Beispiel gelebter europäischer Solidarität gegen den Wunsch der Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel. Viele Bürger in Baden-Württemberg sind den Regierungen dieser Länder ausgesprochen dankbar, dass sie die Kraft und Courage aufbrachten, die „Herrschaft des Unrechts“, von der Horst Seehofer sprach, zu beenden.

Ausschuss der Regionen ist ein konsequenter Schritt

Als einen Schritt in die richtige Richtung sieht Berg  den Ausschuss der Regionen. „Die Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union ud muss vom Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission zu legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen, die die Städte und Regionen direkt betreffen, angehört werden. Hier ist ein gedeihliches und kooperatives Zusammenwirken auf jeden Fall zweckdienlich“, so Berg.


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