Carola Wolle: Die neuen Klima-Regeln der EU sind ein Skandal

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.03.2019

Anlässlich der aktuell vom EU-Parlament verabschiedeten noch strengeren Klima-Regel für Autos äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Die neuen Klima-Regeln aus Brüssel sind ein Skandal. Sie sind noch strenger und realitätsferner als die bisherigen – in bürokratisch-planwirtschaftlicher Manier durchgeboxten – Ziele in dieser anscheinend nie enden wollenden Klima-Hysterie. Diese neuen Vorgaben für Verbrennungsmotoren treffen unser Baden-Württemberg als Automobilland besonders schwer. Diese Regelungen könnten dazu führen, dass die Hersteller in den nächsten Jahren viele Kleinfahrzeuge zwangsläufig vom Markt nehmen müssen. Dies würde nicht nur die Automobilauswahl für die Kunden schmälern, sondern würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Markt in sozialistischer Bevormundungsmanier darstellen“, so Wolle.

Anstelle von einseitigem Zwang wäre Technologieoffenheit notwendig

Bereits jetzt kämpft die unser Bundesland so prägende und bedeutsame Automobilindustrie samt den unzähligen Zulieferern mit immer neuen und noch strengeren Vorgaben und Einschränkungen. „Deren Folge sind neben der Zurückhaltung von Investitionen auch Einsparungen an verschiedenster Stelle. Dies alles bedroht bereits jetzt Arbeitsplätze in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Es wäre realistischer und vor allem besser, wenn man in technologischer Hinsicht auf Offenheit setzt und auf die freie Entwicklung neuer Modelle sowie die Vernunft der Verbraucher als mündige Bürger“, unterstreicht die AfD-Landtagsabgeordnete. „Es darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass Deutschland in der Diesel-Technologie Weltmarktführer ist – diese Stellung ist nun noch weiter bedroht.“ Die am 27. März vom EU-Parlament gebilligten Regelungen sehen zum Beispiel vor, dass der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um ganze 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken soll. Für leichte Nutzfahrzeuge ist eine CO2-Reduzierung um 31 Prozent vorgesehen. Formell müssen die EU-Mitgliedsstaaten zwar noch zustimmen, es ist jedoch wie bereits in der Vergangenheit nicht damit zu rechnen, dass sich die Bundesregierung in dieser Sache für eine industriefreundliche, realitätsnahe und vor allem vernünftige Entscheidung einsetzt.

Autobranche sieht neue Vorgaben als unrealistisch und überzogen an

Zu erreichen sind die neuen Vorgaben (bis 2021 gelten durchschnittlich 95 Gramm CO2 je km – aktuell sind es etwa 118,5 Gramm CO2 je Kilometer) unter keinen Umständen, selbst mit der modernsten Technik. Die Branchenvertreter teilten darüber hinaus mit, dass es aktuell noch offen sei, ob und wie man die geforderten Ziele – vor allem in so kurzer Zeit – erreichen könne. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat errechnet, dass hierzu 40 Prozent der in Europa neu zugelassenen Fahrzeuge mittels Elektromobilität angetrieben werden müssten. „Diese Zahlen belegen – ganz zu schweigen von den unrealistischen Zeitvorgaben – einen sozialistisch anmutenden Eingriff in den Markt, um so die dogmatischen Ziele einer Klima-Lobby durchzusetzen, die für unsere Autobranche existenzbedrohend sein kann. Die AfD steht jedoch nicht nur auf der Seite der mündigen Bürger, sondern auch auf der der Autobranche als wichtigem und bewährtem Standbein unserer Wirtschaft in Baden-Württemberg“, so Wolle abschließend.

 


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