Dr. Rainer Podeswa: Sieht Innenminister Strobl in einem Bündnis zwischen NPD und CDU nur ein anlassbezogenes Engagement?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.03.2019

„Die Beteiligung an Bündnissen, wie etwa ‚Kandel ist überall‘, stellt aus Sicht demokratischer Organisationen ein anlassbezogenes, gebündeltes Engagement gegen Flüchtlingskriminalität dar. Daraus ist kein weitergehendes Agieren innerhalb der rechtsextremistischen Szene ableitbar.“ Dies schreibt Innenminister Thomas Strobl (CDU) fast wörtlich in Drucksache 16/5723 auf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD). Zu betonen ist „fast“! Er schreibt in Wirklichkeit natürlich über Linksextremismus und rechtfertig die Zusammenarbeit zwischen seinem Koalitionspartner, den Grünen, sowie der SPD, mit verfassungsfeindlichen, militanten und gewaltorientierten Organisationen. Im Original schreibt er: „Die Beteiligung an Bündnissen, wie etwa dem ‚Netzwerk gegen Rechts Heilbronn‘, stellt aus Sicht demokratischer Organisationen ein anlassbezogenes, gebündeltes Engagement gegen Rechtsextremismus dar. Daraus ist kein weitergehendes Agieren innerhalb der linksextremistischen Szene ableitbar.“

Anlassbezogenes, gebündeltes Engagement nach Bedarf

„Innerhalb dieses Argumentationsmusters dürfte demnach auch die CDU zum Beispiel bei der NPD anfragen, ob sie nicht ein ‚anlassbezogenes, gebündeltes Engagement‘ gegen Fahrverbote eingehen möchte. Oder er könnte als Bundesvorstandsmitglied der CDU bei der Identitären Bewegung anfragen, ob diese nicht ein ‚anlassbezogenes, gebündeltes Engagement‘ gegen Ausländerkriminalität mit ihm eingehen möchte.“, bemerkt Dr. Rainer Podeswa und ergänzt: „Wohlgemerkt ein Demozweck, der weniger diffamierend pauschal gewählt wäre wie jede ‚Demo gegen rechts‘. Die Rechtfertigung des Innenministers, wieso seine grünen Freunde regelmäßig mit vom Verfassungsschutz beobachteten gewalttätigen Organisationen gemeinsam tagen, demonstrieren und ‚auf Augenhöhe‘ (so deren Selbstbeschreibung) zusammenarbeiten, ist ein Freibrief für geradezu alles“, kritisiert Dr. Rainer Podeswa. „Einerseits prangert Herr Strobl bei ‚rechten‘ Organisationen öffentlich an, wenn nur eine Handvoll von hunderten Mitgliedern schon einmal Kontakt mit angeblichen Extremisten gehabt haben sollen, aber andererseits rechtfertigt er, dass die linksradikalen Strömungen von SPD und Grünen ständig mit militanten Verfassungsfeinden kuscheln, sich in gemeinsamen Räumen treffen, gemeinsam Aktionen planen, gemeinsam demonstrieren und sich gegenseitig Redezeit einräumen damit, dass das ‚kein weitergehendes Agieren‘ bedeuten würde.“ „Ich habe Mitleid mit dem Herrn Innenminister“, meint Dr. Podeswa abschließend über den in seinem Wahlkreis wohnenden Innenminister. „Es muss schwer sein, die staatsfeindlichen Aktionen seines grünen Regierungspartners ständig rechtfertigen zu müssen. Da gehen schon mal die Ausreden aus...“

 


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