Emil Sänze zur Steuerschätzung bis 2023: „Mehr Geld für die EU – weniger Geld für Bund, Länder und Gemeinden“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.05.2019

„Offenbarungseid“: AfD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU)

Stuttgart. Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im Landeshaushalt über 600 Millionen Euro eingespart werden. Die Einnahmen der Gemeinden fallen sogar um rund eine Milliarde Euro niedriger als geplant aus. Auf der anderen Seite sollen die Abgaben an die EU weiter stark steigen – bis 2023 um satte 35 Prozent. Darauf verweist die Landtagsfraktion der AfD. „Bereits heute gehen 80 Cent von jedem Euro, der von Baden-Württemberg an die EU fließt, dem Land verloren, in Summe 3,7 Milliarden Euro netto jedes Jahr. Dieser Abfluss wird stark steigen, während in Deutschland der Gürtel immer enger geschnallt wird“, analysiert Emil Sänze MdL, Europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nach der heutigen Regierungspressekonferenz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Europaminister Guido Wolf (CDU) die vorliegenden Zahlen.

„Liste von Leuchtturmprojekten“ ist als ordentlicher Nachweis völlig ungenügend.

Unfreiwillig leistete Guido Wolff in der heutigen Regierungspressekonferenz sogar den Offenbarungseid, als er sagte: „Wir wollen Europa nicht auf eine buchhalterische Bilanz reduzieren.“ Dazu stellt Emil Sänze fest: „Die Landesregierung kann die Zahlungsflüsse nicht bilanzieren. Unausgesprochen darf vermutet werden: Die Bilanz würde zeigen, welche enormen Mittel dem Land verloren gehen. Die von Wolff vorgestellte ‚Liste von Leuchtturmprojekten‘ ist als ordentlicher Nachweis für die Verwendung von vielen Milliarden baden-württembergischer Steuergelder völlig ungenügend. Das Land muss endlich ehrlich und offen den Bürgern sagen, wie viel die EU die Baden-Württemberger kostet!“

Baden-Württemberger profitieren nicht von der EU

Ferner erklärte EU-Minister Wolff, dass er zwar in der Lage sei, die Rückflüsse von der EU in das Land zu benennen, aber nicht die Abflüsse – obwohl die Abflüsse durch die die Finanzverwaltung von Land und Bund erfolgen. „Sind die Zahlen nicht bekannt oder verheimlicht die Landesregierung etwas?“ fragt Sänze. „Dass die baden-württembergische Finanzverwaltung, die jedes Kleinunternehmen noch auf Heller und Pfennig kontrolliert, nicht in der Lage ist, die Milliardenabflüsse an die EU zu beziffern, ist reichlich unglaubwürdig“, findet Sänze. Den Verweis auf die Exporte kontert er: „Der deutsche Export braucht die EU nicht. China, Japan, Korea und andere Nationen sind im Handel mit Deutschland erfolgreich – ohne EU. Im Handel mit der EU erzielt Baden-Württemberg nur immer größere Überschüsse – ohne dass unsere Partner in der EU uns in gleichem Maße Güter verkaufen könnten. Unser Exportüberschuss zerstört die Industrien unserer Nachbarn. Den Überschuss finanziert Deutschland per EZB, EU und ‚Target 2‘ selbst. Langfristig profitiert von dieser Struktur niemand. Diese EU führt zu Armut und Unfrieden. Die EU muss dringend strukturell reformiert werden – damit die schwächeren Länder wieder stark werden und die starken noch besser!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Udo Stein: Volksbegehren treibt Kretschmann und Hauk vor sich her – bezahlen müssen die Bauern

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgart Landtag, Udo Stein, greift die Landesregierung an: „Die Bauern werden diesen Kniefall vor dem Volksbegehren der großen Umweltverbände bezahlen müssen.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und die Minister Peter Hauk (CDU/Ländlicher Raum) und Franz ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Emil Sänze: Zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust der Landesparlamente endlich stoppen!

Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zum AfD-Änderungsantrag für den §34a ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2019

Udo Stein: „Volksbegehren Bienensterben“ macht Bauern zu Sündenböcken für Agrarpolitik

„Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?“ Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass „hinter dem ‚Volksbegehren Bienensterben‘ starke, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.10.2019

Udo Stein: „Pilotprojekt mit Haken“ – AfD übt Kritik am Versicherungsmodell von Minister Peter Hauk

Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So stellt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Pilotprojekt vor, das vom Landtag in den Haushaltsberatungen noch verabschiedet werden muss. Udo Stein, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nennt das „ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.09.2019

Carola Wolle und Dr. Heiner Merz: Verbände stehen Streichung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes positiv gegenüber

Seit Jahren gibt es auf Bundes- und Landesebene teilweise unterschiedliche Mindestlohngesetze. Beiden müssen Auftragnehmer öffentlicher Aufträge gerecht werden. Dabei sind die Dokumentationspflichten höchst unterschiedlich. „Die Anhörung von Verbänden und Institutionen zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat gezeigt, dass wir mit der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.09.2019

Carola Wolle: Landesregierung gleicht Haushalt mit Strafzahlungen auf Kosten von Arbeitsplätzen aus

Weil sie die AfD-Warnungen lange ignorierte, musste die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann gerade erst „plötzlich“ feststellen“, dass ihr Geldregen nachlässt. Da selbst die Landesbank vor dem Wirtschaftsabschwung warnt, ist es daher nur konsequent, dass nun alle Ministerien sparen sollen. „Umso praktischer ist es, wenn man den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2019

Udo Stein: AfD-Fraktion sieht Gefahren beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Der Natur- und Umweltschutz ist für uns alle eine lebenswichtige Aufgabe. Und Demokratie wird durch Volksbegehren praktisch und lebendig. Dennoch sehen sie Agrarpolitiker der AfD-Landtagsfraktion beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ungeahnte Folgen, die weder im Interesse der Initiatoren des Volksbegehrens noch der Bürger oder der Bauern ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2019

Carola Wolle: Mangelhafte Ausbildung bedroht die Zukunft des Handwerks im Land

„Trotz der Tatsache, dass die baden-württembergischen Handwerksunternehmen für das aktuelle Ausbildungsjahr 40 500 Ausbildungsverträge abgeschlossen haben, bleiben fast 25 000 Ausbildungsplätze unbesetzt“, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle. „Jedes dritte Unternehmen im Land gibt an, nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.08.2019

Carola Wolle: Klimaschutz – das Geschäft mit der Angst

„In Deutschland scheint es seit Monaten nur noch ein Thema zu geben – die drohende Klimakatastrophe“, sorgt sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „In völliger Verkennung des Unterschiedes zwischen Wetter und Klima wird die Hitzewelle der letzten Wochen als untrügliches Zeichen der bereits begonnenen Katastrophe dargestellt“, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2019

Udo Stein zum Ökomonitoringbericht 2018: Keine künstliche Steigerung von Ökolandbau und Bioproduktemarkt

In der heutigen Landespressekonferenz gab Peter Hauk, der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, bekannt, dass sich „rund 12 000 Unternehmen mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Öko-Produkten beschäftigen und so die heimische Landwirtschaft und Wirtschaftskraft Baden-Württembergs ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2019

Emil Sänze: Gesinnungsethisch getränkter Ökodirigismus greift in das Eigentum der Vermieter ein

Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Lan­des­re­gierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Der Initiative zufolge sollen Anpassungen im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.07.2019

Emil Sänze: Wer Industrie für Klimawandel verantwortlich macht, riskiert bewusst Wohlstand und Arbeitsplätze

„Heute ist Tag der Wahrheit: Die Aussichten für einen Wirtschaftsaufschwung sind schlecht und werden schlechter. Erst die EZB, dann die Fed und schließlich die Notenbanken senken die Zin­sen. Der deutsche Sparer wird wiederum zum Opfer einer unfähigen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Märkte werden zerredet und mit ihrer fehlenden ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads