Carola Wolle: Die neuen Klima-Regeln der EU sind ein Skandal

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.03.2019

Anlässlich der aktuell vom EU-Parlament verabschiedeten noch strengeren Klima-Regel für Autos äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Die neuen Klima-Regeln aus Brüssel sind ein Skandal. Sie sind noch strenger und realitätsferner als die bisherigen – in bürokratisch-planwirtschaftlicher Manier durchgeboxten – Ziele in dieser anscheinend nie enden wollenden Klima-Hysterie. Diese neuen Vorgaben für Verbrennungsmotoren treffen unser Baden-Württemberg als Automobilland besonders schwer. Diese Regelungen könnten dazu führen, dass die Hersteller in den nächsten Jahren viele Kleinfahrzeuge zwangsläufig vom Markt nehmen müssen. Dies würde nicht nur die Automobilauswahl für die Kunden schmälern, sondern würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Markt in sozialistischer Bevormundungsmanier darstellen“, so Wolle.

Anstelle von einseitigem Zwang wäre Technologieoffenheit notwendig

Bereits jetzt kämpft die unser Bundesland so prägende und bedeutsame Automobilindustrie samt den unzähligen Zulieferern mit immer neuen und noch strengeren Vorgaben und Einschränkungen. „Deren Folge sind neben der Zurückhaltung von Investitionen auch Einsparungen an verschiedenster Stelle. Dies alles bedroht bereits jetzt Arbeitsplätze in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Es wäre realistischer und vor allem besser, wenn man in technologischer Hinsicht auf Offenheit setzt und auf die freie Entwicklung neuer Modelle sowie die Vernunft der Verbraucher als mündige Bürger“, unterstreicht die AfD-Landtagsabgeordnete. „Es darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass Deutschland in der Diesel-Technologie Weltmarktführer ist – diese Stellung ist nun noch weiter bedroht.“ Die am 27. März vom EU-Parlament gebilligten Regelungen sehen zum Beispiel vor, dass der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um ganze 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken soll. Für leichte Nutzfahrzeuge ist eine CO2-Reduzierung um 31 Prozent vorgesehen. Formell müssen die EU-Mitgliedsstaaten zwar noch zustimmen, es ist jedoch wie bereits in der Vergangenheit nicht damit zu rechnen, dass sich die Bundesregierung in dieser Sache für eine industriefreundliche, realitätsnahe und vor allem vernünftige Entscheidung einsetzt.

Autobranche sieht neue Vorgaben als unrealistisch und überzogen an

Zu erreichen sind die neuen Vorgaben (bis 2021 gelten durchschnittlich 95 Gramm CO2 je km – aktuell sind es etwa 118,5 Gramm CO2 je Kilometer) unter keinen Umständen, selbst mit der modernsten Technik. Die Branchenvertreter teilten darüber hinaus mit, dass es aktuell noch offen sei, ob und wie man die geforderten Ziele – vor allem in so kurzer Zeit – erreichen könne. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat errechnet, dass hierzu 40 Prozent der in Europa neu zugelassenen Fahrzeuge mittels Elektromobilität angetrieben werden müssten. „Diese Zahlen belegen – ganz zu schweigen von den unrealistischen Zeitvorgaben – einen sozialistisch anmutenden Eingriff in den Markt, um so die dogmatischen Ziele einer Klima-Lobby durchzusetzen, die für unsere Autobranche existenzbedrohend sein kann. Die AfD steht jedoch nicht nur auf der Seite der mündigen Bürger, sondern auch auf der der Autobranche als wichtigem und bewährtem Standbein unserer Wirtschaft in Baden-Württemberg“, so Wolle abschließend.

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Emil Sänze: Zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust der Landesparlamente endlich stoppen!

Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zum AfD-Änderungsantrag für den §34a ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2019

Udo Stein: „Volksbegehren Bienensterben“ macht Bauern zu Sündenböcken für Agrarpolitik

„Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?“ Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass „hinter dem ‚Volksbegehren Bienensterben‘ starke, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.10.2019

Udo Stein: „Pilotprojekt mit Haken“ – AfD übt Kritik am Versicherungsmodell von Minister Peter Hauk

Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So stellt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Pilotprojekt vor, das vom Landtag in den Haushaltsberatungen noch verabschiedet werden muss. Udo Stein, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nennt das „ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.09.2019

Carola Wolle und Dr. Heiner Merz: Verbände stehen Streichung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes positiv gegenüber

Seit Jahren gibt es auf Bundes- und Landesebene teilweise unterschiedliche Mindestlohngesetze. Beiden müssen Auftragnehmer öffentlicher Aufträge gerecht werden. Dabei sind die Dokumentationspflichten höchst unterschiedlich. „Die Anhörung von Verbänden und Institutionen zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat gezeigt, dass wir mit der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.09.2019

Carola Wolle: Landesregierung gleicht Haushalt mit Strafzahlungen auf Kosten von Arbeitsplätzen aus

Weil sie die AfD-Warnungen lange ignorierte, musste die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann gerade erst „plötzlich“ feststellen“, dass ihr Geldregen nachlässt. Da selbst die Landesbank vor dem Wirtschaftsabschwung warnt, ist es daher nur konsequent, dass nun alle Ministerien sparen sollen. „Umso praktischer ist es, wenn man den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2019

Udo Stein: AfD-Fraktion sieht Gefahren beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Der Natur- und Umweltschutz ist für uns alle eine lebenswichtige Aufgabe. Und Demokratie wird durch Volksbegehren praktisch und lebendig. Dennoch sehen sie Agrarpolitiker der AfD-Landtagsfraktion beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ungeahnte Folgen, die weder im Interesse der Initiatoren des Volksbegehrens noch der Bürger oder der Bauern ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2019

Carola Wolle: Mangelhafte Ausbildung bedroht die Zukunft des Handwerks im Land

„Trotz der Tatsache, dass die baden-württembergischen Handwerksunternehmen für das aktuelle Ausbildungsjahr 40 500 Ausbildungsverträge abgeschlossen haben, bleiben fast 25 000 Ausbildungsplätze unbesetzt“, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle. „Jedes dritte Unternehmen im Land gibt an, nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.08.2019

Carola Wolle: Klimaschutz – das Geschäft mit der Angst

„In Deutschland scheint es seit Monaten nur noch ein Thema zu geben – die drohende Klimakatastrophe“, sorgt sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „In völliger Verkennung des Unterschiedes zwischen Wetter und Klima wird die Hitzewelle der letzten Wochen als untrügliches Zeichen der bereits begonnenen Katastrophe dargestellt“, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2019

Udo Stein zum Ökomonitoringbericht 2018: Keine künstliche Steigerung von Ökolandbau und Bioproduktemarkt

In der heutigen Landespressekonferenz gab Peter Hauk, der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, bekannt, dass sich „rund 12 000 Unternehmen mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Öko-Produkten beschäftigen und so die heimische Landwirtschaft und Wirtschaftskraft Baden-Württembergs ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2019

Emil Sänze: Gesinnungsethisch getränkter Ökodirigismus greift in das Eigentum der Vermieter ein

Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Lan­des­re­gierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Der Initiative zufolge sollen Anpassungen im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.07.2019

Emil Sänze: Wer Industrie für Klimawandel verantwortlich macht, riskiert bewusst Wohlstand und Arbeitsplätze

„Heute ist Tag der Wahrheit: Die Aussichten für einen Wirtschaftsaufschwung sind schlecht und werden schlechter. Erst die EZB, dann die Fed und schließlich die Notenbanken senken die Zin­sen. Der deutsche Sparer wird wiederum zum Opfer einer unfähigen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Märkte werden zerredet und mit ihrer fehlenden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019

Carola Wolle: Deutsche Bank wagt die Notoperation – Mut der Verzweiflung?

Die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle weist auf den größten Umbau in der knapp 150-jährigen Geschichte der Deutschen Bank hin: „Das Institut soll radikal schrumpfen, auch wenn das Milliarden kostet. Weltweit sollen bis 2022 insgesamt 18 000 Stellen wegfallen – das ist jeder fünfte Job.“ Aufgrund des geplanten Umbaus rechnet die ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads