Tod der Freiburger Studentin: Merkelhörige Landesregierung handelt nicht, sondern reagiert nur

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.04.2019

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.12.2016

Der mutmaßliche Vergewaltiger und Mörder der Freiburger Studentin Maria L., ein afghanischer Flüchtling, ist ermittelt. „Besonderer Dank gilt unserer Polizei, die unter schwierigsten Umständen hervorragende Aufklärungsarbeit geleistet hat“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Meuthen. „Gleichzeitig ist es ebenso aufschlussreich wie bezeichnend, dass Innenminister Strobl erst jetzt aktiv wird“, empört sich Meuthen. Strobl kündigte gegenüber der Stuttgarter Zeitung an, er wolle eine Gesetzesänderung auf Bundesebene einbringen, um aus DNA-Spuren nicht nur Identität und Geschlecht, sondern auch andere Merkmale herauszulesen – etwa die Farben von Haar, Augen oder Haut.

Strobls Forderung wäre, von der AfD kommend, vermutlich als Rassismus gebrandmarkt worden

„Die bisherige Rechtslage, DNA-Proben nicht nach Ethnie zuzuordnen, ist skandalös. Hier wird bis heute der Täter- vor den Opferschutz gestellt. Wer, wie die AfD, auf diese Missstände hinweist, wird regelmäßig als fremdenfeindlich oder gar rassistisch diskriminiert. Diese Hetze betreiben sowohl Politiker der Altparteien als auch die Medien“, kritisiert Meuthen. Indes wirbt auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter dafür, die Analysen auszuweiten. Wissenschaftler plädieren ebenfalls für eine großzügigere Regelung, die in anderen EU-Staaten bereits gibt. Der aus dem Jahr 2004 geltende Passus der Strafprozessordnung sei nicht mehr zeitgemäß.

Merkels Verantwortung  - Landesregierung hechelt den Ereignissen hinterher

Die AfD-Fraktion wird die Landesregierung fragen, was sie darüber hinaus beabsichtigt zu tun, um die künftige Aufklärungsarbeit der Polizei bestmöglich rechtlich zu unterstützen, statt durch absurde Vorschriften zu behindern. „Nicht nur in Freiburg ist die Alltagskriminalität rasant angestiegen. Entscheidende Mitverantwortung für diese grausame Tat und viele andere „Einzelfälle“, die seit der ungehinderten Einreise illegaler Einwanderer täglich in Deutschland passieren, trägt Frau Merkel und ihr Unterstützer in der großen Koalition, Sigmar Gabriel“, erklärt Jörg Meuthen.

Bittere Ironie: Schutzsuchender illegaler Einwanderer tötet hilfsbereite Deutsche

Die Tat selbst ist, unabhängig vom Täter, unglaublich erschütternd. Ein junges Mädchen zu vergewaltigen, sie zu ertränken oder durch Bewusstlosigkeit ihren Tod billigend in Kauf zu nehmen, ist an Grausamkeit kaum zu überbieten. Noch entsetzlicher ist die Tatsache, dass ein angeblich schutzsuchender Flüchtling, der als angeblich Minderjähriger in einer hilfsbereiten Pflegefamilie untergebracht war, diese Tat begangen hat. Dass der Afghane eine junge Frau tötete, die in der Flüchtlingshilfe tätig und deren Familie ebenfalls in diesem Bereich auch kirchlich engagiert war, erscheint wie bitterste Ironie, welche die derzeitige Situation in Deutschland wie durch ein Brennglas beleuchtet. Der Vater der jungen Frau, ein ZdK-Vertreter und Mitglied des juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, sagte im Februar 2016 bei einer Tagung in Doorn: „Wir sind uns einig, dass Europa nur durch gemeinsame Lösungen seiner humanitären Verantwortung gegenüber diesen Menschen gerecht werden kann und dass wir uns populistischen Forderungen nach Abschottung entgegenstellen müssen."

Antipopulismus: Eine Mischung aus Naivität und Überheblichkeit

Jörg Meuthen: „Wir sind erschüttert über diese Tat und erleben gleichzeitig, dass unsere Warnungen vor der ungesteuerten Einreise hunderttausender junger Männer aus patriarchalisch-islamischen Kulturkreisen, als populistisch abgewertet wurden. Die Ignoranz gegenüber diesen Warnungen stellt eine Mischung aus  Naivität, gepaart mit Überheblichkeit dar“, so Meuthen.

Die AfD-Fraktion trauert um eine junge Frau, die Frau Merkels Vorschlag „Einfach mal auf Flüchtlinge zugehen“, mit ihrem Leben bezahlt hat.


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