Carola Wolle: Die neuen Klima-Regeln der EU sind ein Skandal

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.03.2019

Anlässlich der aktuell vom EU-Parlament verabschiedeten noch strengeren Klima-Regel für Autos äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Die neuen Klima-Regeln aus Brüssel sind ein Skandal. Sie sind noch strenger und realitätsferner als die bisherigen – in bürokratisch-planwirtschaftlicher Manier durchgeboxten – Ziele in dieser anscheinend nie enden wollenden Klima-Hysterie. Diese neuen Vorgaben für Verbrennungsmotoren treffen unser Baden-Württemberg als Automobilland besonders schwer. Diese Regelungen könnten dazu führen, dass die Hersteller in den nächsten Jahren viele Kleinfahrzeuge zwangsläufig vom Markt nehmen müssen. Dies würde nicht nur die Automobilauswahl für die Kunden schmälern, sondern würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Markt in sozialistischer Bevormundungsmanier darstellen“, so Wolle.

Anstelle von einseitigem Zwang wäre Technologieoffenheit notwendig

Bereits jetzt kämpft die unser Bundesland so prägende und bedeutsame Automobilindustrie samt den unzähligen Zulieferern mit immer neuen und noch strengeren Vorgaben und Einschränkungen. „Deren Folge sind neben der Zurückhaltung von Investitionen auch Einsparungen an verschiedenster Stelle. Dies alles bedroht bereits jetzt Arbeitsplätze in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Es wäre realistischer und vor allem besser, wenn man in technologischer Hinsicht auf Offenheit setzt und auf die freie Entwicklung neuer Modelle sowie die Vernunft der Verbraucher als mündige Bürger“, unterstreicht die AfD-Landtagsabgeordnete. „Es darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass Deutschland in der Diesel-Technologie Weltmarktführer ist – diese Stellung ist nun noch weiter bedroht.“ Die am 27. März vom EU-Parlament gebilligten Regelungen sehen zum Beispiel vor, dass der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um ganze 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken soll. Für leichte Nutzfahrzeuge ist eine CO2-Reduzierung um 31 Prozent vorgesehen. Formell müssen die EU-Mitgliedsstaaten zwar noch zustimmen, es ist jedoch wie bereits in der Vergangenheit nicht damit zu rechnen, dass sich die Bundesregierung in dieser Sache für eine industriefreundliche, realitätsnahe und vor allem vernünftige Entscheidung einsetzt.

Autobranche sieht neue Vorgaben als unrealistisch und überzogen an

Zu erreichen sind die neuen Vorgaben (bis 2021 gelten durchschnittlich 95 Gramm CO2 je km – aktuell sind es etwa 118,5 Gramm CO2 je Kilometer) unter keinen Umständen, selbst mit der modernsten Technik. Die Branchenvertreter teilten darüber hinaus mit, dass es aktuell noch offen sei, ob und wie man die geforderten Ziele – vor allem in so kurzer Zeit – erreichen könne. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat errechnet, dass hierzu 40 Prozent der in Europa neu zugelassenen Fahrzeuge mittels Elektromobilität angetrieben werden müssten. „Diese Zahlen belegen – ganz zu schweigen von den unrealistischen Zeitvorgaben – einen sozialistisch anmutenden Eingriff in den Markt, um so die dogmatischen Ziele einer Klima-Lobby durchzusetzen, die für unsere Autobranche existenzbedrohend sein kann. Die AfD steht jedoch nicht nur auf der Seite der mündigen Bürger, sondern auch auf der der Autobranche als wichtigem und bewährtem Standbein unserer Wirtschaft in Baden-Württemberg“, so Wolle abschließend.

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2019

Carola Wolle: Schutz und Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten längst überfällig

Zur aktuell von der Bundesregierung geplanten Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Es ist schon lange überfällig, dass die miserablen Arbeitsbedingungen im Bereich der Paket-Zustelldienste verbessert werden. Die seit Jahren ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2019

Carola Wolle: Urteil des EuGH zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung bedeutet noch mehr Bürokratie und Kosten

Anlässlich des in dieser Woche verkündeten Urteils des EuGH zur Arbeitszeit und deren Er­fassung äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Die systematische Erfassung der gesamten Arbeitszeit aller Arbeitnehmer in allen EU-Mit­gliedsstaaten stellt einen noch gar nicht absehbar ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2019

Emil Sänze: „Parolen helfen nicht – die Habenichtse werden die Zahlerstaaten hemmungslos besteuern!“

Am 16. Mai beriet der Landtag den Bericht über aktuelle europapolitische Themen [1]. Für Themen, die über 65 Druckseiten vom Europa-Leitbild der Landesregierung, den Brexit und seine Folgen für die Zukunft der EU, die sogenannte EU-Donauraumstrategie bis hin zur Umsetzung der sogenannten UN-„Weltnachhaltigkeitsziele“ reichten, waren je ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2019

Emil Sänze: Ersetzung der Grundsteuer durch höhere Beteiligung der Gemeinden an Mehrwertsteuereinnahmen

Am 10. April vergangenen Jahres urteilte das BVG, die heute praktizierte Form der Grund­steuererhebung verstoße gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz, hauptsächlich weil die zur Festsetzung herangezogenen Einheitswerte im Westen seit 1964 und im Osten Deutsch­lands sogar seit 1935 nicht aktualisiert wurden. Das BVG setzte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2019

Carola Wolle: Verzweifelte und kurzsichtige Geldpolitik der EZB gefährdet auch den Wohlstand in Baden-Württemberg

Ein vor wenigen Tagen bei „Focus Money“ erschienenes Interview der beiden Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik nahm die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, Carola Wolle, zum Anlass, um die zwangsläufigen Auswirkungen der aktuellen Finanzlage auf Baden-Württemberg zu analysieren. „Das immer länger ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.05.2019

Emil Sänze zur Steuerschätzung bis 2023: „Mehr Geld für die EU – weniger Geld für Bund, Länder und Gemeinden“

„Offenbarungseid“: AfD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU) Stuttgart. Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im Landeshaushalt über 600 Millionen Euro ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2019

Carola Wolle: Kritik an Bundesregierung mehr als berechtigt – negative Folgen auch für Baden-Württemberg!

Anlässlich der in der Presse thematisierten vielseitigen Kritik deutscher Wirtschaftsverbände wie beispielsweise des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) an der bisher geleisteten Arbeit und den zukünftigen Plänen der Bundesregierung im Allgemeinen und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Besonderen erklärt die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2019

Anton Baron: Energiespar-Wahn lähmt Wohnungsbau

Antrag des AfD-Abgeordneten über Kosten der Energiespargesetzgebung offenbart falsche Prioritäten Stuttgart. Ein viel diskutierter Kostenpunkt im Wohnungsbau ist die Energiespargesetzgebung infolge der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) des Bundes und des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2019

Carola Wolle: Massiver Auftragseinbruch in der deutschen Industrie trifft vor allem Baden-Württemberg

Anlässlich der aktuell vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichen Zahlen zur Auftragsentwicklung in der deutschen Industrie äußert sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Stuttgart, wie folgt: „Der Rückgang der Bestellungen in der Industrie um ganze 4,2 Prozent binnen eines Monats ist dramatisch. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

Dr. Rainer Podeswa zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes: „Frivole Blockade wider besseres Wissen durch die Altparteien“

Dr. Rainer Podeswa: „Hätten Sie vor zwei Jahren unseren AfD-Gesetzentwürfen zugestimmt, dann hätten wir längst eine familienfreundliche Grunderwerbsteuer wie in Bayern!“ Stuttgart. Es ist die klassische Situation: Ein zentraler Gesetzentwurf der AfD wird von den Altparteien abgelehnt und taucht in notdürftig kaschierter Form bei der FDP ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.03.2019

Udo Stein: Keine Kosteneinsparung durch das Forstreformgesetz zu erwarten

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung das Forstreformgesetz beschlossen und für das parlamentarische Verfahren dem Landtag zugeleitet. Begründet mit dem geänderten Bundeswaldgesetz beziehungsweise dem EU-Beihilferecht und dem Wettbewerbsrecht werden durch dieses neue Forstgesetz die 1832/32 begründeten Waldgesetze von Baden sowie Württemberg ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.03.2019

Carola Wolle: Einsicht bei den Altparteien – Meisterpflicht soll teilweise wieder eingeführt werden

„Inzwischen ist es auch der aktuellen Regierungskoalition klar geworden, dass die Abschaffung der Meisterpflicht in 53 von 94 Handwerksberufen im Jahr 2004 ein großer Fehler war.“ Darauf verweist Carola Wolle, AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Die AfD hat bereits seit langem auf verschiedenen ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads