Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa über den Umgang mit Hans-Georg Maaßen und die „Umwidmung“ des Opfers Daniel H.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.04.2019

Wie der „Focus“ mit einem hohen Beamten umspringt, der Merkel zu widersprechen wagt

Die Vorgänge sind in lebendiger Erinnerung: Am 27. August 2018 wurde in Chemnitz der 35-jährige Tischler Daniel H. mutmaßlich von Tätern aus dem Zuwanderermilieu durch fünf Messerstiche zu Tode gebracht. Der Prozess wegen Totschlags gegen den mutmaßlichen Täter Alaa S. aus dem Zuwanderermilieu läuft derzeit vor dem Landgericht Chemnitz; sein mutmaßlicher Mittäter Farhad A. und ein weiterer Mann werden gesucht. Am 10. April vermeldete „Focus Online“, der wichtigste Zeuge der Tat sei von Freunden des Angeklagten verprügelt und an Leib und Leben bedroht worden. Die Tat spaltete die Republik: Im Gefolge des Todes von Daniel H. kam es in Chemnitz zu Demonstrationen und Vorfällen, die von SPD-Politikern wie Justizministerin Barley oder Ex-Bundestagspräsident Thierse*1, von Kanzlerin Merkel selbst und der Mainstream-Presse gebetsmühlenartig als „Hetzjagden Rechtsradikaler auf Ausländer“ und als akute Manifestation einer rechtsextremistischen Gefahr für den Frieden der Republik dargestellt wurden. Chemnitz wird seither von der Mehrheit der Mainstream-Presse zur hässlichen Fratze eines vermeintlich dumpf ausländerfeindlichen Ostens herbeistilisiert. Auch die aus dem als Nachfolgeprogramm des notorischen „Kampf gegen rechts“ vom SPD-geleiteten Familienministerium aufgelegten, umstrittenen Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderte RAA Sachsen e.V. sekundiert da gerne. Ein mit Steuergeldern finanziertes Großkonzert „gegen Rechts“ wurde inszeniert. Während aber Merkel öffentlich noch von „Hetzjagden“ sprach, gab Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) im Einvernehmen mit Polizei und Staatsanwaltschaft in einer Regierungserklärung*2 unzweideutig bekannt: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd, keine Pogrome.“ Dem schloss sich der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, an: Es lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor“, dass Pogrome stattgefunden hätten. Hingegen sprächen „seiner Bewertung nach gute Gründe dafür (…) dass es sich um eine gezielte Falschinformation handele, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“*2

Meisterhafte Verdrehung der Fakten im FOCUS binnen sechs Monaten…

„Ich möchte hier auf ein höchst manipulatives Stück journalistischer Schamlosigkeit hinweisen, das man selbst in dieser Republik selten trifft. Es wirft ein Schlaglicht auf die tatsächlichen Quellen der mit so vielen medialen Krokodilstränen beklagten Falschmeldungen“, kritisiert Emil Sänze, Medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion die jüngste Berichterstattung des „Focus“. „‚Focus‘ ist ein Blatt der Burda-Mediengruppe. Am 10. April berichtet das Blatt in seinem ‚Gerichtsreport‘ noch über einen von Freunden des Angeklagten massiv bedrohten Zeugen: Es steht also ein konkreter syrischer Zuwanderer wegen des konkreten Vorwurfs des Totschlags unter Verwendung eines Messers als Tatwaffe vor einem realen Gericht – wir reden hier von Fakten. Am 11. April hingegen geht es im ‚Focus‘ um den geschassten Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen, als dieser im ungarischen Fernsehen M1 Merkels Migrationspolitik scharf kritisiert. Da heißt es dann: ‚Im September 2018 war der als versierter Jurist und Verfassungsschützer anerkannte Maaßen in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es während Protesten in Chemnitz mit einem Toten zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen war. Die Äußerung sorgte für eine Koalitionskrise.‘ Merken Sie die Perfidie?“, bemerkt Sänze. „Aus den von den offiziellen Stellen des Freistaats Sachsen, vom Ministerpräsidenten persönlich (!) in einer Regierungserklärung negierten Pogromen werden hier plötzlich vermeintliche Tatsachen gemacht, und der mutmaßlich von zwei oder drei nahöstlichen Zuwanderern, die auch angeklagt werden, erstochene Daniel H. erscheint als Opfer einer angeblichen Hetzjagd rechtsextremer Sachsen auf Ausländer. Das ist die beste Presse, die Sie für Geld kaufen können.“

… und Hans-Georg Maaßen als Lockvogel für enttäuschte CDU-Wähler.

„Wir kennen die Intrige um Herrn Maaßen nicht, der seit seinem Rücktritt von konservativen Möchtegernrebellen in der CDU scheinbar zum rechtsstaatlichen Gewissen der Nation und als Gegenfigur zu Merkel aufgebaut werden soll. Jedenfalls wird er atemberaubend umgewidmet“, assistiert der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa. „Warum? Es handelt es sich um ein fadenscheiniges Manöver der CDU, die vor den entscheidenden Europawahlen einen scheinkonservativen Popanz inszeniert. Maaßen darf ein bißchen provozieren, indem er in einem staatlichen Sender des von der EVP geschassten ungarischen Ministerpräsidenten Orban auftritt – und gewissermaßen für die Merkel-Kritiker in dieser Parteiengruppierung den Kronzeugen einer gescheiterten Bundesregierung macht. Maaßen simuliert ‚wertkonservative‘ CDU-Rebellion und spricht das Nötige aus: Schutz der Außengrenzen, reale Abschiebungen Asyl-Unberechtigter und eine restriktive Auslegung des Familiennachzugs tun Not. Dass er aber zugleich bürgerliche Wähler unserer demokratischen AfD kritisiert, zeigt uns eines: Die abgewirtschaftete CDU, die Frau Merkel seit 2015 als Kanzlerin klaglos getragen und ertragen hat, spielt den Bürgern vor der Europawahl die schamlose Tragikomödie vom patriotisch-bürgerlichen Weißen Ritter aus dem Machtapparat des Staates. Sie simuliert Reform und täuscht die Wähler, indem sie das Problem CDU als die Rettung des Landes anpreist. Ich fürchte, Herr Maaßen, den ich als Patrioten anerkenne, lässt sich als Lockvogel der CDU missbrauchen: Ein Köder für die Stimmen der so geschmähten ‚alten weißen Männer‘. Nach der Wahl wird ebenso gnadenlos abserviert wie die noch in einer funktionierenden Republik aufgewachsenen Über-45-Jährigen, nach denen er für die CDU fischt“, ist sich Dr. Podeswa sicher. „Denn Merkels Agenda steht nicht in Herrn Maaßens Skript, und das weiß er als Geheimdienstprofi: Sie steht in den Papieren des WBGU – und hat mit dem Wohl unseres Landes nichts zu tun.“

 

*1 tagesschau.de vom 29. August 2018

*2 tagesschau.de vom 7. September 2018

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2019

Anton Baron: Legales Glücksspiel muss möglich sein – Änderung des Staatsvertrages trotz EU-Einmischung grundsätzlich sinnvoll

Stuttgart. Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron betont das freiheitliche Menschenbild seiner Fraktion in der Glücksspielfrage, verschließt jedoch auch nicht seine Augen vor den Risiken: „Das Glücksspiel hat ein hohes Suchtpotential. Jedoch ist eine Illegalisierung oder ein staatliches Monopol nicht zielführend, sondern würde nur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2019

Carola Wolle: Respekt vor der Verantwortung der Eltern – kein Rauchverbot im Auto

Eine Reihe von Bundesländern plant, das Rauchen im Auto zu verbieten, wenn Minderjährige und Schwangere unter den Passagieren sind. „Es steht außer Zweifel, dass Passivrauchen schädlich ist“, so die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Ebenso ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Kinder und Heranwachsende vor den schädlichen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2019

Dr. Christina Baum: Keine Masernimpfpflicht, sondern Entscheidung allein dem mündigen Bürger überlassen

Im Hinblick auf die heute stattfindende Bundesratssitzung, in der sich die Länderkammer mit einer Maserpflichtimpfung befassen wird, erneuert die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Christina Baum, die Forderung ihrer Partei, die Entscheidung einer Impfung dem Bürger selbst zu überlassen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2019

Dr. Christina Baum: Unzureichende Krankenhausfinanzierung durch Sozialminister Manfred Lucha

Bemerkenswert an den jüngsten Äußerungen von Minister Lucha ist, dass dieser einräumt, kein Geld für eine ausreichende Krankenhausversorgung zu haben! Lässt er bereits an dieser Stelle durchblicken, dass er sich in den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen konnte und somit kein Geld für die wirklich überlebenswichtigen Dinge der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.07.2019

Carola Wolle: Der CSD als Fetisch-Karneval dient nicht der Akzeptanz von Homosexuellen

Zu dem am kommenden Samstag in Stuttgart stattfindenden „Christopher Street Day“ meint die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle: „In den 50 Jahren seit dem Stonewall-Aufstand haben sich die Homosexuellen gleiche Rechte und volle Akzeptanz in der Gesellschaft erkämpft und das ist gut so“. Aus diesem Anlass finde in diesen Tagen wieder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2019

Anton Baron: Novelle der Landesbauordnung ist unzureichend – AfD-Fraktion beantragt Minarettverbot

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, ist nicht nur wegen der erheblichen Verzögerung mit der Novelle der Landesbauordnung (LBO) unzufrieden: „Wichtige Entbürokratisierungen wie eine Abschaffung der Begrünungspflicht wurden nicht vorgenommen. Die Grünen haben sich mit ihrer ideologischen Verbohrtheit auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2019

Thomas Axel Palka: „Regionale flächendeckende Gesundheitsversorgung statt Krankenhausschließungen!“

Die „Bertelsmann Stiftung“ hat eine Studie[1] veröffentlicht, in der vorgeschlagen wird, bundesweit 800 Krankenhäuser zu schließen. Bereits jetzt gibt es in Deutschland – nach dem ersten Kahlschlag – nur noch 1400 Krankenhäuser. Laut Studie sei „schnelle Erreichbarkeit“ nur ein vermeintlicher Vorteil; besser sei die Schließung von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2019

Emil Sänze über die Schließung von Krankenhäusern und den verderblichen Einfluss privater Stiftungen auf die Politik

„Alle gefühlten paar Monate macht die ‚Bertelsmann-Stiftung‘ mit sogenannten Studien auf sich aufmerksam, die die offensichtliche Wirklichkeitserfahrung der großen Mehrheit der Bürger als angebliche Fehlwahrnehmung entlarven wollen“, hat der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze festgestellt. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2019

Emil Sänze: „Grüne wollen soziale Sicherung nach Brüssel delegieren, nur die AfD tritt für die Interessen der Bürger ein“

Soll die EU per Mehrheitsbeschluss über die Systeme der sozialen Sicherung entscheiden? Diese Frage stand im Zentrum der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags. Bisher müssen Entscheidungen über die Sozialversicherung in der EU einstimmig getroffen werden. Nach den Wünschen der EU soll das zukünftig nicht mehr der Fall sein, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2019

Arbeitskreis Soziales: Konstruktive Gespräche – AfD-Abgeordnete tauschen sich mit dem Sozialverband VdK aus

Das aktuelle Anliegen des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg e.V. nach Übernahme der Investitionskosten durch das Land und weitere sozialpolitische Fragen haben Landtagsabgeordnete der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg mit dem VdK-Landesverbandsvorsitzenden Roland Sing, dem VdK-Landesgeschäftsführer Hans-Josef Hotz und dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2019

Stellungnahme von Dr. Christina Baum zum Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes

„Zwar mag der von Sozialminister Manfred Lucha vorgestellte Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes durchaus akzeptable Ansätze aufweisen, um freiheitsentziehende Fixierungen grundrechtskonform anordnen zu können, allerdings empfinde ich ihn als vollkommen un­ausgegoren und unstrukturiert, da er sowohl die Ärzte als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.04.2019

Dr. Christina Baum: AfD unterstützt Petition und Offenen Brief der „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg unterstützt in vollem Umfang den Offenen Brief der „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“, der gestern allen Abgeordneten und der Länderparlamente übermittelt wurde. Darauf verweist Dr. Christina Baum, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Bezugnehmend auf ihre am 2. ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads